15. Oktober 2025 - Oktober-Plenum

Land soll sich für Drohnenbekämpfung wappnen

Zunehmende Sichtungen von Drohnen über Schleswig-Holstein schüren Sorgen vor möglicher Spionage. Der Landtag fordert, Land und Bund müssten ihre Abwehrkräfte stärken und gemeinsam gegen hybride Angriffe wie Ausspähung, Sabotage und Cyberattacken vorgehen.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU): „Nicht jeder Flug ist illegal.“

Drohnen ungeklärter Herkunft über Polen, Norwegen, Dänemark, aber auch Schleswig-Holstein und anderen Teilen Deutschlands, haben Politik und Bevölkerung alarmiert – nun fordert der Landtag konkrete Maßnahmen: Der Staat müsse „besonnen und konsequent“ reagieren, heißt es in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. „Bund und Länder haben sich erkennbar noch nicht auf die neuen Gefahren eingestellt“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Ein Problem seien die unklaren Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundespolizei sowie dem Militär.

Konkret regt der Landtag eine Drohnenabwehreinheit bei der Landespolizei an, und auch die Bundespolizei müsse mit entsprechender Abwehrtechnik ausgerüstet werden. Ein bundesweites Drohnenabwehrzentrum soll im Ernstfall ein Lagebild entwerfen und die Zuständigkeiten klären. Die Bundeswehr soll ihren Verteidigungsauftrag „robust“ auslegen. Die nötigen gesetzlichen Regelungen, etwa eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ein neues Seesicherheitsgesetz, soll der Bund zügig auf den Weg bringen. „Wir spüren gerade schmerzlich, dass unsere Sicherheitsinfrastruktur auf solche hybriden Attacken nicht ausgelegt ist“, so Vogt.

Land will schneller auf ungeklärte Fälle reagieren

Niclas Dürbrook (SPD): „Wir dürfen nicht mehr nur zuschauen, wenn eine Drohne über ein LNG-Terminal, ein Umspannwerk oder eine Kaserne fliegt.“

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) berichtete von 102 Sichtungen von Flugkörpern über kritischer Infrastruktur im Lande bis zum 10. Oktober. Allerdings: „Nicht jeder Flug ist illegal.“ Vielfach habe es sich im Flugzeuge, Hubschrauber oder legale Drohnen gehandelt. Die ungeklärten Fälle seien aber als „Mittel der hybriden Kriegsführung“ zu betrachten. Das Land wolle darauf künftig „noch schneller reagieren“, so die Ministerin. Die Polizei habe bereits im vergangenen Jahr Spezialgeräte und neue Fahrzeuge beschafft und ein Drohnenkonzept unter dem Motto „erkennen, bewerten, reagieren“ erstellt. Zudem seien neue Stellen bei Landespolizei und Verfassungsschutz geschaffen worden.

„Die Drohnenbedrohung ist real, aber sie ist beherrschbar, wenn wir Recht, Technik und Organisation zusammenführen“, betonte Marion Schiefer (CDU). Rechtsklarheit sei wichtig, „damit im Ernstfall niemand unnötig zögert“. Schiefer forderte Präventionsmaßnahmen, etwa eine Registrierung und Kennzeichnung aller Drohnen im Lande und „regelmäßige Lageübungen“ der Behörden. „Der Bund muss die Gefahren durch die hybride Kriegsführung endlich ernst nehmen“, forderte Jan Kürschner (Grüne). Für ihn stehe fest, dass Russland hinter den Drohnenflügen stecke. „Ein Anlass zur Panik besteht nicht“, so Kürschner, „aber die Bevölkerung in Watte zu packen wäre auch unangebracht“.

Aktuelle Modelle nicht Ende der Entwicklung

„Wir dürfen nicht mehr nur zuschauen, wenn eine Drohne über ein LNG-Terminal, ein Umspannwerk oder eine Kaserne fliegt“, mahnte Niclas Dürbrook (SPD). Die aktuellen Modelle stellten nicht das Ende der Entwicklung dar, deswegen müsse die Bundespolizei so ausgerüstet werden, „dass sie auch auf größere Drohnen reagieren kann“. Die Flugkörper griffen bereits jetzt ins Leben der Menschen ein, sagte Sybilla Nitsch (SSW), etwa wenn Flughäfen vorübergehend geschlossen würden. Die Politik müsse rasch handeln: „Wir können nicht darauf warten, dass die EU sich auf ein System eines sogenannten Drohnenwalls einigt.“

Im Schatten zunehmender hybrider Bedrohungen fordern die Fraktionen von FDP und SPD, das Land müsse seine Abwehr gegenüber Angriffen wie Spionage, Sabotage und Cyberattacken deutlich ausbauen. In ihrem Antrag sprechen sich die beiden Fraktionen dafür aus, dass Land und Bund bei der Drohnenabwehr und beim Schutz sensibler Einrichtungen enger zusammenarbeiten sollen. Zu den zentralen Forderungen gehören der Aufbau schlagkräftiger Anti-Drohnen-Einheiten von Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizei sowie eine schnelle Überprüfung der landesrechtlichen Regelungen. Zudem solle der Bund zügig das Luftsicherheitsgesetz und sein Seesicherheitsgesetz anpassen, um den Einsatz moderner Abwehrsysteme rechtlich abzusichern. Zuständigkeitsfragen dürften die Reaktionsfähigkeit dabei nicht behindern.

Grund sei die wachsende Zahl hybrider Bedrohungen, die nicht nur militärische Ziele, sondern auch Energieversorgung, Gesundheitswesen und industrielle Anlagen betreffen. Neue Formen der hybriden Angriffe erforderten neue Antworten, heißt es in dem Papier; die Verteidigung der Freiheit und die Gewährleistung der Sicherheit dürften nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern.

Drohnen im Norden Europas

In Schleswig-Holstein hatten zuletzt Drohnenflüge unter anderem über dem Kieler Gaskraftwerk, dem Universitätsklinikum, dem Werksgelände von Thyssenkrupp und auch über dem Landtag für Aufsehen gesorgt. Zuvor waren bereits an mehreren Orten im Land – darunter Brunsbüttel, Heide und am Nord-Ostsee-Kanal – unbemannte Flugobjekte über kritischer Infrastruktur gemeldet worden. Auch in Dänemark, Norwegen und am Flughafen München kam es zu ähnlichen Sichtungen.