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Der Landtag erklärt sich mit einer überparteilichen Resolution solidarisch mit Dänemark und Grönland. Hintergrund ist die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die Arktisinsel übernehmen zu wollen.
Im Streit um die Zukunft Grönlands zeigt sich der Landtag solidarisch mit den rund 50.000 Bewohnern der Arktisinsel und mit Dänemark. In einer gemeinsamen Resolution bekundet das Landesparlament einstimmig seine „große Sorge“ angesichts der aktuellen Entwicklung. Zudem pochen die Abgeordneten auf die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Insel, die ein selbstverwalteter Teil des dänischen Königreichs ist. Grundlage war ein gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen.
Rasmus Vöge (CDU) verwies auf die „Verpflichtung Deutschlands, das Völkerrecht zu wahren“, und die „tief empfundene, historisch bedingte und gewachsene Verbundenheit Schleswig-Holsteins zu Dänemark“. Auch Eka von Kalben (Grüne) betonte die Nähe zu den dänischen Nachbarn und stellte klar: „Über die Zukunft Grönlands darf ausschließlich auf Grönland entscheiden werden.“
US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach erklärt, er wolle die strategisch bedeutsame und rohstoffreiche Insel für die Vereinigten Staaten in Besitz nehmen: Grönland sei wichtig für die nationale Sicherheit der USA angesichts einer angeblichen Bedrohung seitens Russlands und Chinas.
„Dieser Mann ist ein Imperialist“, sagte Serpil Midyatli (SPD) und warf dem US-Präsidenten einen Bruch des Völkerrechts vor. Es brauche jetzt ein „Bündnis der Mittelmächte“, um nicht von den Großmächten zerrieben zu werden. Heiner Garg (FDP) empfahl, „mit Klugheit, mit Klarheit und mit Weitsicht“ zu reagieren und den amerikanischen Bestrebungen „etwas Regelbasiertes, etwa Demokratisches“ entgegenzusetzen.
Es sei wichtig, dass sich der Landtag mit dieser außenpolitischen Frage befasse, merkte Jette Waldinger-Thiering (SSW) an, denn: „Das sind unsere Nachbarn.“ Grönland gehöre zum Königreich Dänemark und sei damit auch Partner Schleswig-Holsteins, etwa im Nordischen Rat.
Auch für die Landesregierung sei die Souveränität und Integrität Grönlands „nicht verhandelbar“, betonte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Diese „unmissverständliche und klare Haltung“ der schleswig-holsteinischen Politik werde „auch in Dänemark gesehen“. Die seit Jahrzehnten guten Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein uns seinem nördlichen Nachbarn seien ein Vorbild in der heutigen Zeit: „Wir leben hier vor, wie ein friedliches, regelbasiertes Miteinander funktioniert.“
Im Streit um die Zukunft Grönlands zeigt sich der Landtag solidarisch mit den Bewohnern der Arktisinsel und mit Dänemark. Grönland wurde 1775 dänische Kolonie und ist seit 1953 Bestandteil des Königreichs mit Selbstverwaltungsrechten. In einer gemeinsamen Resolution bekunden alle fünf Fraktionen ihre „große Sorge“ angesichts der aktuellen Entwicklung und pochen auf die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Insel.
US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach erklärt, er wolle das strategisch bedeutsame und rohstoffreiche Grönland für die Vereinigten Staaten in Besitz nehmen: Die Insel sei wichtig für die nationale Sicherheit der USA angesichts einer angeblichen Bedrohung seitens Russlands und Chinas. Ohne den Präsidenten namentlich zu nennen, wenden sich die Fraktionen im Landtag gegen „Versuche und Überlegungen externer Akteure, die innenpolitischen Angelegenheiten Grönlands zu beeinflussen oder sogar eine Annexion des Territoriums umzusetzen“. Nur Grönland selbst habe das Recht, über seine künftige staatliche Zugehörigkeit zu entscheiden.
Zudem betont der Landtag, dass Grönland „als autonomes Gebiet des Königreiches Dänemark historisch, politisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit Europa verbunden“ sei. Es sei zu begrüßen, dass die EU-Kommission plane, die finanziellen Mittel für Überseegebiete im Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu erhöhen.
