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Innen- und Rechts- sowie Sozialausschuss haben sich in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Thema „Sicherheit und Gleichberechtigung für queere Menschen in Schleswig-Holstein“ befasst.
Soziale Ausgrenzung, verbale Übergriffe, körperliche Attacken – das gesellschaftliche Klima für Schwule, Lesben, Inter- und Transsexuelle ist in den vergangenen Jahren rauer geworden. Die Abgeordneten blickten insbesondere darauf, wie die Polizei den Betroffenen helfen kann. Im Jahr 2024 habe der Verfassungsschutz 105 Straftaten in diesem Bereich registriert, berichtete Innenministerin Magdalena Finke (CDU). Im Jahr zuvor seien es noch 68 Taten gewesen. Der Anstieg sei „besorgniserregend“, so die Ministerin, zumal sie von einem großen „Dunkelfeld“ ausgehe. Überwiegend habe es sich um Fälle von Volksverhetzung und Beleidigung gehandelt, doch es habe auch drei schwere Körperverletzungen gegeben.
Die Landespolizei hat 2018 eine „Zentrale Ansprechstelle LSBTIQ*“ eingerichtet, die Betroffene berät. Die dort eingesetzten Polizisten seien „mit der Community in ständigem Austausch“, betonte die Ministerin: „Potentielle Opfer müssen das Vertrauen entwickeln, sich an die Polizei zu wenden.“ Anna Langsch (Grüne) lobte die Polizei für ihre Einsätze zur Sicherung der Christopher-Street-Day-Paraden (CSD): Die Beamten seien dort „mit großer Sensibilität und Ernsthaftigkeit“ aufgetreten. Susanne Abraham, neue Leiterin der Ansprechstelle, berichtete von „viel Dankbarkeit“ seitens der CSD-Teilnehmer.
Durch ihren Einsatz für queere Menschen gerate die Polizei selbst in die Kritik, wie Marion Schiefer (CDU) anmerkte: „Wenn Polizisten die Regenbogenfahne hissen, ziehen sie Anfeindungen auf sich.“ Tim Jenke, ehemaliger Leiter der Ansprechstelle, zählte Hasskommentare im Internet im hohen vierstelligen Bereich auf. „Das sind nicht nur Bürger aus der Nachbarschaft, da steckt eine Systematik dahinter“, so Jenke. Der Verdacht: Parteien am rechten Rand oder ausländische Akteure könnten bewusst „Shitstorms“ provozieren. Zudem habe es in diesem Sommer beim CSD in Neumünster erstmals eine von rechtsaußen angemeldete Gegendemonstration gegeben, merkte Jenke an.
Ein Teil der registrierten queerfeindlichen Taten sei dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, so Ministerin Finke. „Es gibt auch eine islamistische Mobilisierung“, ergänzte Jan Kürschner (Grüne), „wo queere Menschen als Zielpersonen dargestellt werden“. Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen monierte Bernd Buchholz (FDP), dass die „Ansprechstelle“ aktuell nur mit zwei Beamtenstellen besetzt sei – und ein Posten sei derzeit unbesetzt. Dennoch gab es auch bei der Opposition Lob für die Polizei und ihren Umgang mit der queeren Community. Schleswig-Holstein habe bei diesem Thema eine „Leuchtturmfunktion für andere Bundesländer“, hob Niklas Dürbrook (SPD) hervor.
Der Umweltpreis der Wirtschaft wird einmal jährlich von der Studien- und Fördergesellschaft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft (StFG) vergeben. Die Auszeichnung umfasst eine Bronze-Relief-Platte des Bildhauers Georg Engst sowie eine Urkunde, die die Jurybegründung enthält. Bis zu drei Unternehmen oder Organisationen können prämiert werden – vorausgesetzt, ihre Leistungen gehen über gesetzliche Anforderungen hinaus und verbinden Umwelt- und Wirtschaftsinteressen in besonders vorbildlicher Weise.
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