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In der Sitzung des Europaausschusses informiert Kristina Herbst über die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz und die Schwerpunkte der schleswig-holsteinischen Präsidentschaft.
Mit dem Ende der Ostseeparlamentarierkonferenz 2025 (Baltic Sea Parliamentary Conference , kurz BSPC) Ende August im finnischen Mariehamn ging die Präsidentschaft auf den Schleswig-Holsteinischen Landtag über. Landtagspräsidentin Kristina Herbst nahm dies zum Anlass, im Europaausschuss über die Konferenz sowie die Schwerpunkte der Präsidentschaft zu informieren.
In der einstimmig angenommenen Resolution zum Abschluss der Konferenz habe man sich zur Souveränität der Ukraine bekannt und neben mehr NATO-EU-Kooperation auch den Schutz kritischer Energie- und Kommunikationsnetze und eine dauerhafte maritime Präsenz in der Ostsee gefordert. Weiterer Schwerpunkt war demnach die Ökologie mit Stichpunkten wie „Schutz des empfindlichen Ostsee-Ökosystems“, „Wiederaufbau der Fischbestände“ und „Beseitigung der Munitionsaltlasten“.
Die Schwerpunkte der schleswig-holsteinischen Präsidentschaft fasste Herbst unter dem Motto „Youth Set Sail – For a Thriving Baltic Sea Region“ zusammen. Besonders die jungen Menschen sollten enger in die Arbeit der BSPC eingebunden werden, betonte die Präsidentin. „Sport bietet eine gute Möglichkeit, sich zu beteiligen und den Teamgeist zu stärken“, sagte Herbst und ergänzte: „Warum also nicht auch gemeinsame sportliche Wettbewerbe von Jugendlichen aus dem Ostseeraum ins Leben rufen?“ Am und auf dem Wasser kämen insbesondere Wettkämpfe im Segeln, Rudern, Beachvolleyball oder Strandfußball in Betracht, so die Parlamentspräsidentin. Die Konferenz müsse zudem sichtbarer werden, „in Brüssel, im Europäischen Parlament, in den Mitgliedsstaaten und im internationalen Kontext“.
Auch Reformen in der BSPC seien nötig, so die Präsidentin. Es gehe dabei nicht nur um Organisation, sondern um mehr politische Schlagkraft. Verfahren müssten klarer, Abläufe effizienter und die Verwaltung professioneller werden. „Wenn die BSPC als Stimme der Ostseeregion wahrgenommen werden will, müssen ihre Beschlüsse Gewicht haben.“ Höhepunkt der Präsidentschaft werde die 35. Baltic Sea Parliamentary Conference vom 30. August bis 1. September 2026 in Lübeck sein, so Herbst. „Dort wollen wir uns als gute Gastgeber präsentieren – offen, professionell und mit der Herzlichkeit Schleswig-Holsteins.“
Die Baltic Sea Parliamentary Conference ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Sie wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, eine gemeinsame Identität innerhalb der Ostseeregion durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern.
In der Konferenz sind vornehmlich nationale und regionale Parlamente aus der Ostseeregion versammelt. Dazu zählen neben dem Bundestag die nationalen Parlamente Polen, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland, Litauen sowie die Regionalparlamente aus Grönland, der Åland Inseln und der Faröer Inseln. Die deutschen Bundesländer sind mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die russische Föderationsversammlung sowie die Gebietsduma Kaliningrad und die Parlamente der Republik Karelien, der Oblast Leningrad und von St. Petersburg sind nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine im Jahr 2022 ausgeschlossen worden.
