Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Die FDP-Fraktion fordert eine „ehrliche und verlässliche Haushaltsplanung“ und sieht das Haushaltsrecht des Landtages durch wiederkehrend deutlich bessere Jahresabschlüsse geschwächt. In ihrem Antrag verlangt sie unter anderem realistischere und faktenbasierte Haushaltsansätze, den Verzicht auf übermäßige Puffer und zudem eine stärkere parlamentarische Kontrolle bei Rücklagen in kreditfinanzierten Haushalten. Die Landesregierung setze systematisch Einnahmen zu niedrig und Ausgaben zu hoch an, heißt es.

„Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments“, betonte Annabell Krämer (FDP), doch statt Klarheit und Wahrheit erlebe man seit Jahren „ein Spiel mit verdeckten Karten“. Wiederholt seien Haushaltsabschlüsse um mehrere hundert Millionen bis zu einer Milliarde Euro besser ausgefallen als geplant, so Krämer: Entweder fehle der Regierung der Überblick oder sie schaffe sich bewusst Spielräume am Parlament vorbei. „Ich weiß nicht, was schlimmer ist!“. Kreditermächtigungen würden beantragt, obwohl absehbar sei, dass sie nicht benötigt würden, Rücklagen gebildet, statt Kredite zu reduzieren.

Plambeck: „Vorsichtige Planung kein Fehler sondern Pflicht“

Ole Plambeck (CDU) wies die Kritik entschieden zurück. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit seien „Verfassungsauftrag“, den die Landesregierung sehr ernst nehme. Dass Abschlüsse teilweise besser ausfielen als geplant, sei kein Beleg für Täuschung, sondern Ausdruck vorsichtiger Planung in unsicheren Zeiten. Pandemie, Energiepreiskrise, Krieg in Europa und volatile Steuerschätzungen hätten konservative Ansätze erforderlich gemacht. „Vorsichtige Planung ist kein Fehler – sie ist Pflicht“, so Plambeck. Oliver Brandt (Grüne) ergänzte, konjunkturelle Steuermehreinnahmen müssten zunächst zur Tilgung von Konjunkturkrediten verwendet werden und eröffneten nicht automatisch zusätzlichen Ausgabenspielraum.

Beate Raudies (SPD) unterstützte die Kritik an der Haushaltsführung grundsätzlich. Haushaltswahrheit bedeute realistische und schlüssige Ansätze für Einnahmen und Ausgaben. Doch „was uns in den letzten Jahren als Haushaltsführung verkauft wurde, ist in Wahrheit eine politische Inszenierung“, sagte sie. Wiederkehrende Abweichungen in dreistelliger Millionenhöhe seien kein Zufall mehr, sondern „der statistische Fingerabdruck einer Regierung, die den Haushalt als taktisches Werkzeug benutzt“. Dadurch verschiebe sich reale Entscheidungsmacht vom Parlament hin zur Landesregierung.

Ehrlichkeit als fundamentales Gut

Christian Dirschauer (SSW) sprach von Ehrlichkeit als „fundamentalem Gut“. Zwischen Haushaltsentwurf und tatsächlichem Abschluss hätten in den vergangenen Jahren „Welten“ gelegen – dies müsse sich ändern. Haushaltsklarheit dürfe dabei aber kein „trojanisches Pferd“ für Sozialkürzungen sein. Realistische Planung sei notwendig, „aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten“, so Dirschauer.

Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) wies die Vorwürfe der Opposition zurück: „Der Haushalt wird strikt nach den gesetzlichen Grundsätzen aufgestellt, bewirtschaftet und abgeschlossen“, sagte sie. Der Haushaltsplan sei eine sorgfältige Prognose und eine Ausgabeermächtigung, keine Verpflichtung; Abweichungen im Jahresverlauf seien normal. Steuermehreinnahmen 2025 hätten keinen zusätzlichen Ausgabenspielraum geschaffen, da sie nach den Regeln der Schuldenbremse zunächst die Kreditaufnahme reduzierten und anschließend zur Tilgung konjunktureller Kredite eingesetzt werden müssten. „Die Jahresabschlüsse sind das Ergebnis einer vorausschauenden, verantwortungsbewussten und transparenten Haushaltsplanung“, so Schneider. Der Antrag der FDP wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. SPD, FDP und SSW stimmten dafür.