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Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen begrüßen den kürzlich von der Regierung erlassenen Abschiebestopp in den Iran und solidarisieren sich mit den Demonstrierenden.
Mit Blick auf die dortige Menschenrechtslage hat das Land Schleswig-Holstein Mitte Januar einen dreimonatigen Abschiebestopp in den Iran erlassen. Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne begrüßen das und sprechen von einer „verantwortungsvollen und humanitären Maßnahme in einer außergewöhnlichen Zeit“. Das Aufenthaltsgesetz gibt den Bundesländern die Möglichkeit, dies „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ anzuweisen. Laut Sozialministerium befanden sich zum Jahresende 2025 insgesamt 608 iranische Staatsangehörige mit einer Duldung in Schleswig-Holstein.
CDU und Grüne solidarisieren sich außerdem „mit den mutigen Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens aufstehen, um für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Menschenrechte einzutreten“. Die „brutale Gewalt des islamistischen Regimes im Iran gegen die eigene Bevölkerung“ wird „aufs Schärfste“ verurteilt.
Die Herrscher in Teheran haben die Kommunikationsverbindungen ins Ausland stark eingeschränkt. Medienberichten zufolge sind bei den jüngsten Protesten gegen das Mullah-Regime tausende Menschen ums Leben gekommen. Zudem ist von Verhaftungen und Misshandlungen die Rede.
