Aktuelle Stunde zum Weiterbau der A20

Nach der außergerichtlichen Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau des A20-Abschnitts zwischen Weede und Wittenborn hat Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die in der vergangenen Woche erzielte Vereinbarung im Landtag verteidigt. Die Regierungsfraktionen wollten mit der Aktuellen Stunde Hintergründe und Auswirkungen der Verständigung darstellen. Madsen hob die Wichtigkeit der Einigung hervor und betonte zugleich den Ausbau der Natur- und Artenschutzmaßnahmen. Die Opposition kritisierte hingegen die Höhe der Zahlung und den begrenzten Fortschritt für das Gesamtprojekt.

Der Minister bezeichnete die 14 Millionen Euro für die neue Landesstiftung als „gut eingesetztes Geld“. Verzögerungen und wirtschaftliche Nachteile wären aus seiner Sicht die Alternative gewesen. Er verwies darauf, dass die Gespräche mit dem BUND auf Augenhöhe geführt worden seien, und sprach in diesem Zusammenhang von einem „dänischen Weg“: In Dänemark sei es üblich, Konflikte frühzeitig und im Dialog zu lösen. Dieses Prinzip müsse auch bei künftigen Verfahren stärker leitend werden, fügte Madsen hinzu.

Regierungsfraktionen begrüßen Verständigung

Aus der CDU hieß es, die Einigung sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Planungssicherheit. Lukas Kilian verwies auf die Bedeutung der A20 für die Ost-West-Verbindung und forderte, Planungs- und Verbandsklagerecht so weiterzuentwickeln, dass lange Verzögerungen künftig verhindert werden. Politische Beschlüsse müssten umgesetzt werden, sagte er, und „die Menschen im Land“ erwarteten, dass große Infrastrukturprojekte nicht über Jahre blockiert würden. Der Vergleich zeige, dass Lösungen auf Augenhöhe möglich seien, dürfe aber „nicht zum Regelfall werden“.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter erinnerte an die mehr als 30.000 Fledermäuse in den Segeberger Kalkberghöhlen, eine „der bedeutendsten Populationen Nordeuropas“. Es sei „keineswegs egal, welche Population wir schützen“, sagte er. Die 14 Millionen Euro flössen direkt in konkrete Maßnahmen; angesichts der bedrohten Arten sei dies notwendig. Die Klagen des BUND seien legitime Rechtsdurchsetzung, und es sei positiv, dass beide Seiten einen außergerichtlichen Kompromiss gefunden hätten.

Opposition befürchtet Risiken bei weiteren Planungen

Aus der SPD kam die Einschätzung, die Einigung sei zwar ein Fortschritt für Bad Segeberg, aber kein Durchbruch für das Gesamtprojekt. Niclas Dürbrook erinnerte daran, dass Ministerpräsident Daniel Günther 2017 angekündigt habe, die Autobahn innerhalb von fünf Jahren fertigzustellen: „Am Ende Ihrer zehnjährigen Amtszeit wird kein einziger Meter für den Verkehr freigegeben sein.“ Die Risiken der weiteren Planungsabschnitte blieben aus seiner Sicht bestehen.

Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bezweifelte, dass die Verständigung über Abschnitt 3 hinaus Wirkung entfalten würde. Die 14 Millionen Euro lösten nur einen Teil des Konflikts, für die übrigen Abschnitte gebe es keine verlässliche Perspektive. Vogt erneuerte die Forderung nach einem „deutlich schnelleren und einfacheren Planungsrecht“. Sybilla Nitsch (SSW) nahm Bezug auf den „dänischen Weg“ und wies den Vergleich des Ministers zurück: „Das hier ist nicht der Dänische Weg – der funktioniert ganz anders.“ In Dänemark würden Einwände frühzeitig einbezogen, ohne dass es zu einem „Ablasshandel“ komme.