Das Verwaltungsgerichts Schleswig hat Ende Februar die Betriebserlaubnis der Bohrinsel Mittelplate wegen fehlender Umweltauflagen für unwirksam erklärt. Ein Stillstand der Anlage hätte gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region und auf den Landeshaushalt. Das haben Vertreter des Betreibers Harbour Energy heute (4. März) im Wirtschaftsausschuss dargelegt. Das Unternehmen will sich juristisch wehren, und auch das Land bereitet eine Beschwerde gegen das Schleswiger Eil-Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht vor, wie Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) erklärte. Die Opposition mahnte zum raschen Handeln.
Mehr als 2.000 Arbeitsplätze wären betroffen, wenn Mittelplate den Betrieb einstellt, sagte Harbour-Energy-Justiziar Frank Wolfram. Neben den 175 Jobs auf der Bohrinsel und in der Landstation Dieksand gehe es um 400 Zulieferunternehmen „mit 100 Millionen Euro Auftragsvolumen im Jahr“. Abnehmer sind unter anderem das Total-Bitumenwerk und die Firma Sasol in Brunsbüttel, wo das Öl zu Chemikalien für Reinigungsmittel, Kosmetika und Pharmazeutika weiterverarbeitet wird. In der Raffinerie Hemmingstedt entsteht Diesel und Heizöl. Das Flugbenzin, das am Hamburger Flughafen in die Jets getankt wird, stammt ebenfalls aus dieser Quelle. Nun herrschten „Existenzängste“ bei den Mitarbeitern, so Wolfram.
Große wirtschaftliche Bedeutung
Zudem profitiert die Landeskasse von den Steuern und Abgaben aus dem Bohrbetrieb. Die Öl-Plattform habe seit Inbetriebnahme „rund 1,8 Milliarden Euro an Förderabgaben erbracht – allein 72 Millionen Euro im Jahr 2024“, so Andreas Hein (CDU). „Ein Ausfall der Erdöl-, Kondensat- und Begleitgaslieferungen hätte erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen für die Westküste und den Raum Unterelbe“, mahnte Hein. Bernd Buchholz (FDP), der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, rief das Land auf, „alles, was juristisch möglich ist“, zu unternehmen – und zwar schnell. Die „große wirtschaftliche Bedeutung“ unterstrich auch Minister Goldschmidt. Sein Ministerium tue „alles, was juristisch sinnvoll ist“.
Das Problem: Der Betreiber Harbour Energy Deutschland hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts keine Verträglichkeitsprüfung gemäß der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abgelegt. Dagegen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt und in erster Instanz recht bekommen. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das Unternehmen sei der Auffassung gewesen, dass ein FFH-Check nicht nötig sei, erklärte Justiziar Wolfram, denn die Bohrinsel habe bereits bestanden, als das Watt drum herum zum FFH-Gebiet erklärt wurde. Nelly Waldeck (Grüne) schlug dem Unternehmen vor, freiwillig, die FFH-Prüfung abzulegen und so die Klage zu entkräften. Das könne er sich vorstellen, so Wolfram, „aber wir gehen davon aus, dass die Klägerin weiter klagen wird“.
Förderung seit 1987
Von der Bohrinsel Mittelplate aus wird seit 1987 Rohöl gefördert – die Plattform liefert mehr als die Hälfte der deutschen Produktion. Im Mai 2024 hatte das Landes-Energieministerium erklärt, für die Erschließung neuer Ölfelder keine Genehmigungen mehr zu erteilen. „Mittelplate“ wird ab den 2030er Jahren abgebaut. 2041 soll die Plattform verschwunden sein. Die Anlage liegt im 1985 ausgerufenen Nationalpark Wattenmeer. In der Gebietskulisse des Nationalparks wurde der Bereich der Bohrinsel ausgespart. 2009 verlieh die UNESCO dem Wattenmeer den Status des Weltnaturerbes. „Wir fördern seit fast 40 Jahren Erdöl“, unterstrich Claudia Kromberg, Geschäftsführerin von Harbour Energy Deutschland. In dieser Zeit sei es zu keinerlei Umweltschäden gekommen, Mittelplate sei eine gelungene Kombination aus Ökologie und Ökonomie.
