Zu viel Zucker macht krank und dick, und stark überzuckerte Getränke gefährden die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Studien belegen steigende Zahlen bei Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Karies. Um den Trend zu stoppen, schlägt der Landtag vor, die Hersteller von Soft- und Energydrinks zur Kasse zu bitten. Die „Zuckerbremse“, so Jasper Balke (Grüne), könne in Form einer Zuckersteuer oder einer Abgabe kommen. Entscheidend sei: Der Bund müsse bei diesem Thema aktiv werden. Das zusätzlich eingenommene Geld solle in Präventionsprogramme fließen.
„In einer halben Flasche Limonade sind 60 Stück Würfelzucker“, betonte Cornelia Schmachtenberg (CDU). Viele Jugendliche wüssten dies nicht. Deswegen müssten der Getränkeindustrie „Zielanreize“ gesetzt werden. Vorbild sei die britische „Sugar Tax“. Diesen Punkt unterstrich Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). In Großbritannien habe sich die Zuckereinnahme aus Softdrinks bei Kindern und Jugendlichen seit Einführung der Zuckersteuer im Jahr 2018 halbiert. Die Hersteller brächten nun „gesündere Rezepturen“ auf den Markt, und bei jungen Menschen sei ein Rückgang bei Zahnproblemen und Fettleibigkeit zu beobachten. „Wir sehen in Großbritannien, dass sich eine derart umfassende Maßnahme lohnt“, so die Ministerin.
Uneinigkeit über Abgabe oder Steuer
Auch die Opposition war grundsätzlich mit an Bord. SPD, FDP und SSW vermissten allerdings eine Klarstellung, ob eine Steuer oder eine Abgabe angestrebt wird. Der Unterschied: Eine Abgabe ist zweckgebunden, während das Geld aus einer Steuer im allgemeinen Haushalt aufgeht. Nur die Einnahmen aus einer Abgabe landeten „eins zu eins in der Prävention“, merkte Heiner Garg (FDP) an. Deswegen lehne er einen „Steuerschnellschuss“ ab.
Birte Pauls (SPD) hatte die Landtagsdebatte angestoßen: „Wir können nicht auf den freien Markt setzen, der angeblich alles regelt.“ Die freiwillige Selbstverpfljchtung der Industrie sei gescheitert. Die Sozialdemokraten forderten eine „Herstellerabgabe“ nicht nur für stark gezuckerte Getränke, sondern für alle Lebensmittel. Dies will Schwarz-Grün aber erst in einem zweiten Schritt angehen. Christian Dirschauer (SSW) verwies auf weitere „versteckte Zuckerzusätze“, etwa in Ketchup oder Fertiggerichten. Es sei schwer, dem zu entgehen, so Dirschauer. Jeder Mensch in Deutschland nehme 33 Kilogramm Zucker im Jahr zu sich, die Kosten im Gesundheitssystem betrügen bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr: „Wir müssen handeln, bevor uns die Zuckerwelle überrollt.“
Kurswechsel in der CDU
Im Sommer 2024 hat sich Schleswig-Holstein bei einer ähnlichen Bundesratsinitiative noch enthalten, weil Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) Bedenken angemeldet hatte. Nun hat die Landes-CDU in ihrer „Rendsburger Erklärung“ Ende September einen Kurswechsel angekündigt und sich zur Einführung einer Zuckersteuer bekannt. Über diesen Sinneswandel freute sich die SPD-Abgeordnete Pauls: „Dazulernen ist erlaubt.“