Die FDP-Fraktion sieht absichtlich falsche Kalkulationen im Landeshaushalt und fordert die Landesregierung zu einer ehrlicheren und verlässlicheren Haushaltsplanung auf. In ihrem Antrag verlangt sie unter anderem, Haushaltsansätze künftig realistisch und faktenbasiert zu kalkulieren, Vorsorgen und Haushaltspuffer nur in begründeten Ausnahmefällen vorzusehen sowie Rücklagenbildungen in kreditfinanzierten Haushalten an eine vorherige Beschlussfassung durch den Finanzausschuss zu binden.
Zur Begründung verweisen die Liberalen auf wiederholt deutlich bessere Jahresergebnisse als ursprünglich geplant. In den vergangenen Jahren hätten die Haushaltsabschlüsse die Annahmen teils um mehrere hundert Millionen Euro übertroffen; für 2025 zeichne sich erneut eine Abweichung von rund 800 Millionen Euro ab. Dies sei Ausdruck einer systematischen Über- und Unterplanung, die das Budgetrecht des Landtags schwäche.
Mehr Steuereinnahmen als erwartet
Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss hatte Oppositionsführerin Serpil Midyatli kürzlich der Landesregierung vorgeworfen, den finanziellen Spielraum bewusst zu pessimistisch dargestellt zu haben. CDU-Fraktionschef Tobias Koch wies Midyatlis Vorwürfe zurück und verwies auf die Bindung an die amtliche Steuerschätzung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben zur vorrangigen Schuldentilgung. Wie das Finanzministerium Anfang des Monats mitteilte, hat Schleswig-Holstein 2025 mehr Steuern eingenommen als ursprünglich erwartet. Statt geplanter konjunktureller Kredite konnten alte Verbindlichkeiten getilgt werden. Finanzministerin Silke Schneider sprach in diesem Zusammenhang von einer „kurzen Atempause“, betonte jedoch, der Haushalt bleibe anspruchsvoll.
Der Landtag hatte im Dezember des vergangenen Jahres den Haushalt 2026 mit Ausgaben von rund 18,4 Milliarden Euro beschlossen. Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 565 Millionen Euro. Zugleich sieht der Etat weitere Konsolidierungsmaßnahmen vor und nutzt Mittel aus dem schuldenbasierten Investitionspaket des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen.
