Weiter in Bonn oder künftig in Berlin: Wo sollen Bundestag und Bundesregierung im wiedervereinigten Deutschland ihren Sitz haben? Über diese Frage wird im Frühjahr 1991 kontrovers diskutiert. Bevor der Bundestag am 20. Juni 1991 eine Entscheidung fällt, schlagen auch im Kieler Landtag die Wellen hoch. Mehrfach steht das Thema auf der Tagesordnung des Landesparlaments, in dem eine SPD-Mehrheit einer CDU-Opposition und einem SSW-Vertreter gegenübersteht. Im Plenarsaal äußern sich Berlin-Befürworter, Bonn-Anhänger – und diejenigen, die diese Entscheidung den Bürgern in einer Volksabstimmung überlassen wollen.
Dabei ist die Frage, welche Stadt die deutsche Hauptstadt ist, längst entschieden. „Hauptstadt Deutschlands ist Berlin“, heißt es im Einigungsvertrag, den die Bundesrepublik und die DDR im August 1990 abschließen und der am 3. Oktober 1990 mit der Wiedervereinigung in Kraft tritt. Bereits 1957 hatte der Bundestag die „Vorbereitung Berlins als gesamtdeutsche Hauptstadt“ gefordert. Ein zentraler Punkt bleibt aber ungeklärt: „Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden“, besagt der Einigungsvertrag.
Nord-Union auf der Seite des Bundeskanzlers
„Was ist eine Hauptstadt ohne Regierung und ohne Parlament?“, fragt CDU-Oppositionsführer Klaus Kribben im April 1991 im Landtag und gibt selbst die Antwort: „Dies wäre ein Etikettenschwindel.“ Die CDU-Fraktion macht sich einstimmig für die Stadt an der Spree stark. Berlin sei „das Symbol für Freiheit und für den Willen, diese Freiheit zu verteidigen“, so Kribben. Dort wachse „nicht nur Deutschland zusammen, sondern auch der bislang geteilte Kontinent“. Die Verlegung der Verfassungsorgane nach Nordosten wäre zudem „ein gewichtiges Signal an die Menschen in den neuen Bundesländern“, das auch auf Schleswig-Holstein ausstrahlen werde. Zwar werde ein Umzug teuer, aber „jede Mark, die heute für die Hauptstadtfunktion in Berlin ausgegeben wird, ist eine Investition in die Zukunft der Stadt und eine Investition in die neuen Bundesländer“. Die Nord-Union schlägt sich damit auf die Seite von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der ebenfalls die Werbetrommel für Berlin rührt – im Gegensatz zu anderen Parteigrößen wie Arbeitsminister Norbert Blüm, der für Bonn plädiert.
Auch die SPD ist gespalten. Auf einem Bundesparteitag in Bremen gibt es Anfang Juni 203 Stimmen für Bonn und 202 für Berlin. „Ich bin für Bonn“, sagt Björn Engholm, der nicht nur Ministerpräsident, sondern auch neuer Parteivorsitzender der Bundes-SPD ist, im Kieler Landtag. Der Name der Stadt am Rhein sei „identisch mit der ersten erfolgreichen Demokratie in unserer Geschichte“. Engholm verweist auf seine Bonner Jahre als Bundestagsabgeordneter von 1969 bis 1983, davon zwei als Bundesbildungsminister im Kabinett von Helmut Schmidt. „Ich bin, wenn Sie es technisch wollen, in Bonn politisch sozialisiert worden.“ Der Rendsburger SPD-Abgeordnete Günter Neugebauer stellt einen Pro-Bonn-Antrag und verweist auf den „nationalen Größenwahn, der leider auch von Berlin ausgegangen ist“. Zudem, so Neugebauer, müssten 100.000 Menschen – Beamte, Angestellte und deren Familien – im Falle einer Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin umsiedeln, und dies sei mit sozialen Härten verbunden.
