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Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen begrüßen den kürzlich von der Regierung erlassenen Abschiebestopp in den Iran und solidarisieren sich mit den Demonstrierenden.
Der Landtag ist empört über die aktuelle Menschenrechtslage im Iran, und die Abgeordneten unterstützen es, dass Schleswig-Holstein vorerst keine Menschen mehr in das Land abschieben will. Die Landesregierung hatte Mitte Januar, wie auch mehrere andere Bundesländer, einen dreimonatigen Abschiebestopp in den Iran erlassen. Dies sei geschehen, so Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne), „weil wir der Überzeugung sind, dass wir den Menschen aus dem Iran die Sicherheit geben wollen, die wir ihnen geben können“.
Seyran Papo (CDU) nannte den Schritt „humanitär geboten“. Im Iran herrsche ein „diktatorischen Regime, das auf offener Straße die eigenen Bürger verhaftet und erschießt“. Die Brutalität der Teheraner Mullahs habe seit Beginn der Protestwelle im Dezember „unfassbare Ausmaße angenommen“, so Catharina Nies (Grüne). Der Abschiebestopp sei „konsequent und notwendig angesichts der anhaltenden Gewalt des iranischen Staates gegen die eigene Bevölkerung“. Der Iran hat die Kommunikationsverbindungen ins Ausland stark eingeschränkt. Medienberichten zufolge sind bei den jüngsten Protesten tausende Menschen ums Leben gekommen. Zudem ist von Verhaftungen und Misshandlungen die Rede.
Das Aufenthaltsgesetz gibt den Bundesländern die Möglichkeit, Abschiebungen „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ auszusetzen. Laut Sozialministerium befanden sich zum Jahresende 2025 insgesamt 608 iranische Staatsangehörige mit einer Duldung in Schleswig-Holstein. Eine Verlängerung des Abschiebestopps über drei Monate hinaus hinge auch von der Zustimmung der Innenministerkonferenz und des Bundesinnenministeriums ab, so Ministerin Touré.
Auch die Opposition unterstützte den Schritt der Landesregierung. Nun erwarte er aber, so Kianusch Stender (SPD), dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich anschließe und ein bundesweites Abschiebeverbot auf den Weg bringe. Anne Riecke (FDP) rief dazu auf, die wirtschaftlichen und diplomatischen Kontakte Deutschlands in den Iran zu hinterfragen. Auch auf EU-Ebene müssten Sanktionen beschlossen werden. „In dieses Land kann man niemanden zurückschicken“, erklärte Sybilla Nitsch (SSW). Sie forderte ein Abschiebestopp auch für Kurden und Jesiden, die aus Syrien nach Deutschland geflohen sind.
Mit Blick auf die dortige Menschenrechtslage hat das Land Schleswig-Holstein Mitte Januar einen dreimonatigen Abschiebestopp in den Iran erlassen. Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne begrüßen das und sprechen von einer „verantwortungsvollen und humanitären Maßnahme in einer außergewöhnlichen Zeit“. Das Aufenthaltsgesetz gibt den Bundesländern die Möglichkeit, dies „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ anzuweisen. Laut Sozialministerium befanden sich zum Jahresende 2025 insgesamt 608 iranische Staatsangehörige mit einer Duldung in Schleswig-Holstein.
CDU und Grüne solidarisieren sich außerdem „mit den mutigen Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens aufstehen, um für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Menschenrechte einzutreten“. Die „brutale Gewalt des islamistischen Regimes im Iran gegen die eigene Bevölkerung“ wird „aufs Schärfste“ verurteilt.
Die Herrscher in Teheran haben die Kommunikationsverbindungen ins Ausland stark eingeschränkt. Medienberichten zufolge sind bei den jüngsten Protesten gegen das Mullah-Regime tausende Menschen ums Leben gekommen. Zudem ist von Verhaftungen und Misshandlungen die Rede.
