Landtag pocht auf Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte

Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW die Bundesregierung aufgefordert, Verkehrsprojekte im Norden wie geplant umzusetzen. Dazu zählen die Elektrifizierung der Marschbahn nach Sylt, der Strecken Wilster–Brunsbüttel und Lübeck–Lüneburg sowie der Ausbau des Bahnhofs Elmshorn. Auch die A 20 dürfe nicht erneut ins Stocken geraten. Außerdem wurde deutlich, dass es nicht nur um einzelne Großprojekte geht, sondern darum, alle baureifen Maßnahmen wie geplant umzusetzen.

Fraktionschef Christopher Vogt (FDP) sprach von einer „echten Horror-Show“, die Berlin in der Verkehrspolitik aufführe. Der Antrag seiner Fraktion sei ein „wichtiges Signal“, um zu verhindern, dass Schleswig-Holstein abgehängt werde. Er machte deutlich, dass die Menschen im Norden nach teilweise jahrzehntelangen Verzögerungen endlich Verlässlichkeit erwarten. Fraktionskollege Bernd Buchholz äußerte zusätzlich die Sorge, dass einzelne Großprojekte zwar weitergingen, dafür aber zahlreiche kleinere Maßnahmen gestrichen würden. Als Beispiel nannte er die Ortsumgehung Geesthacht: „Schon eine Verschiebung um ein oder zwei Jahre würde dazu führen, dass jahrelange Planungen neu aufgerollt werden müssten.“

Vertrauen schaffen durch Planungssicherheit

Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein in Absprache mit Berlin bei vielen Projekten bereits in Vorleistung gegangen sei. Ein Beispiel sei der Ausbau der Marschbahn: „Wenn wir hier unsere Bahnstrecken nicht elektrifizieren – wo denn dann?“

Koalitionspartnerin Nelly Waldeck (Grüne) warnte, dass Schleswig-Holstein im Bahnverkehr generell ins Abseits geraten könnte. Mit Blick auf geplante Streichungen von Verbindungen durch die Deutsche Bahn sagte sie: „Was ist das für eine Politik, einen Engpass dadurch beseitigen zu wollen, dass man die Region dahinter einfach abhängt?“ Wer wolle, dass mehr Menschen im Alltag auf die Schiene umsteigen, müsse gerade regionale Strecken stärken.

Keine politischen Spielchen

SPD-Fraktionsvize Niclas Dürbrook machte deutlich, dass es nicht um Nebensächlichkeiten gehe, sondern um zentrale Projekte für das ganze Land – von der Marschbahn bis zur A 21. „Wir brauchen Klarheit und Prioritäten, damit Schleswig-Holstein nicht erneut nachrangig behandelt wird“, sagte er. Es dürfe nicht länger der Eindruck entstehen, dass politische Spielchen über Sachentscheidungen gestellt würden.

Sybilla Nitsch (SSW) sprach von einem Einschnitt, der weit über einzelne Projekte hinausgehe: „Es geht um nahezu alles, was die Mobilität und damit auch die Wirtschaftskraft dieses Bundeslandes ausmacht.“ Besonders Nordfriesland sei fassungslos über die Verschiebung des Marschbahnausbaus auf 2045.

Auftrag für Berlin

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) machte deutlich, dass er den Auftrag des Parlaments nach Berlin mitnehme. Die Entscheidung der Bundesregierung nannte er eine „fatale Fehlentwicklung“, die dringend korrigiert werden müsse. Er erteilte Schuldzuweisungen und parteipolitischem Klein-Klein eine Absage und stellte klar: „Den Leuten ist es völlig egal, wer Schuld hat – sie erwarten Lösungen.“ Wichtig sei nun, dass alle Projekte, die baureif seien, auch tatsächlich umgesetzt würden. Schleswig-Holstein werde sich deshalb in den kommenden Monaten mit Nachdruck für seine Interessen einsetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.