Nach den Beratungen im Ausschuss sind bereinigte Ausgaben von 18,43 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen liegen demnach bei 17,69 Milliarden Euro, das Finanzierungssaldo beträgt rund 737 Millionen Euro. Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 565 Millionen Euro geplant. Das sind etwa 200 Millionen weniger als noch im September veranschlagt. Grund dafür sei die günstige Oktober-Steuerschätzung. Den „Handlungsbedarf“, also notwendige Einsparungen im Laufe des Haushaltsjahrs, beziffert das Finanzministerium auf bis zu 194 Millionen Euro.
Mit der Nachschiebeliste sollen die ersten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes im Norden investiert werden. 130 Millionen Euro sollen für Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Energiewende, Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Bevölkerungsschutz ausgegeben werden. Davon entfallen beispielsweise 56 Millionen Euro auf den Ganztag an Schulen, 9,7 Millionen Euro gibt es für Straßen und 26 Millionen Euro für die Häfen. Damit steigt die Investitionsquote laut Finanzministerium auf 10,8 Prozent.
Weitere Änderungen zum Haushaltsentwurf
Weitere Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf: Es soll jeweils zwölf Millionen Euro mehr für Deutschkurse für ukrainische Flüchtlinge sowie für den Lehrer-Vertretungsfonds geben. 1,19 Millionen Euro zusätzlich sollen in die Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee fließen. Kreise und kreisfreie Städte erhalten 43 Millionen Euro extra für Eingliederungs- und Sozialhilfe. Die Zahl der Planstellen im Landesdienst soll um 97 auf 55.111 steigen. Mehr Personal bekommen unter anderem die Polizei für die Cyber-Hundertschaft und die Drohnenabwehr, der Verfassungsschutz und der Justizvollzug. Zahlreiche bislang befristete Lehrerstellen sollen dauerhaft erhalten bleiben. Die Personalausgaben liegen insgesamt bei 5,98 Milliarden Euro.
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne haben Änderungsanträge mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro vorgelegt. Darunter sind 700.000 Euro für Taser-Geräte und Drohnentechnik bei der Polizei, 500.000 Euro für die Entwicklung eines neuen Feuerwehrhaustyps in Modulbauweise und 500.000 Euro für die Energieberatung. 40 zusätzliche Lehrerstellen für den WiPo-Unterricht ab der 7. Klasse sollen dauerhaft eingerichtet werden, zehn neue Stellen bekommt das Wirtschaftsministerium für die rasche Planung von Infrastrukturprojekten. Die Entschädigungsmittel für Gänsefraßschäden in der Landwirtschaft erhöhen die Koalitionsfraktionen um 700.000 Euro auf 1,2 Millionen. Zudem werden 50 zusätzliche Plätze in Frauenhäusern eingerichtet. Mehr Mittel sollen auch zum Landessportverband, in die Hebammenversorgung, in die Verbraucherinsolvenzberatung sowie in verschiedene Kulturprojekte in den Bereichen Literatur, Film und Theater fließen.
Anträge der SPD
Die SPD legt mehr als 300 Änderungsanträge mit einem Umfang von rund 150 Millionen Euro vor. Bildung, Wohnungsbau und Gesundheit stehen dabei im Fokus. So schlagen die Sozialdemokraten vor, rund 300 zusätzliche Lehrerstellen sowie mehr Stellen für Schulpsychologen und Schulsozialarbeit zu schaffen. Die Verwaltungsgebühr für Studenten will die SPD abschaffen und mehr Geld in Kindergärten investieren, etwa mehr Personalstellen, um Krankheitstage abzufedern. Zudem fordert die SPD zwei Grundbildungszentren zur Alphabetisierung.
Zehn Millionen Euro sollen zusätzlich in die soziale Wohnraumförderung gehen, zudem soll es Fördermittel in Höhe von fünf Millionen Euro für den Bau von Werkswohnungen in Tourismusorten geben. Die SPD schlägt erneut die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vor. Auch die „Vor-Ort-für-dich-Kraft“, eine Art Gemeindeschwester, steht wieder im Katalog der Sozialdemokraten – 568.000 Euro für zunächst 1,5 Planstellen pro Landkreis plant die SPD ein. Für drei Millionen Euro sollen Medizinische Versorgungszentren in ländlichen Regionen gefördert werden, und für rund 130.000 Euro jährlich soll dauerhaft ein Lehrstuhl für geschlechtersensible Medizin eingerichtet werden.
Zur Finanzierung schlägt die SPD vor, vier Staatssekretärsposten in den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Justiz und Soziales sowie die dazugehörigen Stabsstellen zu streichen. Das würde rund eine Million Euro sparen, so die Oppositionsfraktion. Zudem könnten 20 Millionen Euro aus IT-Rücklagen des Digitalisierungsministeriums entnommen werden. Weitere 50 Millionen Euro sollen durch Kürzungen bei Sachmitteln, Förderungen und Zuwendungen eingespart werden.
Anträge der Liberalen
Die FDP legt insgesamt 150 Änderungspunkte vor und betont, sich nach wie vor an die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu halten – in der alten Fassung, bevor der Bund sie im Frühjahr gelockert und damit den Ländern mehr Verschuldungsmöglichkeiten eröffnet hat. Statt der von der Regierung vorgesehenen gut 500 Millionen Euro sollen demnach nur 42 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden.
Um das zu finanzieren, rechnen die Liberalen mit 150 Millionen Euro aus dem geplanten Verkauf der vier landeseigenen Spielbanken. Zudem sollen die Ministerien größtenteils auf die vorgesehenen Stellenaufwüchse verzichten, mit Ausnahme der Planstellen, die im Gesundheitsministerium für die Umsetzung der Krankenhausreform gedacht sind. Zudem ziehen die Freidemokraten rund 83 Millionen Euro heran, die aktuell in diversen Rücklagen verbucht sind. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen IMPULS will die FDP 431,5 Millionen Euro abrufen. Den von der Regierung vorgesehenen Rückgriff auf den Versorgungsfonds der Beamten in Höhe von 300 Millionen Euro wollen die Liberalen größtenteils unterlassen. Weiteres Einsparpotential sehen die Freidemokraten bei Flucht und Asyl (34 Millionen Euro), bei den Zinsausgaben (23,1 Millionen Euro), im Digitalministerium (50 Millionen) und bei der Wasserstoffstrategie (24,5 Millionen Euro).
Mehr Mittel will die FDP den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich zukommen lassen, um Schwimmbäder und Tierheime zu unterhalten. Die von Schwarz-Grün geplanten Kürzungen im Bildungsbereich will die FDP zurücknehmen, etwa die Streichungen bei Lehrerstellen. Das bedeutet den Angaben zufolge 625 neue Stellen und Kosten von rund 23,5 Millionen Euro im Jahr. Zudem sollen die Hochschulen 7,2 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten und die Kitas 14 Millionen Euro zur Absicherung von Ausfallzeiten. Für Krankenhäuser und Wohnraumförderung fordern die Liberalen weitere 50,6 Millionen Euro. Es soll zehn neue Verwaltungsrichterstellen geben, und das Landesblindengeld soll mit 700.000 Euro „spürbar“ angehoben werden.
Forderungen des SSW
Der SSW fordert ein kostenloses warmes Mittagessen in der Kita für 75 Millionen Euro Landesgeld. Die Schwerpunkte liegen neben der Sozialpolitik in den Bereichen Minderheiten und Kultur sowie Bildung und Sport. So soll der Landessportverband 6,5 Millionen Euro mehr erhalten, weitere sechs Millionen Euro sollen sanierungsbedürftigen kommunalen Sportstätten zugute kommen. Für vier Millionen Euro sollen neue Radwege in den Innenstädten gebaut werden. Kommunale Bibliotheken sollen 2,5 Millionen Euro erhalten, um eine kostenlose Bücherleihe zu ermöglichen. Den Versorgungssicherungsfonds für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum will der SSW um 2,5 Millionen Euro aufstocken. Mit 5,5 Millionen Euro soll das Landesblindengeld auf den Bundesschnitt angehoben werden. Aktuell liegt es im Lande bei 300 Euro monatlich, Hamburg zahlt mehr als 900 Euro. Außerdem sieht der SSW für 9,5 Millionen Euro ein Gehörlosengeld vor. Für ein Aufforstungsprogramm werden zwei Millionen Euro veranschlagt.
Das European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg soll 11.300 Euro erhalten, um ein „Handbuch zur Geschichte und Gegenwart der nationalen Minderheiten in Deutschland“ zu veröffentlichen. Zusätzliche 18.500 Euro sind für die kulturelle Arbeit der dänischen Minderheit vorgesehen, und für die Geschäftsstelle der Sinti-Union soll eine neue Personalstelle eingerichtet werden. Auch die Friesenstiftung soll eine Vollzeitstelle erhalten. Für 36.500 Euro pro Jahr will der SSW ein „Netzwerk zur Bewahrung des akut vom Aussterben bedrohten Petuh“ aufbauen. Petuh ist eine Flensburger „Stadtsprache“, die Elemente aus Deutsch und Dänisch verbindet. Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, die minderheitenpolitischen Vorschläge des SSW zu unterstützen.
Finanzplanung und Verkauf landeseigener Fläche
Außerdem berät der Landtag die Finanzplanung des Landes für die kommenden Jahre. Demnach steigt der „Handlungsbedarf“, also die Lücke zwischen Ausgaben einerseits sowie Steuereinnahmen und Krediten andererseits, bis 2034 auf etwa 1,1 Milliarden Euro. „Es braucht dringend wirtschaftliches Wachstum und gezielte Reformen, die Steuerschlupflöcher schließen, beispielsweise bei der Erbschaftsteuer“, betonte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne).
Daneben beschließt das Parlament über den Verkauf einer etwa zehn Hektar großen landeseigenen Fläche in Brunsbüttel an die Hamburger Firma Advario Project GmbH, die dort ein Ethylenterminal sowie weitere Tanklager erreichten will. Das Gas Ethylen wird in erster Linie bei der Firma Sasol benötigt, die an der Elbmündung Grundstoffe für verschiedene Chemikalien herstellt. „Damit werden die Arbeitsplätze für den größten Arbeitgeber in Brunsbüttel gesichert“, so das Wirtschaftsministerium: „Gleichzeitig sind Tanklager auch für den späteren Umschlag von Wasserstoffderivaten unabdingbar“. Im Ausschuss gab es keine Gegenstimmen zum Verkauf.
