Steigende Spritpreise: Streit um die richtige Antwort

Der Iran-Krieg bremst den Öl-Transport nach Europa aus, und die Benzinpreise schnellen in die Höhe. Wie sollen Bund und Land reagieren? Im Landtag prallten in einer Aktuellen Stunde verschiedene Ansätze aufeinander – von Steuersenkungen über strengere Vorgaben für Tankstellen und Ölkonzerne bis zu einer stärkeren Förderung von Bus und Bahn als Alternative zum Auto. Auch innerhalb des schwarz-grünen Bündnisses taten sich Differenzen auf.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt, der die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hatte, forderte die Landesregierung zum Handeln auf. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) müsse sich in Berlin für eine Senkung der Energie- und der Mehrwertsteuer einsetzen, um Familien und Pendler zu entlasten. Günther hatte sich in einer TV-Talkshow ebenfalls für Steuersenkungen bei Strom und Sprit ausgesprochen. Den jüngsten Grünen-Vorstoß für eine ÖPNV-Umlage, die alle Schleswig-Holsteiner zu zahlen hätten, lehnte Vogt hingegen ab: „Alle Bürger sollen für den ÖPNV zahlen, auch wenn sie ihn mangels Angebot nicht nutzen können.“  Das Bus- und Bahnangebot im Land sei ausgedünnt und anfällig:  „Die Leute sind genervt von mangelnder Qualität und Zuverlässigkeit.“

Flächenland bleibt Flächenland

Ausschließlich auf den ÖPNV zu setzen, sei „eine Traumvorstellung, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat“, befand auch Lukas Kilian (CDU). Die Grünen hätten „eigene Träume und Visionen“, die für den ländlichen Raum nicht zum Albtraum werden dürften. Schleswig-Holstein werde immer ein Flächenland bleiben, „in dem wir Individualverkehr haben“ und in dem Menschen auf das Auto angewiesen seien. Kilian rief den Bund und die EU auf, ein „atmendes Entlastungssystem“ zu schaffen und Steuern zu senken, wenn die Preise sich erhöhten. 

Lasse Petersdotter (Grüne) verteidigte die von seiner Fraktion angestrebte ÖPNV-Umlage. Dies sei „keine Reaktion auf die aktuellen Preisentwicklungen“. Es sei wichtig, sich mit der  Finanzierung des ÖPNV zu befassen und sich die Frage zu stellen: „Wir kann man das finanzieren, was alle wollen?“ Zudem schlug Petersdotter vor, das während der Corona-Pandemie zeitweilig geltende bundesweite 9-Euro-Ticket zu reaktivieren und Preisanstiege an den Zapfsäulen zu begrenzen. Tankstellen sollten nur noch drei Mal pro Woche den Benzinpreis anheben dürfen. 

Bürger gezielt entlasten

„Wir müssen die Preisspirale an der Zapfsäule stoppen“, forderte auch Serpil Midyatli (SPD). Den Mineralölkonzernen warf sie eine „Abzocke“ der Autofahrer vor. Gegen solche Entwicklungen müsse der Staat „klare Regeln und Eingriffsrechte“ erhalten und im Wettbewerbs- und Kartellrecht „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“. Ziel müsse es sein, die „Übergewinne“ der „marktmächtigen Konzerne“ abzuschöpfen und das Geld gezielt zur Entlastung der Bürger einzusetzen, etwa in Form des 9-Euro-Tickets oder einer  „temporären Erhöhung der Pendlerpauschale“.

Christian Dirschauer (SSW) wies darauf hin, dass die Tankpreise in Deutschland stärker anstiegen als in anderen europäischen Ländern. Der hohe Ölpreis treffe die Leute doppelt: „einmal beim Tanken und einmal beim Heizen.“ Die Mineralölkonzerne wüssten „sehr genau, wie weit sie gehen können“. Auch Dirschauer schlug vor, die „willkürlichen Preissprünge an den Tankstellen“ stärker zu begrenzen. Eine Sprit-Verteuerung solle nur einmal pro Woche möglich sein, „und auch nicht an Feiertagen“ – eine Senkung jedoch jederzeit.

Möglichkeiten begrenzt

Es gehe um eine weltweite Entwicklung, so Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), und die Möglichkeiten der Kieler Landesregierung seien begrenzt. Das Land arbeite aber daran, langfristig weniger abhängig vom Ölpreis und von internationalen Krisen zu werden, etwa mit einer klimaneutralen Energiegewinnung und dem Ausbau des  ÖPNV im Lande. An der Zapfsäule müsse sich die Lage bald entspannen, forderte der Minister: „Wenn der Preis steigt, weil die Krise beginnt, dann erwarte ich, dass die Preise wieder runtergehen, wenn die Krise endet.“