Investitionspaket für Schleswig-Holstein

Mit einem „historischen Investitionspaket“ soll Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren modernisiert werden. Das kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung vor dem Landtag an. Das Geld dafür stammt aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen, das Bundestag und Bundesrat Anfang des Jahres beschlossen haben. Günther verteidigte die umstrittene Schuldenaufnahme von deutschlandweit 500 Milliarden Euro: Diese Geld helfe, um „zentrale Aufgaben unserer Zeit anzugehen“. Im Lande solle das Geld „spürbar, kräftig und zielgerichtet“ bis 2030 ausgegeben werden: „Gemeinsam machen wir Schleswig-Holstein moderner, sicherer, klimafreundlicher und zuversichtlicher.“ Die Opposition warf Schwarz-Grün eine falsche Schwerpunktsetzung vor. Zudem kaschiere die Koalition mit den Bundesmitteln eigene Kürzungen. 

Schleswig-Holstein stehen 3,4 Milliarden Euro aus dem Bundespaket zu, davon sollen 2,1 Milliarden direkt an die Kommunen fließen. Das seien 62,5 Prozent des schleswig-holsteinischen Anteils, so Günther. Kein anderes Land agiere so „kommunalfreundlich“.  Aus den 1,3 Milliarden Euro für das Land sollen 280 Millionen in Ganztagsgrundschulen fließen. Für den Straßenbau gibt es 200 Millionen Euro, weitere 200 Millionen sind für das Schienennetz eingeplant, und 140 Millionen gehen in die Sanierung von Häfen in Kiel, Lübeck, Brunsbüttel und Hörnum auf Sylt. Zehn Millionen stehen für Radwege bereit. Es fließe Jahr für Jahr so viel Geld in die Infrastruktur „wie noch nie zuvor in Schleswig-Holstein“, unterstrich der Ministerpräsident. 

121 Millionen Euro für Klimaschutz und Energiewende

Außerdem sollen 200 Millionen Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern und 100 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur ausgegeben werden – etwa für Frauenhäuser und Schwimmhallen. 36 Millionen Euro sind für den Aufbau eines Zentrums für Bevölkerungsschutz in Kiel sowie eine Erweiterung der Landesfeuerwehrschule in eine Akademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung geplant. „Wir machen unser Land in jeder Hinsicht robuster und widerstandsfähiger“, so Günther. 121 Millionen Euro gibt es für Klimaschutz und Energiewende, darunter 30 Millionen für die Sanierung von Landesliegenschaften, 21 Millionen für die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur und 30 Millionen für Küsten- und Hochwasserschutz an der Ostsee. Der Regierungschef bekräftigte das Ziel, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen: „Es muss klar sein, dass dieser Weg konsequent gegangen wird.“ 

„Sie stecken in riesiger Haushaltsnot, und jetzt rettet Sie der Bund“, erwiderte Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD). Es sei gut, dass dieses Geld jetzt fließe, aber die Koalition im Lande stopfe damit Haushaltslöcher und präsentiere „Selbstverständlichkeiten als Teil eines historischen Pakets“. Midyatli forderte andere Schwerpunkte bei der Mittelvergabe: „Wir wollen die soziale Infrastruktur der Zukunft bauen.“ Im Lande fehlten Kita-Plätze, Schulen müssten saniert werden, und der Ganztagsausbau komme nicht voran. Zudem fehle eine Wohnungsbauoffensive: „Eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit wird von dieser Landesregierung nicht beantwortet.“ Auch bei Herausforderungen wie dem wachsenden Ärztemangel und einer bezahlbaren Wärmewende finde die Landesregierung keine Lösung. 

Hochschulbau nicht vernachlässigen

Die Regierung habe „das politische Glück“, so Christopher Vogt (FDP), dass sie mehr Schulden machen dürfe und mehr Geld vom Bund zum Verteilen bekomme. Dieser Umstand sei „nicht dazu geeignet, sich selbst abzufeiern“, denn es sei keine eigene Leistung der Landesregierung. „Wenn man schon so viele Schulden macht, dann muss das Geld komplett in zusätzliche Investitionen fließen“, forderte Vogt. Er sprach sich für eine festgeschriebene Investitionsquote im Landeshaushalt von zehn Prozent aus. Zwar seien die meisten Maßnahmen der Koalition „nachvollziehbar“, aber es sei ein „schwerer Fehler“, den Hochschulbau zu vernachlässigen: „Das muss unbedingt korrigiert werden.“  Damit das Paket schnell wirksam werde, müssten Planungen und Ausschreibungen beschleunigt und ein „spürbarer Bürokratieabbau“ auf den weg gebracht werden.  

Fraktionschef Tobias Koch (CDU) sprach von einem „historischen Meilenstein“ und betonte, es gehe darum, Schleswig-Holstein „mit diesem geliehenen Geld wirklich voranzubringen“. Das Sondervermögen solle Wirtschaftswachstum auslösen, die sicherheitsrelevante Infrastruktur stärken und spürbare Verbesserungen für die Menschen schaffen, so Koch: „Nicht kleckern, sondern klotzen“ sei nun das Gebot der Stunde. Koch hob hervor, dass mehr als 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen fließen – „so unbürokratisch wie möglich“. Anträge oder komplizierte Genehmigungsverfahren seien nicht nötig, die Gemeinden könnten ihre Projekte selbst auswählen und die Kosten anschließend abrechnen. „Noch kommunalfreundlicher kann man nicht sein“, so Koch. Insgesamt könne das Programm eine „Initialzündung für Aufschwung und Beschäftigung“ sein und das Land „nach Jahren der Stagnation wieder auf Wachstumskurs bringen“.

Grüne: Infrastruktur als Grundsäule der Gesellschaft

Lasse Petersdotter (Grüne) stellte die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur in den Mittelpunkt seiner Rede. Diese sei „eine Grundsäule für eine funktionierende Gesellschaft“. Sie sichere Mobilität, ermögliche Teilhabe und gleiche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land aus. Schleswig-Holstein habe in den vergangenen Jahren viel erreicht, „aber es ist noch viel zu tun“.

Mit den sechs Schwerpunkten Bildung, Verkehr, Klimaschutz, Krankenhäuser, soziale Infrastruktur und Bevölkerungsschutz habe die Landesregierung ein Programm vorgelegt, „das Infrastruktur in den Alltag der Menschen zieht“. Petersdotter hob hervor, dass 62,5 Prozent der Mittel an die Kommunen gehen und die Gelder tatsächlich zusätzlich seien – „kein Stopfen von Haushaltslöchern“. Investiert werde in Schulen, Kitas, Straßen, Schienen, Häfen, Frauenhäuser und energetische Sanierungen. „Wir werden die Lebensqualität in Schleswig-Holstein verbessern“, so der Grünen-Fraktionschef.

Geld muss überall ankommen

Christian Dirschauer (SSW) nannte das Investitionspaket eine „große Chance für Schleswig-Holstein“, mahnte aber eine gerechte Verteilung der Mittel an. „Nicht nur die Ballungsräume, auch der Norden und die Grenzregion müssen profitieren“, forderte er. Dankbar zeigte sich der SSW-Chef für die zehn Millionen Euro, die für Schulen und Einrichtungen der nationalen Minderheiten vorgesehen sind. „Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung“, so Dirschauer.
Der Antrag der FDP wurde abgelehnt, der Dringlichkeitsantrag der Koalition dagegen mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW angenommen.