Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Es wird auch weiterhin kein „Haus der Partizipation“ geben, in welchem Elternbeiräte und Schülervertretungen des Landes eine Geschäftsstelle mit Büros und Sitzungsräumen zur Verfügung gestellt bekommen.
Ein eigenes Verwaltungsgebäude für Elternbeiräte oder Schülervertretungen wird es in Schleswig-Holstein auch weiterhin nicht geben. Die SPD scheiterte mit ihrem Antrag auf ein „Haus der Partizipation“, in dem „gesetzlich normierte Interessenvertretungen“ Büro- und Sitzungsräume bekommen sollten. Es gebe bereits funktionierende Strukturen, hieß es bei der Koalition.
Martin Habersaat (SPD) sah das Land in der Pflicht. Landes- und Kreiselternvertretungen der Kitas und der Schulen wie auch die Landesschülersprecher der verschiedenen Schulformen erfüllten „Aufgaben, die wir ihnen gesetzlich zugewiesen haben“. In der Realität gebe es aber bei der Mitsprache oft praktische Hürden. So müssten die Schülervertretungen mangels eigener Räume im Bildungsministerium tagen. Dort hätten sie aber abends oder am Wochenende keinen Zutritt.
FDP und SSW unterstützten die Sozialdemokraten. Die Liberale Anne Riecke (FDP) sprach von „einer guten Sache“. Es gehe nicht nur um einen konkreten Versammlungsort, sondern auch um moderne, digitale Kommunikationstechnik. Ein eigenes Haus erhöhe die Sichtbarkeit der Vertretungen, so Christian Dirschauer (SSW).
Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) verwies darauf, dass die Vertretungen jährliche Budgets hätten, in denen auch Gelder für Raummiete enthalten seien. So bekämen die Kita-Eltern 30.000 Euro, die Schul-Eltern 40.000 Euro und die Schülervertretungen 55.000 Euro. Zudem, so Wiebke Zweig (CDU) gebe es „enge Kontakte ins Ministerium“ – etwa alle drei Monate eine Gesprächsrunde mit der Bildungsministerin oder einem Staatssekretär. Hinzu kämen die Verbindungslehrkräfte. Jasper Balke (Grüne) betonte, dass ein solches Haus auch den kommunalen Jugendbeiräten und den Seniorenvertretungen offen stehen müsste. Das sei ein Aufwand, der „in der aktuellen Haushaltslage nicht zu verantworten“ sei.
Elternbeiräte und Schülervertretungen sollen nach Willen der SPD ein gemeinsames Verwaltungsgebäude erhalten. In dem „Haus der Partizipation“ sollen die „gesetzlich normierten Interessenvertretungen“ eine Geschäftsstelle mit Büros und Sitzungsräumen zur Verfügung gestellt bekommen. Die Sozialdemokraten nennen beispielsweise die Landes- und Kreiselternvertretungen der Kitas, die Landeselternvertretungen der Schulen und die Landesschülervertretungen der verschiedenen Schulformen. „Eine eigenständige räumliche Geschäftsstelle erhöht die Sichtbarkeit und Anerkennung des geleisteten Ehrenamts ebenso, wie sie die Arbeitsbedingungen der ehrenamtlich geleisteten Arbeit verbessert“, heißt es in dem Antrag. Die Sozialdemokraten hoffen auch auf „positive Synergieeffekte“.
Ähnliche Vorstellungen haben CDU und Grüne 2022 in ihrem Koalitionsvertrag geäußert: „Wir wollen die Rahmenbedingungen für Eltern- und Schülerinnen- und Schülervertretungsarbeit weiter verbessern. Dazu zählen die verpflichtende Fortbildung für Verbindungslehrkräfte, weitere Unterstützung der Landesschülerinnen- und schülerparlamente für Übernachtungskosten und eine hauptamtliche Unterstützung der Landesschülervertretung sowie eine eigenständige räumliche Geschäftsstelle.“ Die Schülervertretungen hatten in der Vergangenheit bereits ein eigenes Büro in Kiel, dies wurde aber vor mehr als zehn Jahren aus Kostengründen geschlossen. Seitdem treffen sich die Jugendlichen im Bildungsministerium.
