Die Landesregierung will Schleswig-Holstein mit dem „größten Investitionspaket der Landesgeschichte“ modernisieren. Das Geld dafür stammt aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen, das Bundestag und Bundesrat Anfang des Jahres beschlossen haben. Inzwischen steht fest, wie die Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt die Einzelheiten in einer Regierungserklärung unter dem Motto „Gemeinsam stark für morgen - Schleswig-Holstein investiert in Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt“ im Landtag vor. Die FDP fordert, dass das Land trotz des warmen Regens aus Berlin ausreichend eigene Mittel für die Infrastruktur aufbringt.
Schleswig-Holstein stehen 3,4 Milliarden Euro aus den Bundesmitteln zu, davon sollen 2,1 Milliarden direkt an die Kommunen fließen. Darauf hatten sich Land und kommunale Spitzenverbände im Juni verständigt. Aus den 1,3 Milliarden Euro für das Land sind 280 Millionen für den Ganztagsausbau in Städten und Gemeinden vorgesehen. Erste Projekte im Volumen von 100 bis 200 Millionen Euro sollen bereits 2026 starten. Die jährlichen Investitionen sollen in den Folgejahren ansteigen. Das Programm ist auf insgesamt zwölf Jahre ausgelegt.
FDP: Mittel aus Berlin nur "zusätzlich" verwenden
Mehr als eine halbe Milliarde Euro sind für Straßen (200 Millionen Euro), Schiene (200 Millionen Euro), die Sanierung von Häfen in Kiel, Lübeck, Brunsbüttel und Hörnum auf Sylt (140 Millionen Euro) sowie Radwege (10 Millionen Euro) eingeplant. Außerdem stehen weitere 200 Millionen Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern und 100 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur bereit, unter anderem für Frauenhäuser (30 Millionen Euro) und Schwimmhallen (25 Millionen Euro). 36 Millionen Euro sind für den Aufbau eines Zentrums für Bevölkerungsschutz in Kiel sowie eine Erweiterung der Landesfeuerwehrschule in eine Akademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung geplant. 121 Millionen Euro gibt es für Klimaschutz und die Energiewende, etwa 30 Millionen für die Sanierung von Landesliegenschaften, 21 Millionen für die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur und 30 Millionen für Küsten- und Hochwasserschutz an der Ostsee.
Die Koalition wolle bis 2030 eine Investitionsquote im Landeshaushalt von deutlich mehr als zehn Prozent ermöglichen, teilten die Staatskanzlei und das Finanzministerium mit. Die Quote im Haushaltsentwurf 2026 beträgt 9,9 Prozent. Auf diesen Punkt pocht auch die FDP in einem eigenen Antrag. Die Mittel aus Berlin dürften nur „zusätzlich“ verwendet werden – und nicht zur Entlastung des Landesetats: „Das Kriterium der Zusätzlichkeit wird nur für den Anteil an Investitionen erfüllt, der eine Investitionsquote von 10 % im Landeshaushalt übersteigt. Erst die darüberhinausgehenden Investitionsmittel dürfen aus den Mitteln des Sondervermögens erfolgen.“ Ihre Forderung nach einer Investitionsquote von mindestens zehn Prozent untermauern die Liberalen mit einem entsprechenden Vorschlag für eine Verfassungsänderung, der ebenfalls in der Oktober-Tagung beraten wird.
Der Bundestag hat Anfang Oktober das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 17. Oktober 2025 abschließend damit befassen. Über zwölf Jahre hinweg sollen aus dem 500 Milliarden Euro starken Sondervermögen zusätzliche Investitionen gestemmt werden.
