Die Landesregierung soll bis zum dritten Quartal 2026 eine umfassende Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorlegen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag. Nach Einschätzung der Liberalen weisen zentrale Versorgungsstrukturen – etwa in den Bereichen Energie, Verkehr oder Kommunikation – verletzliche Punkte auf und seien anfällig für Anschläge, Sabotage, technische Störungen, Unfälle oder Naturereignisse.
Nach dem Papier soll die Strategie sowohl präventive Schutzmaßnahmen als auch die Grundlagen für ein funktionierendes Krisen- und Notfallmanagement umfassen. Dazu gehöre auch die Frage, welche sicherheitsrelevanten Informationen öffentlich zugänglich sein sollten und wo Zurückhaltung geboten sei. Ziel sei es, den Schutz kritischer Infrastruktur zügig und nachhaltig zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der zuständigen Stellen im Ernstfall zu stärken.
Thema auch im Innen- und Rechtsausschuss
Vergangene Woche (21. Januar) war das Thema auch Gegenstand einer Beratung im Innen- und Rechtsausschuss. Vertreter des Zivil- und Katastrophenschutzes warnten dort, das Land sei auf großflächige Ausfälle kritischer Infrastruktur bislang nur unzureichend vorbereitet. Sie forderten zusätzliche Investitionen und verwiesen auf Sabotagefälle und Stromausfälle wie zuletzt in Berlin sowie auf die wachsende Bedeutung hybrider Bedrohungen für die Versorgungssicherheit.
Im November hatte die Landesregierung zudem eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, um den Nachrichtendienst besser auf neue Bedrohungen auszurichten. Und bereits im Oktober-Plenum hatten sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend mit Drohnensichtungen und anderen hybriden Angriffen auf sensible Anlagen befasst und weiteren Handlungsbedarf beim Schutz kritischer Infrastruktur festgestellt.
