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Der SSW fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Sucht- und Drogenprävention in Schleswig-Holstein. Grundlage sollen bessere Daten, ein landesweites Monitoring und eine Überarbeitung der Präventionsangebote sein.
Die Zahl der Drogenkonsumenten und auch der Drogentoten ist zuletzt gestiegen. Vor diesem Hintergrund forderten SSW und SPD neue Ansätze bei der Suchprävention. Dafür müsse sich das Land ein präzises Bild der Lage verschaffen, und dabei setzten die beiden Oppositionsfraktionen auch auf neue Techniken. „Das Land sollte seine Spielräume und Möglichkeiten dringend stärker nutzen“, mahnte Christian Dirschauer (SSW). Derzeit lägen keine aussagekräftige Daten vor, und Schleswig-Holstein befinde sich im „drogenpolitischen Blindflug“.
Nach Willen von SSW und Sozialdemokraten soll die Landesregierung belastbare Daten ermitteln, indem sie Polizeistatistiken auswertet, Betroffene befragt und flächendeckend das Abwasser untersucht. Mittels Proben, die im Klärwerk entnommen werden, lässt sich feststellen, welche Substanzen in welcher Menge in einer bestimmten Region konsumiert werden. Auf Basis dieser Erkenntnisse sollen „zielgruppen- und substanzspezifische Präventionsangebote“ entstehen.
„Es braucht eine konsequente und zielgerichtete Drogenpolitik“, so Birte Pauls (SPD). Die Landesregierung konzentriere sich auf Zigaretten und Alkohol, das sei „auch wichtig“, aber die Realität sehe „mittlerweile doch etwas anders aus“. So sei Schleswig-Holstein laut Zahlen der Barmer Ersatzkasse das Bundesland mit dem höchsten Kokainkonsum.
CDU und Grüne wollen hingegen den beschrittenen Pfad weitergehen: Der „Landesknotenpunkt Suchtprävention“ soll wie geplant aufgebaut, und bestehende Projekte wie das Nationale Frühwarnsystem NEWS sollen gestärkt werden. Auf dieser Basis soll „eine regional differenzierte Datenerhebung“ erfolgen und ein „wirksames Frühwarnsystem“ entstehen. „Wir haben bereits Geld in die Hand genommen, die notwendigen Prozesse sind bereits angelaufen“, betonte Dagmar Hildebrand (CDU). So stünden 100.000 Euro für den Landesknotenpunkt im Haushalt bereit.
Ziel sei eine Einrichtung, so Jasper Balke (Grüne), „die nicht einmal im Jahr einen Bericht schreibt, sondern die ein laufendes Lagebild erstellt und gefährliche Trends erkennt“. Diese Informationen sollen dann an Kommunen, Streetworker und Kliniken weitergeleitet werden.
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) wies darauf hin, dass das Land den Kreisen jährlich vier Millionen Euro für die Drogenprävention zur Verfügung stelle. Der Impuls zu dem Knotenpunkt sei vom Bund gekommen. Ziel sei ein bundesweites „Frühwarnsystem für synthetische Drogen“. Beide Anträge führten in die richtige Richtung, befand Heiner Garg (FDP), denn „jeder Präventions-Euro spart Folgekosten“, etwa für Sozialhilfe und Strafverfolgung. Am Ende setzte sich das Papier der Koalition durch, die FDP stimmte auch zu, SPD und SSW enthielten sich.
Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Sucht- und Drogenprävention systematisch weiterzuentwickeln. Dazu sollen valide Daten zu Konsum- und Verbreitungsmustern legaler und illegaler Drogen erhoben werden, unter Einbeziehung flächendeckender Abwasseranalysen zur Aufhellung des Dunkelfelds. Die Datengrundlage soll auf Landesebene gebündelt, detailliert ausgewertet und in ein engmaschiges Monitoring überführt werden, heißt es im Antrag. Auf dieser Basis sollen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, darunter zielgruppen- und substanzspezifische Präventionsangebote, eine Ausweitung von Drug-Checking sowie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Zudem fordert der SSW eine strategisch abgestimmte Ausrichtung der Prävention zwischen Land, Kommunen und weiteren Akteuren.
Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass sich Konsumverhalten und Risikoprofile in den vergangenen Jahren deutlich verändert hätten. Präventionsangebote seien bislang stark auf Tabak- und Alkoholkonsum ausgerichtet und würden neue Entwicklungen wie Cannabis, synthetische Drogen, Medikamentenmissbrauch oder Glücksspiel nicht ausreichend berücksichtigen. Ohne eine belastbare Datengrundlage und eine koordinierte Steuerung drohten Versorgungslücken und eine unzureichende Anpassung an aktuelle Trends.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der SSW im Zusammenhang mit der Teillegalisierung von Cannabis auf Defizite in der Drogenprävention hingewiesen. Auch die Diakonie Schleswig-Holstein fordert seit Längerem eine auskömmliche Finanzierung der Suchtberatung und verweist auf steigenden Beratungsbedarf sowie wachsende Anforderungen an die Einrichtungen. Medienberichte wiesen zuletzt zudem auf Engpässe bei Therapieplätzen für suchtkranke Jugendliche und fehlende belastbare Bedarfszahlen hin.
In einem Alternativantrag fordern die Fraktionen von CDU und Grünen den Aufbau eines Landesknotenpunktes in Schleswig-Holstein zur datenbasierten Drogen- und Suchtprävention.
