26. Februar 2026 – Plenum

Jugendbeiräte: Mehr Macht für junge Menschen

CDU und Grüne wollen die Arbeit kommunaler Jugendbeiräte ausbauen und ihre Gründung erleichtern. Der SSW fordert darüber hinaus verbindliche Beteiligungsrechte, die SPD will eine Servicestelle einrichten, doch beide Oppositions-Anträge scheitern.

Nelly Waldeck (Grüne) betonte, es reiche nicht, über oder mit jungen Menschen zu sprechen - sie müssten auch mitbestimmen können.

Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein sollen in der Politik mehr mitreden dürfen. Darüber herrscht im Landtag breite Einigkeit. Das Parlament hat verschiedene Ansätze diskutiert, um die Jugendbeiräte in den Gemeinden zu stärken, mehr Mitstreiter zu rekrutieren und Beteiligung auch auf Landesebene zu fördern. Nelly Waldeck (Grüne) verwies auf Themen wie Social-Media-Verbot, Führerscheinkosten und Wehrdienst: „Wo waren die Stimme der jungen Menschen in all diesen Debatten?“ Es reiche nicht, über oder mit jungen Menschen zu sprechen - sie müssten auch mitbestimmen können. Die Debatte geht auf eine Initiative zurück, die die „Jugend im Landtag“ im vergangenen November angestoßen hat.

Beate Nielsen (CDU): „Junge Menschen haben das Recht auf Bildung sowie auf Selbst- und Mitbestimmung.“

CDU und Grüne riefen die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung einen „Leitfaden zur Gründung von Jugendbeiräten“ zu erstellen. Er soll Vorschläge zur Anwerbung von Mitgliedern, Hilfe bei der Organisation und Tipps zu Rede- und Antragsrechten sowie eine Mustersatzung enthalten. „Junge Menschen haben das Recht auf Bildung sowie auf Selbst- und Mitbestimmung“, so Beate Nielsen (CDU). Derzeit gebe es lediglich 83 Beiräte in den mehr als 1.000 Kommunen im Lande. Ziel müsse es sein, diese Gremien flächendeckend einzurichten. Zudem soll das Thema nach Willen der Koalition im Schulunterricht eine stärkere Rolle spielen. Das Engagement der Jugendlichen soll im Zeugnis vermerkt werden, und sie sollen „bei dringendem Bedarf“ von den schulischen Pflichten befreit werden.

Beirat gesetzlich verankern

„Ein Leitfaden und eine Mustersatzung sind am Ende des Tages nur bedrucktes Papier“, mahnte SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer.

Dem SSW gingen diese Forderungen nicht weit genug. „Ein Leitfaden und eine Mustersatzung sind am Ende des Tages nur bedrucktes Papier“, mahnte Fraktionschef Christian Dirschauer. Er forderte, einen demokratisch legitimierten Landesjugendbeirat gesetzlich zu verankern, der mindestens zweimal im Jahr mit der Landesregierung zusammenkommen soll. Die Jugendvertreter sollen zudem ein „Anhörungsrecht bei allen jugendrelevanten Gesetzesvorhaben“ bekommen und ein „Initiativrecht für eigene Stellungnahmen und Empfehlungen gegenüber Landtag und Landesregierung“ erhalten. Auf kommunaler Ebene sollen Kinder- und Jugendbeiräte verbindlich werden – bislang ist in der Gemeindeordnung lediglich von „geeigneten Verfahren“ für eine „angemessene“ Beteiligung die Rede. Und: Der SSW will „landesweite Jugenddialoge“ mit der Politik nach „nordischem“ Vorbild einrichten.

Jugendbeiräte seien in manchen Kommunen selbstverständlich, betonte die SPD-Abgeordnete Sophia Schiebe. Andernorts gebe es sie gar nicht.

Die SPD schlug vor, beim Landesbeauftragten für politische Bildung eine Servicestelle zu etablieren. Die kommunalen Beiräte sollten sich zudem in einem „Dachverband“ zusammenfinden. Zudem müssten die Vorgaben in der Gemeindeordnung überprüft werden. Jugendbeiräte seien in manchen Kommunen selbstverständlich, betonte die Abgeordnete Sophia Schiebe. Andernorts gebe es sie aber „gar nicht oder nur auf dem Papier“. Anne Riecke (FDP) lobte alle Anträge. Engagierte junge Menschen müssten „reale Räume der Mitwirkung erleben“, wenn sie neben Schule, Ausbildung und Studium ihre Zeit für die Gesellschaft investierten

Strategie bis zum Sommer

Anne Riecke (FDP) sagte, engagierte junge Menschen müssten „reale Räume der Mitwirkung erleben“.

Kinder- und Jugendbeiräte, Jugendparlamente und Junge Räte vertreten gemäß Gemeindeordnung die Interessen junger Menschen, indem sie in den kommunalen Ausschüssen mitwirken und eigene Projekte anstoßen. Unterstützung erhalten sie vom Landesjugendring und vom Sozialministerium. „Wir fördern das Engagement als Land schon heute“, unterstrich Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Sie kündigte an, dem Landtag bis zum Sommer eine „jugendpolitische Strategie“ vorzulegen: „Viele Jugendliche wissen gar nicht, dass es diese Möglichkeiten gibt.“ Am Ende beschloss Schwarz-Grün den eigenen Antrag, die Papiere von SPD und SSW scheiterten an der Mehrheit der Koalition.

„Wir fördern das Engagement als Land schon heute“, unterstrich Sozialministerin Aminata Touré (Grüne).

Die Koalitionsfraktionen wollen die Arbeit der kommunalen Jugendbeiräte stärker fördern. Die Gremien seien „ein wichtiger Beitrag zur Beteiligung junger Menschen sowie zur politischen Bildung“. CDU und Grüne schlagen verschiedene Maßnahmen vor. Die Anregung kommt von der Veranstaltung „Jugend im Landtag“, bei der 15- bis 20-Jährige einmal im Jahr ihre Forderungen an die „große Politik“ formulieren. Dort wurde zuletzt im November 2025 eine Stärkung der Jugendbeteiligung angemahnt.

CDU und Grüne rufen die Landesregierung nun auf, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung einen „Leitfaden zur Gründung von Jugendbeiräten“ zu erstellen. Er soll Vorschläge zur Anwerbung von Mitgliedern, Hilfe bei der Organisation und Tipps zu Rede- und Antragsrechten sowie eine Mustersatzung enthalten. Zudem soll das Thema im Schulunterricht eine stärkere Rolle spielen. Das Engagement der Jugendlichen soll im Zeugnis vermerkt werden, und sie sollen „bei dringendem Bedarf“ von den schulischen Pflichten befreit werden.

SSW fordert gesetzlich verankerten Landesjugendbeirat

Dem SSW gehen diese Forderungen nicht weit genug. Die Oppositionsfraktion fordert in einem eigenen Antrag, einen demokratisch legitimierten Landesjugendbeirat gesetzlich zu verankern, der mindestens zweimal im Jahr mit der Landesregierung zusammenkommen soll. Die Jugendvertreter sollen zudem ein „Anhörungsrecht bei allen jugendrelevanten Gesetzesvorhaben“ bekommen und ein „Initiativrecht für eigene Stellungnahmen und Empfehlungen gegenüber Landtag und Landesregierung“ erhalten. Auf kommunaler Ebene sollen Kinder- und Jugendbeiräte verbindlich werden – bislang ist in der Gemeindeordnung lediglich von „geeigneten Verfahren“ für eine „angemessene“ Beteiligung die Rede. Und: Der SSW will „landesweite Jugenddialoge“ mit der Politik „nach dänischem Vorbild“ einrichten. In einem weiteren Alternativantrag verlangt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer landesweiten Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung.

In Schleswig-Holstein gibt es laut Sozialministerium etwa 80 Kinder- und Jugendbeiräte, Jugendparlamente und Junge Räte (Stand: 2023). Sie vertreten gemäß Paragraf 47d der Gemeindeordnung die Interessen junger Menschen, indem sie in den kommunalen Ausschüssen mitwirken und eigene Projekte anstoßen. Unterstützung erhalten sie vom Landesjugendring und vom Sozialministerium.