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Die SPD will mit einem „Recht auf Unterricht“ gegen Unterrichtsausfall vorgehen. CDU und Grüne setzen dagegen auf Kooperationen zwischen Schulen, um wohnortnahe Bildungsangebote zu stärken.
Die Fraktionen sind sich einig: Schleswig-Holstein soll allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Bildung bieten. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es jedoch bei den geeigneten Maßnahmen. In der Debatte standen zwei Anträge, die verschiedene Ansätze zur Sicherung von Bildungsqualität verfolgen. Die SPD forderte, Unterrichtsausfall künftig verbindlich zu begrenzen. Bei mehr als zehn Prozent ausgefallenen Stunden müsse die Schulleitung eingreifen, bei mehr als 20 Prozent die Schulaufsicht. „Unterrichtsausfall darf kein Dauerzustand sein“, sagte Bildungspolitiker Martin Habersaat (SPD). Nur mit klaren Vorgaben könne das Land „Verlässlichkeit im Unterricht“ gewährleisten. Kooperationen zwischen Schulen, wie im Koalitionsantrag gefordert, seien zwar wichtig, „ersetzten aber keine Unterrichtsgarantie“.
Die Regierungsfraktionen wiesen den SPD-Vorstoß als zu bürokratisch zurück. Der Antrag sorge für zusätzlichen Aufwand, „aber keine einzige Stunde mehr Unterricht“, befand Martin Balasus (CDU). Wichtiger sei es, die Schulen zu stärken und ihnen mehr Gestaltungsspielräume zu geben. Der Koalitionsantrag sieht vor, Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu fördern, damit Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Begabungen einen gleichwertigen Weg zum Abitur gehen können. „Wir wollen dafür klare Rahmenbedingungen schaffen“, sagte Balasus.
Derartige Kooperationen könnten ein echter „Gamechanger“ sein, sagte Malte Krüger (Grüne). „Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn wir einigen Schülerinnen und Schülern die Angst nehmen können, weiterzugehen, dann haben wir schon sehr viel erreicht.“ Mit Blick auf den SPD-Antrag kritisierte er: „Die SPD zeichnet ein zu negatives Bild, das einfach nicht stimmt.“ Statt neuer Vorschriften brauche es funktionierende Strukturen, die den Schülerinnen und Schülern Perspektiven eröffneten.
Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) rief in der Debatte zu Besonnenheit auf. „Mit Verlaub, das Bild, das von der Opposition gezeichnet wird, ist mir zu düster“, sagte sie. Unterrichtsausfall sei kein strukturelles Problem. „Gute Bildung wird durch guten Unterricht ermöglicht – und dass dieser stattfindet, ist unsere Aufgabe.“ Fiele einmal eine Stunde aus, heiße das nicht, dass kein Unterricht stattfinde. Vertretungsunterricht und neue Wege in der Lehrkräftegewinnung sorgten laut Stenke für Stabilität. Man habe in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht, um die Unterrichtsversorgung zu sichern.
Die Liberalen zeigten Verständnis für die SPD-Forderung nach mehr Verlässlichkeit im Unterricht, Anne Riecke betonte mit Blick auf die Kooperationen mit Oberstufen, dass auch andere Schulabschlüsse „wertvoll und notwendig“ seien, um die Vielfalt des Bildungssystems zu sichern. Der SSW wiederum lenkte den Blick auf regionale Unterschiede und forderte, bei der Unterrichtsversorgung besonders kleine Schulstandorte im Land im Blick zu behalten.
Der SPD-Antrag wurde mit 19 Ja- und 40 Nein-Stimmen abgelehnt, einstimmig angenommen wurde der Koalitionsantrag zur Stärkung der Oberstufenkooperationen.
Während über das Ziel in der Bildungspolitik – bestmögliche Schulbildung für alle Kinder und Jugendlichen – in Schleswig-Holstein parteiübergreifend Einigkeit herrscht, gibt es über den Weg zum Ziel zwischen der schwarz-grünen Regierungskoalition und der Opposition wenig Einigkeit.
Die SPD bemängelt einen zu hohen Unterrichtsausfall und fordert von der Landesregierung Maßnahmen, um „das Recht auf Bildung […] in Form eines Rechts auf Unterricht zu stärken“, wie es im Antrag „Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht“ formuliert ist. Unterrichtsausfall dürfe kein Dauerzustand sein. Derzeit würden zwölf Prozent der Unterrichtsstunden an allgemein bildenden Schulen nicht planmäßig erteilt. Insbesondere in den Kernfächern müsse bei Unterrichtsausfällen oder nicht fachgerechten Vertretungen von mehr als zehn Prozent von der Schulleitung gegengesteuert werden, bei mehr als 20 Prozent müsse die Schulaufsicht eingreifen.
Zur Beurteilung der Unterrichtsversorgung seien schließlich nicht die zur Verfügung gestellten sondern die tatsächlich besetzten Lehrerstellen heranzuziehen, heißt es im Antrag der SPD. Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sollten dieses Mindestmaß an Unterricht einfordern können.
In einem eigenen Antrag setzen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen bildungspolitisch auf eine Stärkung der Kooperationen für die Oberstufen. Die Handreichung „Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe mit Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien“ aus dem Jahr 2014 soll demnach aktualisiert, Vorlagen für Musterkooperationsverträge bereitgestellt und ein Controlling zum Stand der Kooperationen sichergestellt werden.
So könnten Schülerinnen und Schüler die Wahl der Kernfächer auf erhöhtem Niveau nach Interesse, Begabung und fachlicher Neigung treffen. In der Begründung heißt es: „Ziel dieser Kooperationen ist die Etablierung eines gleichwertigen Weges zum Abitur auch an solchen Gemeinschaftsschulen, die aufgrund ihrer Größe keine eigene Oberstufe erhalten können.“
