Fraktionsübergreifend hatte der Landtag im November 2023 einen Antrag mit einem 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben beschlossen und die Landesregierung mit dessen Umsetzung beauftragt. Anlass waren unter anderem eine zunehmende Zahl antisemitischer Vorfälle sowie Hinweise auf Wissenslücken beim Thema Holocaust, insbesondere bei jüngeren Menschen. Vor diesem Hintergrund sollte die historisch-politische Bildung weiter gestärkt und die Erinnerungskultur ausgebaut werden. Nun liegt der Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Umsetzung vor.
Demnach wurden bis heute eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, darunter Schritte zur Stärkung der historisch-politischen Bildung in Schulen, zur Weiterentwicklung der Fachanforderungen, zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie zur Gedenkstättenarbeit. Zudem verweist die Landesregierung auf laufende Prozesse, die weitergeführt werden sollen, darunter die Erarbeitung eines Landesaktionsplans gegen Antisemitismus, der dem Landtag im zweiten Quartal 2026 vorgelegt werden soll.
Rückblick auf die parlamentarische Entwicklung
Der Bericht ist Ergebnis einer Reihe fraktionsübergreifender Initiativen, mit denen der Landtag die Bekämpfung von Antisemitismus seit 2023 verstärkt in den Blick genommen hat. Auf den ursprünglichen Beschluss folgte 2025 ein weiterer Antrag, der anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zusätzliche Impulse setzte und die Landesregierung um eine vertiefte Berichterstattung bat.
