Die Landesregierung legt dem Landtag ihren Entwurf für den Haushalt 2026 vor. Das Parlament debattiert das Zahlenwerk in Erster Lesung. Nach dem Willen des schwarz-grünen Kabinetts soll Schleswig-Holstein im kommenden Jahr 17,81 Milliarden Euro ausgeben. Dem stehen Einnahmen von 16,89 Milliarden Euro gegenüber. Die Finanzierungslücke von 920 Millionen will die Regierung durch Rücklagen in Höhe von 168 Millionen Euro sowie 754 Millionen Euro neue Schulden schließen. Die Schuldenaufnahme in dieser Höhe ist möglich, weil der Bund Anfang des Jahres die Schuldenbremse im Grundgesetz auch für die Länder entschärft hat.
Trotz der Neuverschuldung werde der Konsolidierungspfad „konsequent umgesetzt“, betont das Finanzministerium. Wie in den beiden Vorjahren sollen 200 Millionen Euro strukturell eingespart werden. So wird weniger Geld für die Versorgung von Flüchtlingen und die Wohnraumförderung eingeplant. Rücklagen, etwa für Personal und Kitas, werden aufgelöst, und es wird beim Straßenbau, bei Lehrern und bei den Hochschulen gekürzt.
Landesregierung: Wirtschaftsschwäche belastet Einnahmen
Die finanzielle Gesamtlage „bleibt herausfordernd“, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Landesregierung verweist auf die aktuelle Wirtschaftsschwäche, die sich auf die Steuereinnahmen auswirkt, auf wachsende Sozialausgaben und auf Gesetzesänderungen auf Bundesebene, die sich auch auf den Landeshaushalt auswirken, etwa die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die höhere Pendlerpauschale. Schleswig-Holstein hat insgesamt Schulden von rund 32 Milliarden Euro.
Trotz der angespannten Haushaltslage werde in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Sicherheit und weitere Schwerpunkte investiert, hebt die Landesregierung hervor. Insgesamt seien Investitionen von 1,76 Milliarden Euro geplant, die Investitionsquote beträgt damit 9,9 Prozent. So stünden im Infrastrukturprogramm IMPULS rund 900 Millionen Euro zur Verfügung – 300 Millionen mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen gut 100 Millionen Euro für das Landesstraßenprogramm und den Bau von Radwegen.
Mehr Geld für Bildung und Digitalisierung
In die Bildung fließen insgesamt 2,21 Milliarden Euro. Dies umfasst ein Plus bei der Kita-Finanzierung von 43,4 Millionen Euro auf insgesamt 801 Millionen. Damit stehe für die frühkindliche Bildung „so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor“. An den Schulen soll die Unterrichtsversorgung „bei mindestens 100 Prozent in allen Schularten“ gehalten werden. Die „digitale Transformation“, etwa der Umstieg des Landes auf Open-Source-Software, wird mit 457 Millionen Euro gefördert. Rund 400 Millionen Euro sind für die Soziale Wohnraumförderung eingeplant und 26,4 Millionen für Energiewende und Klimaschutz. Es bleibe eine Finanzierungslücke von 43,7 Millionen Euro, die durch globale Minderausgaben gedeckt werden soll.
5,94 Milliarden Euro will das Land für Personal ausgeben. 54.746 Stellen sind eingeplant, 268 weniger als im Jahr zuvor. So stehen in den Schulen 406 Lehrerstellen weniger zur Verfügung. Das Minus betrifft insbesondere die Berufsschulen und die DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache). 19 Extra-Stellen gibt es dagegen für die geplante „Task Force Zivile Verteidigung“, 25 neue Planstellen bekommen die Staatsanwaltschaften, und es werden 17 neue Ausbildungsplätze in der Verwaltung eingerichtet.
Reaktionen aus dem Parlament
„Die finanziellen Herausforderungen bleiben hoch“, so der CDU-Haushaltspolitiker Michel Deckmann in einer ersten Reaktion, aber „dennoch hält das Land die Ziele auf dem Konsolidierungspfad ein und setzt klare politische Schwerpunkte“. Sein Grünen-Kollege Oliver Brandt sieht den aktuellen Etat „wie in den Vorjahren unter der Überschrift ‘Investieren und konsolidieren‘“. „Die Landesregierung regiert nach wie vor auf viel zu großem Fuß“, urteilte Annabell Krämer (FDP): „Statt sinnvoll in die Zukunft zu investieren, werden die finanziellen Spielräume verprasst.“ Für Serpil Midyatli (SPD) setzt Schwarz-Grün die „falschen Prioritäten“ – so werde weniger für die Infrastruktur ausgegeben als noch im Vorjahr. Christian Dirschauer (SSW) bezeichnete das Zahlenwerk als „in weiten Teilen eine Mogelpackung“. Was als Konsolidierung verkauft werde, sei „in Wahrheit ein Sammelsurium aus Rücklagenplünderung, Bundesmitteln und Hoffnung auf Besserung“.
