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17. Oktober 2025 - Oktober-Plenum

Zucker-Getränke sollen teurer werden – per Steuer oder Abgabe

Der Landtag verlangt Maßnahmen gegen übermäßigen Zuckerkonsum. Während sich CDU und Grüne für eine nationale Zuckersteuer auf Softdrinks aussprechen, setzt die SPD auf eine allgemeine Herstellerabgabe auf stark gezuckerte Lebensmittel.

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Birte Pauls (SPD): „Wir können nicht auf den freien Markt setzen, der angeblich alles regelt.“
© Foto: Thomas Eisenkrätzer

Zu viel Zucker macht krank und dick, und stark überzuckerte Getränke gefährden die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Studien belegen steigende Zahlen bei Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Karies. Um den Trend zu stoppen, schlägt der Landtag vor, die Hersteller von Soft- und Energydrinks zur Kasse zu bitten. Die „Zuckerbremse“, so Jasper Balke (Grüne), könne in Form einer Zuckersteuer oder einer Abgabe kommen. Entscheidend sei: Der Bund müsse bei diesem Thema aktiv werden. Das zusätzlich eingenommene Geld solle in Präventionsprogramme fließen.  

„In einer halben Flasche Limonade sind 60 Stück Würfelzucker“, betonte Cornelia Schmachtenberg (CDU). Viele Jugendliche wüssten dies nicht. Deswegen müssten der Getränkeindustrie „Zielanreize“ gesetzt werden. Vorbild sei die britische „Sugar Tax“. Diesen Punkt unterstrich Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). In Großbritannien habe sich die Zuckereinnahme aus Softdrinks bei Kindern und Jugendlichen seit Einführung der Zuckersteuer im Jahr 2018 halbiert. Die Hersteller brächten nun „gesündere Rezepturen“ auf den Markt, und bei jungen Menschen sei ein Rückgang bei Zahnproblemen und Fettleibigkeit zu beobachten. „Wir sehen in Großbritannien, dass sich eine derart umfassende Maßnahme lohnt“, so die Ministerin.

Uneinigkeit über Abgabe oder Steuer

 

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Cornelia Schmachtenberg (CDU): „In einer halben Flasche Limonade sind 60 Stück Würfelzucker.“
© Foto: Thomas Eisenkrätzer

Auch die Opposition war grundsätzlich mit an Bord. SPD, FDP und SSW vermissten allerdings eine Klarstellung, ob eine Steuer oder eine Abgabe angestrebt wird. Der Unterschied: Eine Abgabe ist zweckgebunden, während das Geld aus einer Steuer im allgemeinen Haushalt aufgeht. Nur die Einnahmen aus einer Abgabe landeten „eins zu eins in der Prävention“, merkte Heiner Garg (FDP) an. Deswegen lehne er einen „Steuerschnellschuss“ ab.

Birte Pauls (SPD) hatte die Landtagsdebatte angestoßen: „Wir können nicht auf den freien Markt setzen, der angeblich alles regelt.“ Die freiwillige Selbstverpfljchtung der Industrie sei gescheitert. Die Sozialdemokraten forderten eine „Herstellerabgabe“ nicht nur für stark gezuckerte Getränke, sondern für alle Lebensmittel. Dies will Schwarz-Grün aber erst in einem zweiten Schritt angehen. Christian Dirschauer (SSW) verwies auf weitere „versteckte Zuckerzusätze“, etwa in Ketchup oder Fertiggerichten. Es sei schwer, dem zu entgehen, so Dirschauer. Jeder Mensch in Deutschland nehme 33 Kilogramm Zucker im Jahr zu sich, die Kosten im Gesundheitssystem betrügen bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr: „Wir müssen handeln, bevor uns die Zuckerwelle überrollt.“ 

Kurswechsel in der CDU

Im Sommer 2024 hat sich Schleswig-Holstein bei einer ähnlichen Bundesratsinitiative noch enthalten, weil Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) Bedenken angemeldet hatte. Nun hat die Landes-CDU in ihrer „Rendsburger Erklärung“ Ende September einen Kurswechsel angekündigt und sich zur Einführung einer Zuckersteuer bekannt. Über diesen Sinneswandel freute sich die SPD-Abgeordnete Pauls: „Dazulernen ist erlaubt.“ 

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen wollen sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. In ihrem Antrag verweisen sie auf das britische Modell, das seit 2018 den Zuckergehalt in Softdrinks deutlich gesenkt habe. Ziel sei es, Kinder und Jugendliche besser vor Übergewicht, Diabetes und anderen Folgeerkrankungen zu schützen. Zudem sollen mögliche Mehreinnahmen aus einer Zuckerabgabe für Präventionsprogramme verwendet werden. „Ich freue mich über den Kurswechsel der CDU beim Thema Zuckersteuer“, sagte der grüne Gesundheitspolitiker Jasper Balke. „Seit Jahren ist bekannt, dass die in Großbritannien eingeführte Steuer den Zuckerkonsum insbesondere bei Kindern und Jugendlichen drastisch reduziert.“

Die SPD-Fraktion geht mit ihrem Antrag noch einen Schritt weiter und fordert eine Herstellerabgabe auf stark gezuckerte Getränke und Lebensmittel, um die gesamte Lebensmittelbranche zu einer Reduktion des Zuckergehalts zu bewegen. „Die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie hat bisher wenig bewirkt“, heißt es in der Begründung. SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls erklärte: „Wir nehmen CDU und Grüne in ihrem Engagement für mehr Prävention und Gesundheitsförderung beim Wort.“ Die Landesregierung müsse sich im Bund aktiv einsetzen.

Kurswechsel bei der CDU

Nach Medienberichten hatte sich Schleswig-Holstein im Sommer 2024 bei einer ähnlichen Bundesratsinitiative noch enthalten, weil Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) Bedenken angemeldet hatte. Nun hat die CDU Schleswig-Holstein im Rahmen der sogenannten Rendsburger Erklärung Ende September 2025 einen Kurswechsel angekündigt und sich zur Einführung einer Zuckersteuer bekannt.

Top 22+26:

Antrag der Fraktionen von CDU/Grünen:

Drucksache 20/3686

Antrag der SPD-Fraktion:

Drucksache 20/3674