24. September 2025 - September-Plenum

Haushalt 2026: Koalition will sparen und investieren

Die Landesregierung legt dem Landtag ihren Entwurf für den Haushalt 2026 vor: Geplant sind Ausgaben von 17,81 Milliarden Euro bei Einnahmen von 16,89 Milliarden. Die Finanzierungslücke von 920 Millionen Euro soll mit Rücklagen und neuen Schulden gedeckt werden.

Finanzministerin Silke Schneider: „Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition“.

Der Entwurf zum Landeshaushalt 2026 ist für Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) „Ausdruck eines klaren politischen Kurses“ unter dem Motto: „Wir sparen dort, wo es möglich ist und investieren dort, wo es nötig ist.“ Das betonte die Ministerin bei der Ersten Lesung des Etats im Landtag. „Wir stehen in Schleswig-Holstein, wie in vielen anderen Ländern, vor der Aufgabe, ein erhebliches strukturelles Defizit zu bereinigen und trotzdem handlungsfähig zu bleiben“, sagte Schneider. Vonseiten der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne erhielt sie Zuspruch.

Die Kerndaten: Nach dem Willen des schwarz-grünen Kabinetts soll Schleswig-Holstein im kommenden Jahr 17,81 Milliarden Euro ausgeben. Dem stehen Einnahmen von 16,89 Milliarden Euro gegenüber. Die Finanzierungslücke von 921 Millionen will die Regierung durch Rücklagen in Höhe von 168 Millionen Euro sowie 754 Millionen Euro neue Schulden schließen. So ist geplant, Mittel aus dem Versorgungsfonds der Landesbeamten in den Haushalt zu überführen. Schneider verteidigte diesen umstrittenen Schritt: Die Pensionslasten würden sich voraussichtlich „deutlich moderater entwickeln“ als bislang angenommen.

801 Millionen Euro Landeszuschuss für die Kitas

„Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition“, unterstrich die Ministerin und verwies auf einen Landeszuschuss von 801 Millionen Euro für die Kitas. Auf die Ganztagsgrundschule, die im kommenden Jahr startet, sei das Land „gut vorbereitet“. Die Unterrichtsversorgung an den Schulen bleibe bei 100 Prozent. 1,76 Milliarden Euro will Schwarz-Grün in die Infrastruktur investieren, die Investitionsquote beträgt damit 9,9 Prozent. Dieser Wert werde noch steigen, wenn die Mittel aus dem Finanzpaket des Bundes im Land ankommen. Die Ministerin rechnete mit 1,3 Milliarden Euro, verteilt auf zwölf Jahre. Diese Mittel sollen komplett investiert werden: „Wir wollen damit nicht einfach den Haushalt entlasten.“

CDU-Fraktionschef Tobias Koch: „Die Lage für den Landeshaushalt ist ausgesprochen ernst.“

„Licht und Schattenseiten“ sah CDU-Fraktionschef Tobias Koch: „Die Lage für den Landeshaushalt ist ausgesprochen ernst, und dennoch gelingt es Schwarz-Grün, absolut geräuschlos den Entwurf für diesen Haushalt vorzulegen.“ Koch verteidigte die geplanten neuen Schulden. Die Kredite würden genutzt, um zu investieren, denn in der Krise Investitionen zu sparen „würde die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich negativ beeinflussen“. Den Rückgriff auf den Versorgungsfonds bezeichnet Koch als „allerletztes Mittel zum Haushaltsausgleich“, das sich „nicht länger vermeiden“ lasse. Gleiches gelte für den vorgesehenen Abbau von 407 Lehrerstellen: „Leider stehen diese Haushaltsmittel jetzt nicht mehr zur Verfügung.“ Die Kürzung sei möglich, weil weniger Unterrichtsstunden erteilt, Klassen vergrößert und Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe eingeschränkt werden.

Mehr Stellen beim Katastrophenschutz

Grünen-Fraktionsvorsitzender Lasse Petersdotter: „Wir müssen robust und standhaft bleiben.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter blickte auf die „ernsthafte sicherheitspolitische Lage“, die vermehrte Ausgaben nötig mache: „Wir müssen robust und standhaft bleiben.“ Das gelte für die Drohnenabwehr, aber auch für die derzeitige Umstellung der IT-Infrastruktur des Landes auf Open-Source-Produkte, die nicht von großen US-Tech-Unternehmen stammen. Hinzu kämen mehr Stellen bei Staatsanwaltschaften und beim Katastrophenschutz. Im Bereich Kita gebe die Koalition mehr aus „als jede Regierung in der Geschichte dieses Bundeslandes“. Das Infrastrukturpaket des Bundes könne „ein Befreiungsschlag sein“, den die Menschen spüren würden: „Der Alltag soll schlichtweg besser werden.“

Übte harsche Kritik: SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli.

Vonseiten der SPD kam scharfe Kritik. Fraktionschefin Serpil Midyatli warf der Landesregierung vor, Lerngruppen zu vergrößern, Unterrichtsstunden zu reduzieren und Lehrkräfte abzubauen. „Sie kürzen bei der Bildung. Das ist die Realität in diesem Land“, sagte sie. Besonders schwer wiege, dass trotz wachsender Schülerzahlen hunderte Lehrerstellen gestrichen würden. Midyatli sprach von einem „Irrsinn“, den die SPD nicht mittragen werde: „Vom Verfassungsbruch mit Vollgas in den Bildungsabbau – das ist der haushaltspolitische Kurs dieser Landesregierung.“

Kritik an Kürzungen bei Wohnungsbauförderung

Darüber hinaus kritisierte Midyatli Kürzungen bei Wohnraumförderung, Gesundheit und Kitas. Die Regierung lasse die Menschen im Stich, während die Reichsten immer reicher würden. Eine Vermögenssteuer sei aus ihrer Sicht der richtige Weg, um Zukunftsinvestitionen gerecht zu finanzieren: „Niemand versteht, dass die Reichsten immer reicher werden, während Kinder ohne Lehrkräfte im Klassenzimmer stehen.“

Nannte Streichung von Lehrerstellen einen „katastrophalen Fehler“: FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nannte die Streichung von Lehrerstellen einen „katastrophalen Fehler“. Schon heute falle zu viel Unterricht aus, künftig sollten netto 400 Stellen wegfallen – das sei unverantwortlich gegenüber der jungen Generation. Zugleich erinnerte er daran, dass es die Opposition gewesen sei, die mit ihrer Klage überhaupt erst den Weg zu einem verfassungskonformen Haushalt freigemacht habe. Sollte dies 2026 gelingen, dann sei es „eher unser als Ihr Verdienst“. Vogt warnte zudem vor den hohen Defiziten vieler Kommunen und forderte mehr Einsatz der Landesregierung in Berlin. Einer Vermögenssteuer erteilte er eine klare Absage – sie belaste den Mittelstand und verhindere Investitionen. „Eine neue Steuer löst keines der Probleme, die wir in diesem Land haben“, stellte er klar.

SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer: „Der Sozialstaat ist für uns nicht verhandelbar.“

Sozialstaat nicht verhandelbar

Der SSW verwies auf die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Fraktionschef Christian Dirschauer begrüßte zwar, dass im Bereich der Minderheiten nicht gekürzt werde, betonte jedoch zugleich: „Der Sozialstaat ist für uns nicht verhandelbar.“ Einsparungen bei Bildung, Soziales, Sport und Kultur seien kurzsichtig, der Haushaltsentwurf insgesamt eine „Mogelpackung“. Wie die SPD plädiere auch der SSW für eine Vermögenssteuer für Superreiche, um die Daseinsvorsorge zu sichern – „Kürzungen bei den Schwächsten“ dürften dagegen niemals der Weg sein, einen Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen“, so Dirschauer.

Die Landesregierung legt dem Landtag ihren Entwurf für den Haushalt 2026 vor. Das Parlament debattiert das Zahlenwerk in Erster Lesung. Nach dem Willen des schwarz-grünen Kabinetts soll Schleswig-Holstein im kommenden Jahr 17,81 Milliarden Euro ausgeben. Dem stehen Einnahmen von 16,89 Milliarden Euro gegenüber. Die Finanzierungslücke von 920 Millionen will die Regierung durch Rücklagen in Höhe von 168 Millionen Euro sowie 754 Millionen Euro neue Schulden schließen. Die Schuldenaufnahme in dieser Höhe ist möglich, weil der Bund Anfang des Jahres die Schuldenbremse im Grundgesetz auch für die Länder entschärft hat.

Trotz der Neuverschuldung werde der Konsolidierungspfad „konsequent umgesetzt“, betont das Finanzministerium. Wie in den beiden Vorjahren sollen 200 Millionen Euro strukturell eingespart werden. So wird weniger Geld für die Versorgung von Flüchtlingen und die Wohnraumförderung eingeplant. Rücklagen, etwa für Personal und Kitas, werden aufgelöst, und es wird beim Straßenbau, bei Lehrern und bei den Hochschulen gekürzt.

Landesregierung: Wirtschaftsschwäche belastet Einnahmen

Die finanzielle Gesamtlage „bleibt herausfordernd“, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Landesregierung verweist auf die aktuelle Wirtschaftsschwäche, die sich auf die Steuereinnahmen auswirkt, auf wachsende Sozialausgaben und auf Gesetzesänderungen auf Bundesebene, die sich auch auf den Landeshaushalt auswirken, etwa die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die höhere Pendlerpauschale. Schleswig-Holstein hat insgesamt Schulden von rund 32 Milliarden Euro.

Trotz der angespannten Haushaltslage werde in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Sicherheit und weitere Schwerpunkte investiert, hebt die Landesregierung hervor. Insgesamt seien Investitionen von 1,76 Milliarden Euro geplant, die Investitionsquote beträgt damit 9,9 Prozent. So stünden im Infrastrukturprogramm IMPULS rund 900 Millionen Euro zur Verfügung – 300 Millionen mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen gut 100 Millionen Euro für das Landesstraßenprogramm und den Bau von Radwegen.

Mehr Geld für Bildung und Digitalisierung

In die Bildung fließen insgesamt 2,21 Milliarden Euro. Dies umfasst ein Plus bei der Kita-Finanzierung von 43,4 Millionen Euro auf insgesamt 801 Millionen. Damit stehe für die frühkindliche Bildung „so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor“. An den Schulen soll die Unterrichtsversorgung „bei mindestens 100 Prozent in allen Schularten“ gehalten werden. Die „digitale Transformation“, etwa der Umstieg des Landes auf Open-Source-Software, wird mit 457 Millionen Euro gefördert. Rund 400 Millionen Euro sind für die Soziale Wohnraumförderung eingeplant und 26,4 Millionen für Energiewende und Klimaschutz. Es bleibe eine Finanzierungslücke von 43,7 Millionen Euro, die durch globale Minderausgaben gedeckt werden soll.

5,94 Milliarden Euro will das Land für Personal ausgeben. 54.746 Stellen sind eingeplant, 268 weniger als im Jahr zuvor. So stehen in den Schulen 406 Lehrerstellen weniger zur Verfügung. Das Minus betrifft insbesondere die Berufsschulen und die DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache). 19 Extra-Stellen gibt es dagegen für die geplante „Task Force Zivile Verteidigung“, 25 neue Planstellen bekommen die Staatsanwaltschaften, und es werden 17 neue Ausbildungsplätze in der Verwaltung eingerichtet.

Reaktionen aus dem Parlament

„Die finanziellen Herausforderungen bleiben hoch“, so der CDU-Haushaltspolitiker Michel Deckmann in einer ersten Reaktion, aber „dennoch hält das Land die Ziele auf dem Konsolidierungspfad ein und setzt klare politische Schwerpunkte“. Sein Grünen-Kollege Oliver Brandt sieht den aktuellen Etat „wie in den Vorjahren unter der Überschrift ‘Investieren und konsolidieren‘“. „Die Landesregierung regiert nach wie vor auf viel zu großem Fuß“, urteilte Annabell Krämer (FDP): „Statt sinnvoll in die Zukunft zu investieren, werden die finanziellen Spielräume verprasst.“ Für Serpil Midyatli (SPD) setzt Schwarz-Grün die „falschen Prioritäten“ – so werde weniger für die Infrastruktur ausgegeben als noch im Vorjahr. Christian Dirschauer (SSW) bezeichnete das Zahlenwerk als „in weiten Teilen eine Mogelpackung“. Was als Konsolidierung verkauft werde, sei „in Wahrheit ein Sammelsurium aus Rücklagenplünderung, Bundesmitteln und Hoffnung auf Besserung“.