Nach drei Konferenztagen ist am Dienstag (1. September) die 35. Jahreskonferenz der Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) in Lübeck zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages und BSPC-Präsidentin Kristina Herbst kamen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Ostseeraum zusammen. Die Konferenz bildete zugleich den Abschluss der einjährigen schleswig-holsteinischen BSPC-Präsidentschaft. Im Mittelpunkt standen Jugendbeteiligung, Cyber- und Informationsresilienz, die Zukunft der Ostseeregion und der Schutz demokratischer Strukturen.
„Wir wollten die parlamentarische Zusammenarbeit im Ostseeraum nicht nur verwalten, sondern sichtbar machen, öffnen und weiterentwickeln“, sagte Herbst. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, hybrider Bedrohungen, von Angriffen auf kritische Infrastruktur und Desinformation sei grenzüberschreitende Zusammenarbeit unverzichtbar. „Wir kommen aus unterschiedlichen Ländern und Regionen, bringen unterschiedliche politische Erfahrungen und Interessen mit und ringen um gemeinsame Formulierungen. Dass wir am Ende gemeinsam Position beziehen, gibt unserer Zusammenarbeit politische Substanz und Solidarität. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir beides.“
Schwerpunkte bei Jugendbeteiligung und Generationendialog
Ein besonderer Schwerpunkt der Präsidentschaft war unter dem Motto „Youth.Set.Sail.“ die stärkere Beteiligung junger Menschen. 49 junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 14 Ländern und Regionen hatten beim Baltic Sea Parliamentary Youth Forum in Lübeck eigene Forderungen erarbeitet, mit Abgeordneten diskutiert und in die Jahreskonferenz eingebracht. „Die jungen Menschen sind hier nicht Dekoration und nicht nur Gäste. Sie sollen Gesprächspartner und Ratgeber der Politik sein“, betonte Herbst.
Dieser Ansatz spiegelt sich auch in der in Lübeck verabschiedeten Resolution wider. Sie setzt Schwerpunkte bei Jugendbeteiligung und Generationendialog, Krisenvorsorge, digitaler Kompetenz und dem Schutz der Ostsee. In der verabschiedeten Resolution werden unter anderem freiwillige Jugendprogramme zur Krisenvorsorge – etwa zu medizinischer Ersthilfe, Cybersecurity, Desinformation und ziviler Vorsorge – sowie eine engere Einbindung junger Menschen in Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genannt. Hervorgehoben werden außerdem der HELCOM
Baltic Sea Action Plan, die Verbesserung von Wasserqualität und mariner Biodiversität sowie ein gemeinsames Monitoring von PFAS-Belastungen.
Hybride Bedrohungen sollen stärker in den Blick genommen werden
Ein weiterer Schwerpunkt ist die demokratische und sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit der Ostseeregion. Die Resolution fordert mehr regionale Zusammenarbeit bei Cyber- und Informationssicherheit, beim Schutz kritischer Infrastruktur und im Umgang mit Desinformation. Sie spricht sich zudem für einen gemeinsamen strategischen Rahmen aus, der Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastruktur, die Bekämpfung von Desinformation und die demokratische Gestaltung Künstlicher Intelligenz miteinander verbindet. Auch KI-gestützte Einflussoperationen und andere hybride Bedrohungen sollen stärker gemeinsam in den Blick genommen werden. Die Konferenz bekräftigt die gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und internationalem Recht und verweist auf die fortdauernden sicherheitspolitischen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Mit dem erstmals vergebenen BSPC Sports Award setzte die Präsidentschaft einen weiteren Akzent. Der Preis würdigte sportliche Leistungen und die verbindende Kraft des Sports im Ostseeraum. „Die Ostseekooperation lebt nicht nur von Sitzungen und Resolutionen. Sie lebt von den Begegnungen zwischen Menschen“, sagte Herbst. Sport könne über Grenzen, Sprachen und Herkunft hinweg verbinden und damit gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Mit dem Ende der Jahreskonferenz gab Schleswig-Holstein die BSPC-Präsidentschaft an Island weiter. Neue Präsidentin ist die bisherige BSPC-Vizepräsidentin Bryndís Haraldsdóttir. Die 36. Jahreskonferenz soll vom 29. bis 31. August 2027 in Reykjavík stattfinden. Herbst dankte allen Parlamenten, Delegationen und Partnern und kündigte an, Schleswig-Holstein werde sich auch künftig engagiert in die Ostseekooperation einbringen.
„Wir haben junge Menschen stärker an den Tisch geholt, mit dem Sport neue Verbindungen zwischen den Menschen im Ostseeraum geschaffen und in politisch schwierigen Zeiten daran gearbeitet, die demokratische Zusammenarbeit und die Widerstandsfähigkeit unserer Region zu stärken“, bilanzierte Herbst. „Die Beteiligung junger Menschen, die Sicherheit unserer Gesellschaften, der Schutz unserer Ostsee und der Zusammenhalt unserer Region bleiben
gemeinsame Aufgaben.“
