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Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni legt ihren letzten Tätigkeitsbericht vor. Zum Abschied gibt es viel Lob, Anke Erdmann wird als Nachfolgerin gewählt.
Lob und Anerkennung für Samiah El Samadoni: Vertreter aller Fraktionen haben der scheidenden Bürgerbeauftragten für ihre langjährige Arbeit gedankt. El Samadoni habe sich stets mit Engagement und Kompetenz für die Menschen im Lande eingesetzt, hieß es. Anlass war der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für die Jahre 2022/2023 in ihrer Rolle als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe. Es war El Samadonis letzte Arbeitsbilanz – die Rechtsanwältin aus Kiel war 2014 erstmals in das Amt der Bürgerbeauftragten gewählt worden und trat nach zwei Wahlperioden nicht wieder an. Unmittelbar nach der Landtagsdebatte wählte das Parlament die ehemalige Grünen-Parlamentarierin und Staatssekretärin Anke Erdmann einstimmig zur Nachfolgerin.
Die Stelle des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten gibt es in Schleswig-Holstein seit 1988. Die Beauftragte berät Bürger, die Ärger mit Ämtern und Behörden haben, etwa in den Bereichen Grundsicherung, Kranken-, Renten-, Pflege und Unfallversicherung, Behindertenrecht, Sozialhilfe oder Kindergeld. Zudem spricht sie Empfehlungen an Verwaltung, Regierung und Parlament aus. Mit ihren 20 Mitarbeitern ist die Bürgerbeauftragte bei der Landtagsverwaltung angesiedelt. Zu dem Posten gehören auch die Aufgaben als Polizeibeauftragte sowie als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle und der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche. In dieser Funktion verzeichnete El Samadoni im Berichtszeitraum 761 Eingaben. Schwerpunkt war demnach die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen.
Basierend auf dem aktuellen Tätigkeitsbericht betonte Dagmar Hildebrand (CDU), dass es „strukturelle Probleme in der Kinder und Jugendhilfe“ gebe. Durch Stellenvakanzen oder erhebliche Erkrankungszeiten seien Jugendämter unzureichend besetzt. Ein besonderes Problem sei diese unzureichende Unterstützung für alle Beteiligten, aber „insbesondere für die Kinder“.
Nelly Waldeck (Grüne) betonte, dass Kinder und Jugendliche stärker in Entscheidungen einbezogen werden müssten. „Es müssen Wege gefunden werden, damit Kinder, die weit weg vom Wohnort untergebracht sind, eine Ansprechperson vor Ort haben und das zuständige Jugendamt nicht in Berlin oder München ist.“ Des Weiteren forderte Waldeck eine Aufstockung der Plätze in der sozialen Arbeit.
Sophia Schiebe (SPD) appellierte an das Land, für Stabilität, Schutz und Perspektiven bezüglich der aus ihren Familien genommenen Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Sie kritisierte die Landesregierung dafür, dass Kinder und Jugendliche, die aus anderen Bundesländern kommen und hier in Heimen leben, nicht der Schulpflicht unterlägen. „Schule ist mehr als Unterricht und gibt den Kindern Alltag, Struktur und Verlässlichkeit.“
Eine Änderung des Schulgesetzes verlangte Heiner Garg (FDP). In 13 anderen Bundesländern gelte diese Schulpflicht für Kinder und Jugendliche bereits. Garg kritisierte ein „Ping-Pong-Spiel zwischen Sozialministerium und Bildungsministerium“ und forderte eine Änderung des Schulgesetzes noch in dieser Legislaturperiode.
Christian Dirschauer (SSW) unterstützte ebenfalls eine Änderung des Schulgesetzes, „damit Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen und Heimen eine kindgerechte Erziehung erhalten“. Eine gezielte Fachkräfteinitiative sei notwendig, um die Aufstellung der Jugendämter zu verbessern.
In Vertretung für Sozialministerin Aminata Touré dankte Umweltminister Tobias Goldschmidt Samiah El Samadoni für ihre wichtige Arbeit und hob hervor, wie wichtig eine unabhängige Stimme wie ihre sei. „Die Beratungsstelle ist eine Brücke zwischen Menschen und Verwaltung und Samiah El Samadoni hat in ihrer Amtszeit der Politik wichtige Impulse gegeben.“
Der Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe ist jetzt schon spürbar, Einrichtungen und Jugendämter haben nicht genug Personal. Dies ist eine der Haupterkenntnisse im Tätigkeitsbericht 2022/23 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein.
Der Personalmangel führte demnach zu einer offen kommunizierten Absenkung der wesentlichen Standards in der Kinder- und Jugendhilfe. Beispielsweise fanden wichtige Hilfeplangespräche nur noch jährlich, anstatt alle sechs Monate, statt. Des weiteren war die Bearbeitungsdauer der Jugendämter zu lang und die Kommunikation mit den Behörden wies Mängel auf.
Die angespannte Personalsituation stand laut Bericht einem zunehmenden Unterstützungsbedarf der Kinder und Jugendlichen entgegen: Auch infolge der Coronapandemie habe die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die einen besonders intensiven pädagogischen Betreuungsbedarf haben, zugenommen. Diese sogenannten „Systemsprenger“ oder „Grenzgänger“ benötigten besondere Einrichtungen, an denen es im Land fehlt. Das Sozialministerium habe dieses Defizit erkannt und setze sich aktiv für bessere Strukturen ein.
Im Berichtzeitraum wurden 761 Petitionen an die Beschwerdestelle gerichtet von Kindern und Jugendlichen, die stationär (also in Heimen oder Wohngruppen) untergebracht sind, das sind 184 Petitionen mehr als im vorherigen Berichtszeitraum. Seit Bestehen sind 2.369 Petitionen von der Beschwerdestelle bearbeitet worden, die sich nach eigenen Angaben immer besser als Ansprechpartnerin bei Beschwerden im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts etabliert hat.
Der Tätigkeitsbericht 2022/23 ist der letzte Bericht den die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni (SPD) übergeben wird. Die Rechtsanwältin aus Kiel wurde am 9. April 2014 vom Landtag zur Bürgerbeauftragen gewählt und ist seit dem 1. Oktober 2016 zugleich auch Beauftragte für die Landespolizei Schleswig-Holstein. El Samadoni trat nach zwei Wahlperioden nicht wieder an.
In der kommenden Plenarsitzung des Landtags soll Anke Erdmann (Grüne) zur neuen Bürger- und Polizeibeauftragten gewählt werden, nominiert von der schwarz-grünen Koalition. Erdmann war von 2009 bis 2017 Landtagsabgeordnete und von 2017 bis 2019 Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Zuletzt war Erdmann von 2022 bis Ende 2025 Grünen-Landesvorsitzende.
Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
