Schleswig-Holstein hat beim Thema Zivil- und Katastrophenschutz den richtigen Weg eingeschlagen – muss aber noch massiv investieren. Diesen Appell haben Vertreter von Hilfsorganisationen Ende Januar im Innen- und Rechtsausschuss an die Landespolitik gerichtet. Eines wurde mit Blick auf die angespannte Weltlage deutlich: Die Zeit drängt. „Wir waren 50 Jahre lang zufrieden“, blickte Volker Arp, Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes, auf die Stimmung unter den Verantwortlichen. Nun aber gelte: „Wir müssen krass handeln.“
Die Diskussion im Ausschuss stand im Schatten aktueller Ereignisse. Sibylla Nitsch (SSW) verwies auf Sabotageakte gegen das Stromnetz auf der dänischen Insel Bornholm und Anfang Januar in Berlin, wo ganze Stadtteile tagelang ohne Elektrizität waren. „Schleswig-Holstein wäre für so einen Fall nicht gerüstet“, mahnte Arp: „Wir können nicht jedem Bauern seinen Schweinestall warm halten.“ Ken Blöcker, Landesgeschäftsführer der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), rechnete vor, dass die Hilfskräfte nach den derzeitigen Plänen zwei bis vier Prozent der Bevölkerung im Notfall zu versorgen hätten. Das seien 1,6 Millionen Menschen in ganz Deutschland und etwa 60.000 in Schleswig-Holstein.
Gemeinsames Papier mit Anregungen
In einem gemeinsamen Papier haben die DLRG, der Arbeiter-Samariterbund (ASB), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Johanniter-Unfallhilfe und der Malteser-Hilfsdienst ihre Anregungen zusammengefasst. Dazu gehören „gezielte Investitionen in moderne Gerätehäuser“. Die Stützpunkte sollen klimaresilient und blackoutsicher sein und Schutzräume für die Einsatzkräfte bieten. Für Krisenfälle müsse ausreichend Material vorrätig sein. Die Profi-Helfer benötigten „hauptamtliche Unterstützungsstrukturen und Ausbildungsstellen“, um freiwillige Einsatzkräfte qualifizieren und entlasten zu können. Diesen Punkt unterstrich Malte Rohe von den Maltesern in der Ausschusssitzung: „Bei der Gewinnung neuer Ehrenamtlicher gibt es viele Herausforderungen.“ Die Bevölkerung werde älter, und immer weniger Menschen wollten sich auf ein „verbindliches Engagement“ in einer Hilfsorganisation festlegen. „Bevölkerungsschutz muss immer erkennbar sein“, forderte er. Die Menschen müssten den Blaulicht-Kräften „im Alltag begegnen“. Zudem riet er dazu, junge Menschen in der Schule, in der Uni oder bei der Arbeit gezielt anzusprechen.
Umstritten blieb die Frage: Wie viele Ehrenamtliche wären im Ernstfall zu mobilisieren? Heiner Garg (FDP) warnte vor „Doppelzählungen“, etwa wenn Kita- oder Krankenhauspersonal ehrenamtlich bei einer Hilfsorganisation tätig sei. Diese Fachkräfte würde dann am Arbeitsplatz benötigt und könnten nicht im Einsatzwagen ausrücken. Aus diesem Grund sei ein „Zentralregister“ schwierig, betonte Jan-Frederik Schlie von der DLRG. Denn andererseits zähle auch „die Mutter, die Brote schmieren kann“, zu den Hilfskräften. Landesbrandmeister Jörg Nero vom Feuerwehrverband pochte dennoch auf einen „Ehrlichkeitserlass“: Das Land müsse die exakte Zahl der verfügbaren Helfer ermitteln, um präzise planen zu können.
Appell an die Eigenverantwortung
Im Vorjahr hat die Landesregierung eine „Taskforce“ zum Zivil- und Katastrophenschutz ins Leben gerufen, der auch die Bundeswehr, die Landespolizei, die Kommunalen Landesverbände, das Technische Hilfswerk, der Feuerwehrverband, die Hilfsorganisationen und die Industrie- und Handelskammer angehören. Die Zwischenbilanz fiel im Ausschuss gemischt aus. „Es tut sich viel“, so Benjamin Hussong vom DRK. Feuerwehrmann Nero sah noch Verbesserungsbedarf: „Wir brauchen Büros und Ausstattung. Das Land muss die PS auf die Straße bringen.“ Bina Braun (Grüne) fand es „bemerkenswert“, was sich in kurzer Zeit in diesem Bereich getan habe: „Viele Menschen schauen schon von selbst: Was machen wir bei Stromausfall?“ In Gemeinden würden etwa die Dorfgemeinschaftshäuser für den Ernstfall hergerichtet.
Auch Wiebke Zweig (CDU) appellierte an die Eigenverantwortung. So müssten sich die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen schon beim Bau der Einrichtung bewusst sein, „dass sie im zweifel selbst für die Stromversorgung zuständig sind“. Vor Ort scheitere vieles an den klammen Kassen, klagte Claudia Zempel vom Städteverband: „Alle Kommunen bemühen sich, aber es fällt uns auf die Füße, dass wir das Thema so lange vernachlässigt haben und dass die Finanzlage so schwierig ist.“ Beate Raudies (SPD) sah noch Luft im Landeshaushalt, auch beim Katastrophenschutz. So seien fünf Millionen Euro eingeplant, um Notstromaggregate klimafreundlich mit Biodiesel anzutreiben. Dieser Posten sei verzichtbar. „Wir sollten alle mal genau auf den Haushalt gucken“, empfahl sie ihren Abgeordnetenkollegen.
