Landtagspräsidentin Kristina Herbst und Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack sind am Freitag (7. November) in Nortorf mit fast 70 Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindevertretungen sowie der Kreistage zusammengekommen, um über die Herausforderungen für das kommunale Ehrenamt zu diskutieren. Neben Landtagspräsidentin und Innenministerin hatten die Kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein (Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag) eingeladen. Den Initiatoren der Veranstaltung war es wichtig, neben dem kommunalen Ehrenamt ganz allgemein vor allem die Rolle der Vorsitzenden der Vertretungen in den Blick zu nehmen. Diese nehmen in Schleswig-Holstein nach der Kommunalverfassung eine besondere Rolle ein, da sie – gleichberechtigt neben Bürgermeisterin oder Landrätin – die jeweilige Kommune auch nach außen repräsentieren.
Diese Repräsentationsfunktion sowie die Aufgaben der Sitzungsleitung in den kommunalen Gremien, machen die Vorsitzenden leider besonders oft auch zum Angriffsziel von Anfeindungen und ungerechtfertigter und überzogener Kritik – ob real oder insbesondere in sozialen Medien. Vor diesem Hintergrund sagte die Innen- und Kommunalministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Es ist von zentraler Bedeutung für unsere Kommunen, für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie, dass sich Frauen und Männer vor Ort engagieren. Dieser ehrenamtliche Einsatz ist unverzichtbar und von unschätzbarem Wert. Die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sind auf kommunaler Ebene das Rückgrat unserer Gemeinschaft.“
Attraktive Rahmenbedingungen nötig
Für die Kommunalen Landesverbände ergänzte PD Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Landkreistages „Ohne attraktive Rahmenbedingungen wird es immer schwerer, ausreichend Ehrenamtliche zu gewinnen, oder gar zur Übernahme herausgehobener Funktionen, wie Stadt- oder Kreispräsidentin oder Bürgervorsteherin, zu bewegen. Es ist gut zu wissen, dass Landtag, Landesregierung und Kommunale Verbände hier am gleichen Strang ziehen.“ Auch Sütterlin-Waack betonte: „Unser Ziel als Landesregierung ist es, dass diese Arbeit auch weiterhin attraktiv ist. Deshalb haben wir beispielsweise gemeinsam mit der kommunalen Familie ein umfangreiches Entbürokratisierungspaket beschlossen und arbeiten bereits an zahlreichen weiteren Entlastungen. Außerdem wollen wir spürbar höhere Entschädigungszahlungen an die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler möglich machen und wir haben die rechtlichen Grundlagen auf den Weg gebracht, um hybride Sitzungen im Bereich der Kommunalpolitik zu ermöglichen.“
Landtagspräsidentin Kristina Herbst drückte ebenfalls Ihre Wertschätzung für das kommunale Ehrenamt aus: „Demokratie lebt vom Mitmachen – und sie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen, oft ohne großes Aufsehen, aber mit großem Einsatz. Das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik ist das Fundament unseres Gemeinwesens: in Gemeindevertretungen, Kreistagen – aber natürlich auch in Bürgerinitiativen oder Vereinen. Wer sich hier einbringt, investiert Zeit, Energie und Herzblut, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und demokratische Werte mit Leben zu füllen. Diese Arbeit verdient höchsten Respekt und unsere aufrichtige Anerkennung. Ehrenamtlich Engagierte sind das Rückgrat unserer Demokratie – sie tragen dazu bei, dass politische Entscheidungen nah an den Menschen bleiben und dass der Dialog in unserer Gesellschaft gelingt. Ihr Einsatz zeigt, dass Demokratie nicht nur ein System, sondern eine Haltung ist – geprägt von Verantwortungsbewusstsein und dem Willen, gemeinsam etwas zu bewegen.“
Austausch ist wichtig
