Ein von allen Fraktionen getragener Antrag fordert von der Landesregierung die schnelle Umsetzung wichtiger Bauprojekte im Land. Mit Sorge nehme man wahr, dass die Bundesregierung mehrere Vorhaben in Schleswig-Holstein stark verzögern will, heißt es von Seiten der Antragstellenden. Betroffen sind demnach unter anderem die Elektrifizierung der Marschbahn zur Insel Sylt und die Elektrifizierung der Strecken Wilster–Brunsbüttel und Lübeck–Lüneburg sowie der Bau eines zusätzlichen Bahnsteigs in Elmshorn. Diese Projekte müssten dringend realisiert werden, so der Antrag.
Die Landesregierung habe frühzeitig Planung und Finanzierung angestoßen. Diese Vorarbeiten zeigten Verlässlichkeit und Weitsicht und dürften nicht ins Leere laufen, sondern müssen konsequent weitergeführt und umgesetzt werden. Die Bundesregierung müsse ihre Pläne überarbeiten, heißt es. Die Projekte sollen demnach nicht verschoben, sondern wie ursprünglich geplant zeitnah umgesetzt werden. Gleichzeitig wird die Landesregierung und besonders der Ministerpräsident aufgefordert, sich auf Bundesebene klar für die Interessen Schleswig-Holsteins einzusetzen.
Finanzierung der A 20 im Fokus
Die Bundesregierung müsse zudem auch die Finanzierung sicherstellen, dies gelte besonders für den Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg. Hier liege das Baurecht bereits vor, das Projekt dürfe nicht wegen fehlender Gelder ins Stocken geraten. Ein fortlaufender Streit um den Naturschutz hatte den Ausbau der A 20 zuvor jahrelang verzögert.
