Die Landesregierung plant umfangreiche Investitionen in Kitas und Schulen. Unter dem Motto „Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung“ will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die schwarz-grünen Pläne in einer Regierungserklärung präsentieren. Die Koalition hatte ihre Ziele für die Kitas bereits bei einer Pressekonferenz Anfang Februar vorgestellt. Demnach will das Land die Betreuungsquote der Drei- bis Sechsjährigen deutlich erhöhen. Trotz zuletzt weniger Anmeldungen steckt Schwarz-Grün demnach weiterhin 800 Millionen Euro pro Jahr in die Kitas. Die durch weniger Anmeldungen rechnerisch frei werdenden Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro sollen im System bleiben und Kindern, Familien, Erziehern und Kommunen zugutekommen. 1.855 Kitas gibt es im Land.
Die Betreuungsquote der Kinder von drei bis sechs Jahren beträgt nach Angaben des Sozialministeriums 92 Prozent und liegt damit unter dem Bundesschnitt von 95 Prozent. Während die Kinder gut gebildeter Eltern und aus Familien ohne Migrationsgeschichte fast alle in der Kita seien, sehe es bei Kindern mit Migrationsgeschichte und aus bildungsfernen Elternhäusern anders aus, heißt es aus dem Sozialministerium. Entsprechend soll deren Zugang zu den Kindertagesstätten erleichtert werden. Die Landesregierung will beispielsweise die 144 Familienzentren stärken (plus drei Millionen Euro jährlich) und zu den bereits bestehenden 50 Perspektiv-Kitas 125 weitere einrichten - dafür stehen 5,3 Millionen Euro bereit. Außerdem kündigte das Ministerium an, mehr Personal für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen bereitzustellen (vier Millionen Euro).
Acht Millionen Euro zusätzlich für Neubau und Sanierung von Kitas
Im Mittelpunkt stehen zudem bessere Arbeitsbedingungen für das Personal. Erhebungen zeigen nach Regierungsangaben, dass die Arbeitsbelastung der Fachkräfte weiterhin hoch sei. Künftig sollen mehr Personalstellen geschaffen werden, um vier zusätzliche Krankentage abzufedern. Damit gibt es künftig 19 Krankentage pro Jahr, die durch Extra-Personal vorsorglich ausgeglichen werden sollen. Das kostet pro Jahr zwölf Millionen Euro zusätzlich. Für den Neubau und die Sanierung von Kitas gibt es acht Millionen Euro extra. Auch das Kita-Portal und die Kita-Datenbank im Internet sollen verbessert werden. Die notwendige Zahl der Betreuungsplätze soll dort zuverlässiger und aktueller sichtbar werden. Die Koalition hat angekündigt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten.
Auch die schwarz-grünen Schulpläne wurden vor der Landtagsdebatte öffentlich vorgestellt. Demnach will die Koalition zum nächsten Schuljahr 254 neue Lehrerstellen schaffen, um eine stabilere Unterrichtsversorgung zu erreichen. Das Geld dafür solle in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden, heißt es aus dem Bildungsministerium. Die Unterrichtsversorgung steige damit an allen weiterführenden Schulen auf 103 Prozent.
Gezielte Förderung der Schüler
Wenn die zusätzlichen Lehrkräfte nicht für Vertretungsunterricht gebraucht werden, könnten sie Schüler dort gezielt fördern, wo das benötigt werde. Das könnten Doppelbelegungen von Lehrern in einer Unterrichtsstunde sein oder auch zusätzliche Angebote für die Abschlussvorbereitung. Außerdem wurde angekündigt, dass die Stundenzahl in der elften Jahrgangsstufe in den Fächern Geschichte, Religion/Philosophie und der zweiten Fremdsprache in der bisherigen Stundenzahl beibehalten werden soll. Der Plan, in diesem Bereich zu kürzen, hatte zu Kritik geführt.
