Die Regierungsfraktionen haben eine Aktuelle Stunde zur außergerichtlichen Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 beantragt. Für den rund zehn Kilometer langen Abschnitt zwischen Weede und Wittenborn verständigten sich beide Seiten auf zusätzliche Natur- und Artenschutzmaßnahmen. Dazu gehörten die Einrichtung einer Landesstiftung „Fledermausschutz Schleswig-Holstein“ mit einem Kapital von 14 Millionen Euro sowie weitere Schutzmaßnahmen im Travetal. Der BUND kündigte im Gegenzug an, seine Klage gegen den Planungsabschnitt zurückzuziehen, um so den Weiterbau der A20 nach mehr als zehn Jahren zu ermöglichen.
Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete die Einigung bei der Unterzeichnung als wichtigen Schritt für Region und Infrastruktur: „Damit lösen wir unser Versprechen ein, die Menschen in und um Bad Segeberg von Lärm, Abgasen und Autokolonnen zu erlösen.“ Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter hob hervor, dass tragfähige Kompromisse möglich seien, „wenn wir miteinander statt gegeneinander reden“, und betonte die Bedeutung früher Abstimmungen mit Umweltverbänden. Auch Bad Segebergs Bürgermeister Toni Köppen zeigte sich erleichtert, da die Entscheidung aus seiner Sicht mehr Sicherheit für die lokalen Planungen schaffe.
Kritik aus der Opposition
SPD, FDP und SSW begrüßten zwar, dass der Weiterbau der A20 nun vorangehe, kritisierten aber die lange Verzögerung, den Umfang der Einigung und die rechtliche Vorgehensweise. SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer warf der Landesregierung vor, die Planung über Jahre verschleppt und dem BUND das Klagerecht für 14 Millionen Euro „abgekauft“ zu haben — ein Vorgehen, das aus seiner Sicht nicht zum Regelfall werden dürfe.
Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach von einem „sehr hohen Preis“ und forderte Transparenz bei der Finanzierung sowie Reformen im Planungs- und Verbandsklagerecht. Sybilla Nitsch (SSW) mahnte an, das Planungsrecht so weiterzuentwickeln, dass Konflikte künftig früher geklärt würden.
Der aktuelle Planungsstand
Die Vereinbarung wurde am 12. November in Bad Segeberg unterzeichnet. Baurecht besteht nun neben dem Segeberger Abschnitt bereits für die geplante Elbquerung nach Niedersachsen. Weitere Teilstrecken befinden sich im Planfeststellungsverfahren; für den Abschnitt im Kreis Steinburg wurde noch in diesem Jahr ein Beschluss erwartet. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen kündigte an, dass die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) nun die Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung für das Bauvorhaben aufnehme.
