Die Kernpunkte: Bislang gelten verschiedene Freibeträge und drei Steuerklassen, basierend auf der verwandtschaftlichen Nähe zum Erblasser. So muss ein Ehepartner das Erbe erst ab einer Höhe von 500.000 Euro versteuern, beginnend mit einem Satz von sieben Prozent auf jeden Euro über dieser Summe. Bei Geschwistern, Neffen und Nichten beginnt die Besteuerung bereits bei 20.000 Euro mit einem Eingangssatz von 15 Prozent. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten einen „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro einführen, und die Steuerklassen sollen entfallen. Dies werde der „Lebensrealität der Erblasser und Erbenden“ gerecht.
Bei der Vererbung von Unternehmen sieht die SPD einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Derzeit sind 85 Prozent der Erbmasse steuerfrei, wenn der Betrieb und die Arbeitsplätze für mindestens fünf Jahre erhalten bleiben. Darüber hinaus gibt es weitere Verschonungsregeln. Diese „Schlupflöcher“ hätten zur Folge, so die SPD, dass „sehr große Erbschaften häufig geringer belastet werden als kleinere“.
SPD-Pläne stoßen auf Kritik
Nach Angaben der SPD werden in Deutschland jährlich 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt: „Davon wurden im Jahr 2023 nur 121,5 Milliarden Euro steuerlich erfasst und lediglich 9,2 Milliarden Euro tatsächlich besteuert – knapp ein Prozent des gesamten Steueraufkommens.“ Eine „gerechtere Ausgestaltung“ könne „ein zusätzliches Steueraufkommen für die Länder generieren und zudem Chancengleichheit und den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken“, heißt es in dem SPD-Antrag.
Die FDP geht auf Gegenkurs: Der Landtag soll „jegliche Pläne für Erhöhungen der Erbschaftssteuer für Unternehmen“ ablehnen, und die Landesregierung soll dies auf Bundesebene vertreten. Darüber hinaus stellen die Liberalen „grundsätzlich die Erbschaftssteuer auf in Unternehmen gebundene Werte“ in Frage und streben „die Abschaffung der Erbschaftssteuer in direkter Linie innerhalb der Familie “, also von Eltern auf Kinder, an. Auch CDU und Unternehmensverbände haben skeptisch auf die Pläne reagiert.
