„Steueroase“ trockengelegt: Sachsenwald wird eingemeindet 

Das bislang gemeindefreie Gebiet Sachsenwald im Kreis Herzogtum Lauenburg wird zum 1. Januar 2026 auf die umliegenden Gemeinden aufgeteilt. Das sieht ein Gesetzentwurf von CDU, Grünen und SPD vor, den der Landtag Mitte Dezember beschlossen hat. FDP und SSW enthielten sich. Das Gebiet fällt demnach größtenteils an die Gemeinde Aumühle, einzelne Flurabschnitte gehen an die Gemeinden Kasseburg, Möhnsen, Schwarzenbek, Brunstorf, Dassendorf, Kröppelshagen-Fahrendorf und Börnsen.

Der im Besitz der Familie Bismarck stehende Sachsenwald hatte zuletzt mehrfach Schlagzeilen gemacht. So gab es irrtümliche Zahlungen in Höhe von 130.000 Euro an die Besitzer aus dem Kommunalen Finanzausgleich (FAG). Zudem war dort Medienberichten zufolge eine „Steueroase“ angesiedelt, in der Firmen nur eine geringe Gewerbesteuer zahlen mussten. Als gemeindefreies Gebiet waren diese Steuern bislang den Besitzern zugefallen. Die „trickreiche Steuergestaltung“ der Bismarck-Nachfahren werde nun beendet, so Rasmus Vöge (CDU). Ein „Relikt des Kaiserreichs“ werde „in unsere Zeit überführt“.

Kurze Anhörungsfrist bemängelt

Bürgermeister und Amtsdirektoren aus der Region hatten die Eingemeindung kritisiert. Sie bemängelten die kurze Frist, bis die Neuregelung greifen soll, und befürchten hohe Kosten, etwa für den Unterhalt der Wege und den Brandschutz. Jan Kürschner (Grüne) gestand ein, dass die Neuregelung für die betroffenen Gemeinden „nicht ganz ohne Lasten“ ablaufe. Das Land überweise aber 120.000 Euro zur Unterstützung – das sei eine „gute, rechtssichere und dauerhafte Lösung“.

Die Opposition stellte der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihren Umgang mit dem Fall Sachsenwald aus. Beate Raudies (SPD) forderte das Land auf, die zu viel bezahlten FAG-Mittel von den Bismarcks zurückzufordern: „Sämtliche Gelder, die nicht zweckmäßig verwendet worden sind, müssen zurückgezahlt werden.“ Das Steuerparadies mit 20 Briefkastenfirmen in einer Waldhütte hätte dem Land viel früher auffallen müssen, monierte Christopher Vogt (FDP). Nun müssten es die Kommunen ausbaden, „dass das Land sich ziemlich blamiert hat“, denn die „Hochzeitsprämie“ werde nicht ausreichen, um den Aufwand zu decken.

Finanzspritze klarer Fehler

Sybilla Nitsch (SSW) bemängelte die kurze Anhörungsfrist für die Beteiligten: „So etwas sollten wir der kommunalen, ehrenamtlichen Ebene nicht zumuten.“ Die Finanzspritze aus dem FAG in den Sachsenwald sei „ganz klar ein Fehler“ gewesen, so Innenministerin Magdalena Finke (CDU), „der nicht hätte passieren sollen“. Sie versprach: „Wir werden die betroffenen Gemeinden weiterhin unterstützen.“