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9. Dezember 2025 - Dezember-Plenum / Vorschau

Sachsenwald: Debatte um Aufteilung

Der Sachsenwald soll zum Jahresbeginn 2026 auf umliegende Gemeinden verteilt werden. Während CDU, Grüne und SPD den Gesetzentwurf vorantreiben, warnen Kommunen vor hohen Kosten und zu kurzer Vorbereitungszeit.

Blick auf ein vermeintliches Büro-Gebäude im Sachsenwald, das im Herbst vergangenen Jahres im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer "Steueroase" in die Schlagzeilen geraten war.
Die Aufteilung des gemeindefreien Gebietes Sachsenwald ist Thema im Landtag.
© Foto: dpa, Ulrich Perrey

Das bislang gemeindefreie Gebiet Sachsenwald im Kreis Herzogtum Lauenburg soll zum 1. Januar 2026 auf die umliegenden Gemeinden aufgeteilt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von CDU, Grünen und SPD vor, der nun zur 2. Lesung ansteht. Koalition und Sozialdemokraten haben den Entwurf im Innen- und Rechtsausschuss punktuell überarbeitet. FDP und SSW enthielten sich im Ausschuss. Das Gebiet fällt demnach größtenteils an die Gemeinde Aumühle, einzelne Flurabschnitte sollen in den Gemeinden Kasseburg, Möhnsen, Schwarzenbek, Brunstorf, Dassendorf, Kröppelshagen-Fahrendorf und Börnsen aufgehen.

Bürgermeister und Amtsdirektoren aus der Region haben den Plan in einer Stellungnahme für den Ausschuss kritisiert. Sie bemängeln die kurze Frist, bis die Neuregelung greifen soll, und befürchten hohe Kosten, etwa für den Unterhalt der Wege und den Brandschutz.

"Steueroase" Sachsenwald

Der im Besitz der Familie Bismarck stehende Sachsenwald hatte zuletzt mehrfach Schlagzeilen gemacht, wegen irrtümlicher Zahlungen an die Besitzer aus dem Kommunalen Finanzausgleich und wegen einer angeblichen „Steueroase“, in der Firmen Medienberichten zufolge nur eine geringe Gewerbesteuer zahlen mussten.

Zur Begründung der nun geplanten Eingemeindung verweisen die drei Fraktionen auf die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung und auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Dessen Umsetzung auf kommunaler Ebene könne „flächendeckend nur gelingen, wenn jegliche Bereiche im Gebiet des Bundes bzw. eines Landes zu einer Kommune gehören“.

Die Berichterstattung erfolgt rund eine Stunde nach Ende der Debatte.

Top 3:

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, GRÜNE und SPD:

Drucksache 20/3588

Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses:

Drucksache 20/3770