21. November 2025 - November-Plenum

„Stadtbild“: Lob und Kritik für Merz-Aussagen

In der Stadtbild-Debatte fordert die FDP vom Land ein entschiedeneres Vorgehen für mehr Sicherheit und bessere Integration. Einzelne Punkte der Liberalen finden fraktionsübergreifend Anklang, der Antrag wird dennoch von den Regierungs- und anderen Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Christopher Vogt (FDP): „Viele Menschen sehen mit großer Sorge, wie sich das Stadtbild in den letzten Jahren zum Negativen verändert hat.“

Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über Migration und angeblich unsichere Gegenden lösen auch im Norden Kontroversen aus. „Man sollte von einem Bundeskanzler erwarten, dass er sich so ausdrücken kann, dass keine Missverständnisse entstehen“, sagte Christopher Vogt, dessen FDP-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

Merz hatte in einer Pressekonferenz im Oktober Versäumnisse in der Migrationspolitik ausgemacht, die es zu korrigieren gelte. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, so der Kanzler wörtlich. Er hatte sich damit heftige öffentliche Kritik bis hin zu Rassismusvorwürfen eingehandelt.

Über öffentliche Angsträume debattieren

Lukas Kilian (CDU) beklagte eine „reflexhafte Empörungswelle“.

Merz sei „ganz sicher kein Rassist“, betonte Vogt. Der Regierungschef habe „einen Nerv bei vielen Menschen getroffen“, denn „viele Menschen sehen mit großer Sorge, wie sich das Stadtbild in den letzten Jahren zum Negativen verändert hat“. Es gebe öffentliche „Angsträume“, und das müsse man aussprechen und debattieren.

Auch Lukas Kilian (CDU) sprang seinem Parteifreund im Kanzleramt zur Seite und beklagte eine „reflexhafte Empörungswelle“. Es dürfe nicht sein, dass jemand, der Probleme offen anspreche, pauschal als Rassist abgestempelt werde. „Es reicht ein unpräziser Satz, und schon steht die Demo vor der Tür“, so Kilian. Diese „Verengung des Debattenspielraums“ helfe letztlich nur den politischen Extremen.

Öffentliche Klarstellung angemahnt

Lasse Petersdotter (Grüne): „Es fällt keinem Politiker ein Zacken aus der Krone, wenn man hinterher sagt: Das war nicht der richtige Ton.“

Kritik am Kanzler kam aus den übrigen Fraktionen. Ein Bundeskanzler brauche „Impulskontrolle“ und müsse den Anspruch haben, „Kanzler der gesamten Bevölkerung zu sein“, forderte Lasse Petersdotter (Grüne). Er mahnte eine öffentliche Klarstellung an: „Es fällt keinem Politiker ein Zacken aus der Krone, wenn man hinterher sagt: Das war nicht der richtige Ton.“

Serpil Midyatli (SPD) attestierte Merz, „von einem Fettnapf in den anderen“ zu treten. Die Aussagen seien für viele Menschen „verletzend und diskriminierend“ gewesen, so Midyatli: „Es muss ein Ende haben, dass Problem immer auf Migranten abgewälzt werden.“

Antrag zu unkonkret

Serpil Midyatli (SPD): „Es muss ein Ende haben, dass Problem immer auf Migranten abgewälzt werden.“

Sybilla Nitsch (SSW) nahm Merz’ Aussage aufs Korn, es sei ihm um die Sicherheit der „Töchter“ gegangen: „Es ärgert mich, wenn Frauen zitiert werden, um gegen Migranten Stimmung zu machen.“ Und Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hielt Merz’ „unsäglichen“ Thesen das Bekenntnis entgegen: „Unser Stadtbild, nein: unser Landesbild ist vielfältig, und das ist wunderschön.“

Sybilla Nitsch (SSW): „Es ärgert mich, wenn Frauen zitiert werden, um gegen Migranten Stimmung zu machen.“

Die FDP hatte zudem von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Sicherheit im öffentliche Raum gefordert, etwa eine bessere Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten sowie Sprachkurse, Wertevermittlung und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten. „Man muss sich in diesem Land rund um die Uhr frei bewegen können“, so Fraktionschef Vogt, aber die Landesregierung habe mit ihren Haushaltskürzungen vielfach „kontraproduktiv“ agiert. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Alles wohlklingend – aber unkonkret“, so CDU-Mann Kilian.

Sozialministerin Aminata Touré (Grüne): „Unser Landesbild ist vielfältig, und das ist wunderschön.“

In Bezug auf die Mitte Oktober von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöste Stadtbild-Debatte sieht die FDP-Fraktion ein deutlich gesunkenes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum Schleswig-Holsteins. In ihrem Antrag fordern die Liberalen deshalb eine bessere Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Mehr Personal und moderne Technik sollen die Strafverfolgung verbessern und sichtbare Polizeipräsenz ermöglichen. Zudem drängt die Fraktion auf einen schnelleren Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft.

Bei der Integration mahnt die FDP mehr staatliche Anstrengungen an. Sprachkurse, Wertevermittlung und der Zugang zum Arbeitsmarkt sollen stärker gefördert werden. Geplante Kürzungen im Bildungsbereich sieht die Fraktion als Hindernis und verlangt deren Rücknahme. In der Migrationspolitik setzt die FDP auf klare Steuerung. Qualifizierte Zuwanderung soll erleichtert, der Zugang zu Sozialsystemen jedoch begrenzt werden. Das Aufenthaltsrecht soll strenger umgesetzt und Rückführungen beschleunigt werden, während integrierten Menschen verlässliche Perspektiven zugesichert werden sollen.

Mehr Hilfe für Städtebau, Prävention und Kontrolle

Für die Kommunen fordert die FDP mehr Unterstützung beim Städtebau, um Angsträume abzubauen und öffentliche Plätze aufzuwerten. Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und Drogenprobleme sollen verstärkt werden. Gleichzeitig will die Fraktion Sozialmissbrauch strenger verfolgen und dafür Kommunen sowie Behörden mit besseren Prüf- und Datenabgleichsystemen ausstatten.

Hintergrund: Bundeskanzler Friedrich Merz war Mitte Oktober in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Merz sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Diese und nachfolgende konkretisierende Äußerungen des Kanzlers waren unter anderem von der Opposition und vom Koalitionspartner SPD zum Teil harsch kritisiert worden, es gab aber auch Zuspruch von verschiedenen Seiten.