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Der geplante Umbau des EU-Haushalts sorgt in Schleswig-Holstein für Sorge. Nach Gesprächen in Brüssel wird befürchtet, dass wichtige Förderprogramme künftig unter Kürzungsdruck geraten könnten.
Der Finanzausschuss erfährt bei Gesprächen in Brüssel, dass die EU zukünftig mehr in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung Europas investieren möchte. Durch die Umschichtung im Haushalt drohen Kürzungen bei den bestehenden Förderprogrammen, die für Schleswig-Holstein sehr wichtig sind.
„Natürlich muss Europa auf die weltpolitische Lage reagieren und seine Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Gleichzeitig dürfen die neuen Prioritäten aber nicht zulasten bewährter EU-Förderprogramme gehen, die den sozialen Zusammenhalt stärken, die Regionalentwicklung voranbringen und wichtige Investitionen in unseren Kommunen ermöglichen“, so der Ausschussvorsitzende, Christian Dirschauer (SSW). Den geplanten Abbau von Regulierungen durch die EU und die Stärkung ihrer Einnahmen, zum Beispiel durch Einführung einer Digitalsteuer, unterstützt der Finanzausschuss. „Gut, dass wir mit dem Hanse-Office eine starke Interessenvertretung in Brüssel haben“, so Dirschauer abschließend.
