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Mehr sicherheitspolitische Bildung an Schulen: die Kooperation zwischen Bildungseinrichtungen und der Bundeswehr soll ausgeweitet und die Arbeit der Jugendoffiziere gestärkt werden.
Angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage und weit verbreiteter Desinformation in den sozialen Medien sollen Jugendoffiziere verstärkt an den Schulen über die Aufgaben der Bundeswehr informieren. Das hat der Landtag einstimmig gefordert. Die Landesregierung wurde aufgerufen, ihre Kooperationsvereinbarung mit dem Landeskommando Schleswig-Holstein zu aktualisieren. Auch Einsatzveteranen sollten eingebunden werden, so die Abgeordneten. Justizministerin Kerstin von der Decken sagte in Vertretung von Bildungsministerin Dorit Stenke (beide CDU) zu, die „bewährte“ Zusammenarbeit weiterzuführen.
Jugendoffiziere kämen nicht zur „Nachwuchsanwerbung“ an die Schulen, sondern um sich kontroversen Diskussionen zu stellen, betonte Christopher Vogt, dessen FDP-Fraktion die Debatte gemeinsam mit CDU und Grünen angestoßen hatte. Die Schulen seien „der beste Ort, um das Band zwischen der Gesellschaft und der Bundeswehr weiter wachsen zu lassen“. Die „Zeitenwende“, so Rasmus Vöge (CDU), müsse in allen Teilen der Gesellschaft ankommen. Jugendoffiziere brächten „Aufklärung statt Gerüchte“ und machten Sicherheitspolitik erfahrbar und nachvollziehbar.
Malte Krüger (Grüne) rief dazu auf, auch die „negativen Facetten“ des Bundeswehralltags zu thematisieren, etwa die teils schlechte Ausrüstung oder Fälle von Rechtsextremismus unter Soldaten. Es gehe nicht darum, junge Menschen zu beeinflussen, sondern sie zu befähigen, ein eigenes Urteil zu bilden. Das entspreche dem „Beutelsbacher Konsens“, der Neutralität und Ausgewogenheit in der politischen Bildung vorsieht. Kai Dolgner (SPD) schlug vor, nicht nur Gespräche mit Offizieren anzubieten. Zum vollständigen Bild gehöre, dass Jugendliche auch mit Mannschaftsdienstgraden sprechen: „Ein ehrlicher und offener Umgang ist der beste Schutz gegen falsche Vorstellungen.“
Auch Jette Waldinger-Thiering (SSW) rief dazu auf, „das ganze Spektrum darzustellen“. Was in der Politik kontrovers diskutiert werde, müsse auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Sie forderte, dass Jugendoffiziere auch die Schulen der dänischen Minderheit besuchen. Schleswig-Holstein sei eines von neuen Bundesländern, die eine solche Vereinbarung mit der Bundeswehr abgeschlossen haben, berichtete Ministerin von der Decken. Im vergangenen Jahr habe es im Lande 95 Veranstaltungen mit rund 1.700 Schülern gegeben. Ein solcher Schulbesuch brauche eine intensive Vorbereitung und Begleitung durch die Lehrkräfte, so die Ministerin.
Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage fordern FDP, CDU und Grüne im Landtag, den Austausch zwischen Schulen und der Bundeswehr zu intensivieren. Die Landesregierung soll die bestehende Kooperationsvereinbarung mit dem Landeskommando Schleswig-Holstein aktualisieren und an die heutigen Gegebenheiten anpassen. Ziel sei es, dass künftig mehr weiterführende Schulen das Bildungsangebot der Jugendoffiziere nutzen.
In dem Antrag heißt es: „Es soll dabei ausdrücklich nicht um Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeber, sondern um fundierte sicherheitspolitische Aufklärung und Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern gehen, wie es der Beutelsbacher Konsens vorsieht.“ Künftig könnten an Schulveranstaltungen auch einsatzerfahrene Veteraninnen und Veteranen teilnehmen, um politische Bildung mit ihren Erfahrungen zu ergänzen.
Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren über Aufgaben, Strukturen und aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ihr Angebot richtet sich vor allem an Lehrkräfte der Jahrgänge 9 bis 13, orientiert sich an den Lehrplänen der Bundesländer und kann individuell an Themenwünsche angepasst werden. Neben Schulen können auch Universitäten, Vereine und Fachkreise Veranstaltungen mit Jugendoffizieren durchführen. Grundlage ist der Beutelsbacher Konsens, der politische Bildung als sachlich, kontrovers und zur eigenen Urteilsbildung befähigend versteht.
Antrag der Fraktionen von FDP/CDU/Grünen:
– Drucksache 20/3597(neu)
