Schleswig-Holstein hat 2024 mit dem Bund eine Vereinbarung zur Absicherung der Northvolt-Wandelanleihe über 600 Millionen Euro geschlossen. Diese Vereinbarung verpflichtet den Bund, das Land über wichtige Änderungen im Projektablauf zu informieren. Die FDP-Fraktion sieht genau dieses Recht verletzt. In ihrem Antrag verweisen die Liberalen auf neue Fragen zur Mittelverwendung nach der Insolvenz von Northvolt AB und der geplanten Übernahme durch das amerikanische Unternehmen Lyten. Der Bund hätte das Land über diese Änderungen vollständig informieren müssen, heißt es im Antrag. Dies sei nicht geschehen.
Die FDP kritisiert, dass der Landtag trotz der fehlenden Informationen Entscheidungen bezüglich Northvolt treffen solle. Ein Parlament könne nur auf Basis voller Transparenz handeln. „Diese Art der Informationspolitik erlaubt keine angemessene parlamentarische Beurteilung“, hatte der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) vergangene Woche in einer Sitzung von Wirtschafts- und Finanzausschuss betont. Die Landesregierung müsse nun bei der Bundesregierung auf vollständige Auskunft drängen und ihre Rechte notfalls gerichtlich durchsetzen, um alle nötigen Unterlagen zu erhalten.
Entscheidung über weitere Mittel und finanzieller Hintergrund
Die beiden Ausschüsse hatten in der vergangenen Woche über die Verwendung noch verfügbarer Millionen aus einer Wandelanleihe zur Rettung der bislang nicht von der Northvolt-Insolvenz betroffenen deutschen Tochter beraten. Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne hatten einer Freigabe weiterer Mittel zugestimmt, die drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW lehnten dies ab.
Im Gegensatz zur schwedischen Muttergesellschaft ist die deutsche Northvolt-Tochter nicht insolvent. Das Unternehmen hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Davon soll noch 264 Millionen Euro erhalten sein. Das übrige Geld wurde dort bereits verbaut oder beispielsweise für den Kauf von Maschinen und Land eingesetzt. Eine Wandelanleihe ist keine Förderung im eigentlichen Sinn. Sie ermöglicht es dem Empfänger, das Geld zu einem späteren Zeitpunkt beispielsweise in Unternehmensanteile umzuwandeln.
Anhaltende Finanzierungsprobleme
Northvolt galt als Hersteller von Batterien für E-Autos lange Zeit als große Hoffnung der europäischen Automobilbranche. Wegen anhaltender Finanzierungsprobleme stellte das Unternehmen Mitte März Insolvenzantrag für den Betrieb in Schweden. Im August kündigte das US-Unternehmen Lyten an, alle verbliebenen Standorte zu übernehmen, darunter auch die im Bau befindliche Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein. Der Deal ist aber noch nicht abgeschlossen.
