Günther kündigt Bildungsoffensive an – Opposition: kein Durchbruch

Mehr Kita-Fachkräfte, mehr Lehrerstellen, mehr Betreuung: Die Landesregierung will in der Bildungspolitik Akzente setzen. „Wir wollen unsere Kinder stark von Anfang an machen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung vor dem Landtag: „Wir garantieren hohe Bildungsqualität und Verlässlichkeit.“ Die Opposition reagierte verhalten: Die Koalition korrigiere lediglich ihre eigenen vorherigen Sparbeschlüsse, die Lage an Kitas und Schulen bleibe angespannt.

Bei den Kindertagesstätten hat Schwarz-Grün insbesondere Kinder aus bildungsfernen Haushalten im Blick. So sollen die 144 Familienzentren mehr Personal bekommen, und es sollen weitere 125 Perspektiv-Kitas entstehen – zusätzlich zu den 50 bereits vorhandenen. Es sollen mehr Personalstellen geschaffen werden, um vier zusätzliche Krankentage abzufedern. Damit gibt es künftig 19 Krankentage pro Jahr, die durch Extra-Personal ausgeglichen werden. Für diese Pläne belässt die Landesregierung 35 Millionen Euro im System, die ansonsten wegen sinkender Anmeldezahlen weggefallen wären. Der Kita-Bereich umfasst damit weiterhin 800 Millionen Euro pro Jahr. Damit investiere die Koalition „so viel Geld in die Kitas wie noch nie eine Landesregierung zuvor“, betonte Günther.

Stundenzahlen in bisheriger Höhe

Zudem will das Land zum nächsten Schuljahr 254 neue Lehrerstellen schaffen. Die Unterrichtsversorgung steige damit an allen Schulen auf 103 Prozent, so Günther. Außerdem kündigte Günther an, dass die Stundenzahl in der elften Jahrgangsstufe in den Fächern Geschichte, Religion/Philosophie und der zweiten Fremdsprache in der bisherigen Höhe beibehalten werden soll – ursprüngliche Sparbeschlüsse seien zu den Akten gelegt worden, so der Regierungschef. Dies sei „eine klare Entscheidung für Allgemeinbildung“. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ab August dieses Jahres stärke die Bildungsgerechtigkeit und schaffe Planbarkeit und Verlässlichkeit für Eltern. Schleswig-Holstein investiere in den kommenden Jahren mehr als alle anderen Länder in diesen Bereich: „Im Bundesvergleich sind wir dann Spitzenreiter.“

SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat (SPD) warf dem Ministerpräsidenten „Selbstzufriedenheit“ vor und präsentierte eine Mängelliste: Die angekündigte Personalaufstockung bei den Familienzentren bringe lediglich eine Viertelstelle pro Einrichtung, und die Abdeckung von 19 Krankentagen an den Kitas gehe „an der Realität vorbei“, denn der tatsächliche Ausfall betrage 30 Tage. Der Ganztag solle offenbar ohne Lehrkräfte am Nachmittag ablaufen, und der Unterrichtsausfall sei zuletzt an allen Schulen, „schlimmer geworden“. „Sie haben ein paar Lecks gestopft“, so Habersaat an die Adresse der Koalition: „Aber Sie haben uns kein Schiff gezeigt, dass kraftvoll Richtung Zukunft segelt.“

Kita-Gesetz soll novelliert werden

CDU-Fraktionschef Tobias Koch hielt dagegen: „Kinder stehen im Mittelpunkt der Politik dieser Landesregierung.“ Er kündigte vier Gesetzesinitiativen an, um die Pläne in die Tat umzusetzen. So wolle die Koalition „das Kita-Gesetz novellieren, um mehr Perspektiv-Kitas einzuführen sowie die Kita-Bedarfsplanung zu flexibilisieren“. Mit einer Änderung des Schulgesetzes solle „die Rechtsgrundlage für die verpflichtende Viereinhalbjährigen-Untersuchung“ geschaffen werden, um den Erwerb der deutschen Sprache vor der Einschulung sicherzustellen. Per Nachtrag sollen bis zur Sommerpause die 254 Stellen für Lehrkräfte bereitgestellt werden, und zudem sei die Errichtung eines Auszubildendenwerks geplant, als Gegenstück zum Studentenwerk.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter lobte den Weg der Koalition und sprach von einem „schlüssigen Gesamtpaket für junge Menschen in SH“ – beginnend in der Kita, über die Schule bis hin zur beruflichen Ausbildung. Trotz sinkender Kinderzahlen lasse man das Geld im Kita-System und investiere weiter in Inklusivität, zusätzliche Perspektiv-Kitas, mehr finanzierte Krankheitstage sowie Zuschüsse für Neubau und Sanierung. In der Schule stehe mit dem Rechtsanspruch auf Ganztag eine „enorme Aufgabe“ bevor, die jedoch notwendig sei, damit jedes Kind seine „Möglichkeiten entfalten kann“. Auch die berufliche Ausbildung werde gestärkt – etwa durch ein Azubiwerk, das insbesondere beim Thema Wohnraum unterstützen solle. Insgesamt sei er froh, „dass wir als Koalition diesen Kraftakt geschlossen gehen“.

Opposition spricht von Schadensbegrenzung

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt übte dagegen scharfe Kritik am Kurs der Koalition. Wie man sich nur so abfeiern könne, „wenn man nur einen kleinen Teil zurück gibt, den man vorher weggenommen hat“, fragte er. Mit Verlässlichkeit habe das nichts zu tun. Die Koalition verkaufe Stellen und Stunden, „die vorher schon längst da waren – an einer Stelle, die extrem wichtig ist für unser Land“ – das sei verantwortungslos. Bei den Kitas handele es sich nicht um zusätzliche Mittel, sondern um Umschichtungen. In der Schule werde lediglich ein vorheriger Abbau korrigiert. Vogts Fazit: Das sei keine Bildungsoffensive, sondern Schadensbegrenzung.

Für den SSW betonte der Vorsitzende Christian Dirschauer, dass freiwerdende Mittel konsequent im System verbleiben müssten: „Bildungsgeld muss Bildungsgeld bleiben!“ Zugleich warnte er davor, bei der Umsetzung hinter den eigenen Erkenntnissen zurückzubleiben – etwa bei der Zahl der finanzierten Krankheitstage im Kita-Bereich. Fraktionskollegin Jette Waldinger-Thiering griff die Diskussion um die Lehrkräftestellen auf und fragte: „Wo ist denn da der Plan?“ Beide machten deutlich, dass die anerkannten Minderheiten im Bildungsbereich ausdrücklich berücksichtigt und langfristig gestärkt werden müssten. Der Antrag der Opposition wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Der Alternativantrag von CDU und Grünen wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen, FDP und SSW enthielten sich.