Jüdisches Leben: Bericht zu 10-Punkte-Plan

Im November 2023 hatte der Landtag fraktionsübergreifend einen 10-Punkte-Plan zur Stärkung jüdischen Lebens beschlossen und die Landesregierung mit der Umsetzung beauftragt. Hintergrund waren unter anderem eine steigende Zahl antisemitischer Vorfälle sowie Hinweise auf Wissenslücken beim Thema Holocaust, insbesondere bei jüngeren Menschen. Mit dem nun vorgelegten Bericht zieht die Landesregierung eine Zwischenbilanz und verweist auf zahlreiche bereits umgesetzte Maßnahmen sowie auf laufende Prozesse, die weiter vertieft werden sollen.

Bildungsministerin Dorit Stenke betonte im Plenum, der 10-Punkte-Plan sei als langfristige Aufgabe zu verstehen und stelle eine „Bildungsoffensive gegen Antisemitismus und für sichtbares jüdisches Leben“ dar. Bildung spiele eine Schlüsselrolle, so die Ministerin – von Schulen über Hochschulen bis hin zu außerschulischen Lernorten und Gedenkstätten. Zu den bereits realisierten Schritten zählte Stenke die Änderung des Schulgesetzes, ebenso wie neue Leitfäden, Interventionskonzepte sowie die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Der bald vorliegende Landesaktionsplan gegen Antisemitismus werde zudem bestehende Maßnahmen bündeln und um neue ergänzen. „Wir setzen auf Sensibilisierung, Aufklärung, Dialog und Begegnung – und wo nötig auch auf Strafverfolgung“, so Stenke.

Koalition betont Verantwortung und Erinnerungskultur

Aus Sicht der CDU gehört jüdisches Leben „sicher, sichtbar und selbstverständlich“ in die Mitte der Gesellschaft. Anette Röttger hob hervor, dass Erinnerungskultur und Bildung unverzichtbare Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt seien. Angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle brauche es eine klare politische Haltung und dauerhaft verankerte Bildungsarbeit, so Röttger.

Malte Krüger (Grüne) verwies auf die wachsende gesellschaftliche Dimension des Problems. Der Bericht zeige, dass die Zahl antisemitischer Vorfälle stark angestiegen sei – „das ist eine gesellschaftliche Realität, der wir uns stellen müssen“. Toleranz könne keine Intoleranz tolerieren, das lebe man in Deutschland, sagte Krüger. Aus historischen Gründen verfüge die Bundesrepublik über eine tief verankerte Erinnerungskultur, die weiter gestärkt werden müsse.

SPD sieht Lücken bei der Umsetzung

Bildungspolitiker Martin Habersaat (SPD) sprach von einer wichtigen Debatte, nannte den Bericht und die bisher umgesetzten Maßnahmen jedoch unzureichend. Zwar werde zu Recht betont, wie zentral Bildung im Kampf gegen Antisemitismus sei, zugleich seien aber genau in den entsprechenden Fächern Unterrichtsstunden gekürzt worden. „Als wir eine 10-Punkte-Bildungsoffensive beschlossen haben, hatten wir uns mehr vorgestellt als das bloße Weitererzählen des Status quo“, sagte Habersaat. Das Fazit der Landesregierung, die Beschlüsse seien umgesetzt worden, könne er daher nicht teilen: „Einige Maßnahmen – ja. Alle – nein.“

Auch die FDP forderte mehr Konsequenz. Anne Riecke warnte davor, Antisemitismus zu unterschätzen: Er sei „erschreckenderweise in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ und zeige sich auch an Schulen, Hochschulen und in vermeintlich aufgeklärten Debattenräumen. Entscheidend sei deshalb ein klares und belastbares Lagebild. Antisemitismus müsse systematisch erfasst, ausgewertet und sanktioniert werden, er sei nicht nur ein Bildungs-, sondern auch ein Rechtsstaatsproblem, dem der Staat konsequent begegnen müsse.

SSW mahnt verlässliche Finanzierung an

Der SSW begrüßte die Vielzahl der im Bericht beschriebenen Maßnahmen, mahnte jedoch – wie auch andere Oppositionsfraktionen – eine verlässliche Finanzierung an. Gerade Schulen, Hochschulen und insbesondere die Gedenkstättenarbeit benötigten ausreichende Ressourcen, damit Konzepte und Leitfäden nicht auf dem Papier stehen blieben, sagte Jette Waldinger-Thiering.