29. Januar 2026 - Plenum

Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastruktur

Die FDP fordert eine Landesstrategie zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur vor Krisen und Sabotage. Die Koalition verweist auf bereits laufende Maßnahmen und setzt auf eine Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes.

Christopher Vogt: „Wir brauchen für den zivilen Bereich eine klare Gesamtstrategie.“

Vor Beginn der Debatte über den Schutz kritischer Infrastruktur im Land unterbrach der Landtag die Sitzung für ein Gedenken an die Opfer des Brandanschlags in einer Asylbewerberunterkunft in der Lübecker Hafenstraße vor 30 Jahren. Zehn Menschen, die in Schleswig-Holstein Schutz gesucht hatten, waren damals ums Leben gekommen. Landtagspräsidentin Kristina Herbst erinnerte im Rahmen einer Schweigeminute an die Verantwortung des Parlaments und sagte: „Erinnerung ist immer auch Verantwortung.“

In der anschließenden Aussprache herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass der Schutz kritischer Infrastruktur angesichts neuer Bedrohungslagen gestärkt und beschleunigt werden muss. Unterschiedliche Akzente setzten die Fraktionen bei der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden soll: Während ein FDP-Antrag eine eigenständige Landesstrategie fordert, setzt die Koalition auf die Weiterentwicklung bestehender Strukturen. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt machte deutlich, warum die Liberalen hier zusätzlichen Handlungsbedarf sehen.

Vogt: „Bisherige Bemühungen reichen nicht aus.“

Marion Schiefer (CDU) verwies auf zahlreiche bereits umgesetzte Maßnahmen im Bevölkerungsschutz.

„Angesichts wachsender Bedrohungen durch Anschläge, Sabotage und hybride Angriffe brauchen wir für den zivilen Bereich eine klare Gesamtstrategie“, sagte Vogt. Die Bundeswehr habe auf die neue Bedrohungslage mit eigenen Planungen reagiert – für den zivilen Bereich fehle ein vergleichbarer Ansatz bislang. Zwar sei im Bevölkerungsschutz bereits viel erreicht worden, doch dies reiche „bei weitem noch nicht aus“. Vogt verwies auf Stromausfälle wie zuletzt in Berlin und sprach sich für klarere Zuständigkeiten, bessere Vorbereitung und regelmäßige Übungen aus – insbesondere mit Blick auf Energie- und Wasserversorgung.

Jan Kürschner (Grüne): Schutz kritischer Infrastruktur ist „eine strategische Aufgabe ersten Ranges“.

CDU und Grüne betonten, dass sie die grundsätzliche Zielrichtung des FDP-Antrags teilen, eine zusätzliche Landesstrategie jedoch nicht für notwendig halten. Marion Schiefer (CDU) verwies auf zahlreiche bereits umgesetzte Maßnahmen im Bevölkerungsschutz, etwa Notstromversorgung, Sirenenförderung und Notfallinfopunkte. „Wir handeln bereits seit Jahren in Schleswig-Holstein“, sagte sie, nun komme es darauf an, die bestehenden Strukturen konsequent weiterzuentwickeln. Schleswig-Holstein sei Küsten-, Energie- und Transitland „und im Konfliktfall auch Drehscheibe“, hob Jan Kürschner (Grüne) hervor. Der Schutz kritischer Infrastruktur sei daher „eine strategische Aufgabe ersten Ranges“. Entscheidend sei es, Zuständigkeiten klar zu regeln und im Frieden zu üben, um in der Krise vorbereitet zu sein.

Entscheidungen und Ergebnisse gefordert

Beate Raudies (SPD): „Jetzt muss auch mal geliefert werden.“

„Mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln gibt der Landtag der Regierung einen großen Vertrauensvorschuss, aber jetzt muss auch mal geliefert werden“, forderte Beate Raudies (SPD). Eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss habe zu Tage gefördert, was ihr Sorgen mache: Alle Bevölkerungsschutzorganisationen hätten ausdrücklich den guten Willen und die Bereitschaft der Landesregierung gelobt, bei dem Thema aktiv zu werden. „Aber alle Organisationen haben Entscheidungen und Ergebnisse eingefordert.“

„Gefahrenabwehr und Krisenmanagement müssen gut erklärt werden“, sagte Sybilla Nitsch (SSW). Nach Ereignissen wie dem Anschlag auf das Strom- und Gasnetz in Berlin stellten sich viele Menschen die Frage, was in einem solchen Fall konkret in Schleswig-Holstein geschehen würde. Übungen wie der jüngste Blackout-Test auf Helgoland seien hier ein gutes Beispiel und wichtig, um Vertrauen und Handlungssicherheit zu schaffen.

„Gefahrenabwehr und Krisenmanagement müssen gut erklärt werden“, sagte Sybilla Nitsch (SSW).

Ministerin betont Konsens

Innenministerin Magdalena Finke (CDU) unterstrich zum Abschluss den breiten Konsens im Parlament. „Wir alle sind uns im Ziel einig: Unsere Kritische Infrastruktur muss geschützt sein“, sagte sie. Gespräche mit Energieversorgern und Netzbetreibern hätten gezeigt, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien, zugleich müssten Pläne und Konzepte regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Neben Netzersatzanlagen brauche es vor allem Ersatzmaterial und gut ausgebildete Teams, um Ausfälle schnell beheben zu können. „Pläne sind das eine, Übungen das andere“, betonte Finke. Zudem sprach sie sich für ein bundesweites Lagebild zu hybriden Bedrohungen aus und verwies auf die Bedeutung der Eigenvorsorge.

Der Antrag der FDP wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Der Alternativantrag von CDU und Grünen wurde anschließend einstimmig angenommen.

Innenministerin Magdalena Finke (CDU) sprach sich für ein bundesweites Lagebild zu hybriden Bedrohungen aus und verwies auf die Bedeutung der Eigenvorsorge.

Die Landesregierung soll bis zum dritten Quartal 2026 eine umfassende Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorlegen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag. Nach Einschätzung der Liberalen weisen zentrale Versorgungsstrukturen – etwa in den Bereichen Energie, Verkehr oder Kommunikation – verletzliche Punkte auf und seien anfällig für Anschläge, Sabotage, technische Störungen, Unfälle oder Naturereignisse.

Nach dem Papier soll die Strategie sowohl präventive Schutzmaßnahmen als auch die Grundlagen für ein funktionierendes Krisen- und Notfallmanagement umfassen. Dazu gehöre auch die Frage, welche sicherheitsrelevanten Informationen öffentlich zugänglich sein sollten und wo Zurückhaltung geboten sei. Ziel sei es, den Schutz kritischer Infrastruktur zügig und nachhaltig zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der zuständigen Stellen im Ernstfall zu stärken.

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben zu dem FDP-Antrag einen Alternativantrag vorgelegt. Darin betonen sie, dass der Schutz kritischer Infrastruktur bereits ein zentraler Bestandteil des Bevölkerungsschutzes sei und verweisen auf Maßnahmen, die das Land in den vergangenen Jahren ergriffen habe. Zugleich sprechen sich die Fraktionen dafür aus, bestehende Strategien weiterzuentwickeln und den Schutz kritischer Infrastrukturen stärker in eine ressort- und ebenenübergreifende Gesamtstrategie einzubetten.

Thema auch im Innen- und Rechtsausschuss

Vergangene Woche (21. Januar) war das Thema auch Gegenstand einer Beratung im Innen- und Rechtsausschuss. Vertreter des Zivil- und Katastrophenschutzes warnten dort, das Land sei auf großflächige Ausfälle kritischer Infrastruktur bislang nur unzureichend vorbereitet. Sie forderten zusätzliche Investitionen und verwiesen auf Sabotagefälle und Stromausfälle wie zuletzt in Berlin sowie auf die wachsende Bedeutung hybrider Bedrohungen für die Versorgungssicherheit.

Im November hatte die Landesregierung zudem eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, um den Nachrichtendienst besser auf neue Bedrohungen auszurichten. Und bereits im Oktober-Plenum hatten sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend mit Drohnensichtungen und anderen hybriden Angriffen auf sensible Anlagen befasst und weiteren Handlungsbedarf beim Schutz kritischer Infrastruktur festgestellt.