Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
SSW und SPD fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für den Erhalt der Leistungen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Reha-Maßnahmen einzusetzen.
SPD und SSW fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen Kürzungsvorschläge bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter sowie ihre Kinder einzusetzen. Hintergrund sind öffentlich geäußerte Überlegungen zu entsprechenden Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die im Zuge der angespannten Finanzlage der Kassen diskutiert werden.
Zur Begründung wird in dem Antrag darauf verwiesen, dass es sich bei den Leistungen nach den §§ 24 und 41 (Fünftes Sozialgesetzbuch) um Pflichtleistungen der Krankenkassen handelt, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht. Zudem betonen die Fraktionen, dass stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsangebote für Mütter und Väter wichtig für Prävention und Behandlung sind, einen relevanten Standort- und Wirtschaftsfaktor für das Land darstellen und dazu beitragen können, Chronifizierungen von Erkrankungen oder Arbeitsunfähigkeit zu vermeiden.
Nach einem Bericht der Ärzte-Zeitung hatte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, im Zusammenhang mit der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherungen im letzten Jahr auch Einsparungen bei Mutter- und Vater-Kind-Maßnahmen ins Gespräch gebracht. Die Überlegungen waren Teil einer breiteren Debatte über mögliche Ansatzpunkte zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen.
Antrag der Fraktionen von SSW und SPD:
