Tierwohl im Fokus: Streit um Förderung, Strategie und Qualzucht

In einer gemeinsamen Beratung mehrerer Tagesordnungspunkte hat sich der Landtag mit zentralen Fragen des Tierwohls befasst. Den Auftakt machten zwei Anträge des SSW: Sie zielten auf den Erhalt des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung sowie auf die Erarbeitung einer umfassenden Tierschutzstrategie für Schleswig-Holstein. Ergänzt wurde die Debatte durch einen Antrag der FDP zum Thema Qualzucht sowie einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen.

Michael Schunck (SSW) stellte in seiner Rede die fehlende Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe in den Mittelpunkt. Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung sei ursprünglich langfristig angelegt gewesen, zuletzt jedoch zeitlich befristet und in seiner finanziellen Perspektive eingeschränkt worden. „So kann man keine Investitionen planen“, sagte Schunck. Zugleich warnte er davor, Tierschutz zu eng zu fassen. „Tierschutz ist mehr als Stallbau“, betonte er. Neben der Nutztierhaltung müssten auch Heim- und Wildtiere systematisch mitgedacht werden. Dafür brauche es eine landesweite Tierschutzstrategie, die helfe, „anhand klarer Zielformulierungen zu schauen, wo konkrete Handlungsbedarfe bestehen“.

Schmachtenberg: Tierschutz kein „Randthema“

Annabell Krämer (FDP) unterstützte die Forderungen des SSW und lenkte den Fokus auf die Qualzucht. Diese sei „kein Randthema, sondern systematisches, vermeidbares, menschengemachtes Tierleid“, sagte Krämer. Es brauche „klare, bundesweit einheitliche Regeln“, darunter Zucht-, Verkaufs- und Ausstellungsverbote sowie verbindliche Prüf- und Dokumentationspflichten. Ohne solche Vorgaben bleibe der Schutz der Tiere lückenhaft. „Aufklärung allein reicht nicht“, machte die FDP-Abgeordnete deutlich.

Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) betonte, Tierschutz sei „kein Randthema, sondern Ausdruck von Verantwortung in Landwirtschaft, Gesellschaft und Politik“. Die Standards in der Tierhaltung seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, „das ist ein großer Erfolg“. Mit Blick auf das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung sagte Schmachtenberg, sie bedauere, dass es nicht dauerhaft verlängert worden sei. „Gleichwohl wissen wir alle, wie es finanziell auf Bundesebene bestellt ist.“ In Sachen Qualzucht sei die Rechtslage eindeutig und verbiete die Zucht von Tieren mit leidverursachenden Merkmalen. Es gehe darum, „gemeinsam zu definieren, wo die Grenzen verantwortungsvoller Zucht verlaufen“.

Koalition setzt auf bestehende Strukturen

Rixa Kleinschmit (CDU) betonte, die Antragslage erwecke den Eindruck, als gebe es kaum Anstrengungen im Tierschutz – „das ist mitnichten der Fall“. Bereits heute existiere ein dichtes Netz aus Gesetzen, Programmen und Kontrollen. Eine umfassende neue Tierschutzstrategie lehnte sie ab: Der SSW-Antrag gleiche einer „eierlegenden Wollmilchsau“, in der Zuständigkeiten vermischt und Parallelstrukturen gefordert würden. Beim Umbau der Tierhaltung zeigte sich Kleinschmit hingegen offen.

Dirk Kock-Rohwer (Grüne) ergänzte, die Tierhaltung müsse sich verändern – „tiergerechter, umwelt- und klimafreundlicher“. Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung sei dafür ein zentraler Baustein.

SPD unterstützt Anträge von SSW und FDP

Birgit Herdejürgen (SPD) machte deutlich, dass ihre Fraktion sowohl die Anträge des SSW als auch den FDP-Vorstoß unterstütze. Qualzucht verursache „ungeheures Tierleid“ und dürfe nicht relativiert werden. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Tiere leiden müssen, nur weil bestimmte Merkmale als niedlich gelten“, sagte Herdejürgen. Auch beim Umbau der Tierhaltung sei der Ansatz des Bundes grundsätzlich richtig gewesen. „Wenn die Umsetzung hakt, dann muss man nachsteuern.“

Über Fraktionsgrenzen hinweg bestand Einigkeit, dass Tierwohl und Tierschutz weiter gestärkt werden müssen und eine vertiefte Beratung im Ausschuss sinnvoll ist. Während der SSW-Antrag „Tierschutz umfassend stärken – Tierschutzstrategie für Schleswig-Holstein“ mit den Stimmen der Koalition abgelehnt wurde, wurden die übrigen Anträge einstimmig zur weiteren Beratung an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.