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6. Juni 2017 - Top 1: Eröffnung Alterspräsident

Alterspräsident wirbt für respektvolles Miteinander

Mit einem eindringlichen Appell für eine starke, lebendige Demokratie und ein respektvolles Miteinander hat Alterspräsident Wolfgang Kubicki die 19. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages eröffnet.

Alterspräsident Wolfgang Kubicki am Rednerpult im Plenarsaal am 6. Juni 2017
Alterspräsident Wolfgang Kubicki eröffnet zum zweiten Mal eine Wahlperiode.
© Foto: dpa, Carsten Rehder

Die konstituierende Sitzung wird traditionell vom Alterspräsidenten eröffnet. Anders als im Bundestag und den meisten anderen Landesparlamenten gilt in Schleswig-Holstein nicht der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete als Alterspräsident, sondern der dienstälteste. Diese Sonderregelung hat die Landtagsmehrheit zu Beginn der 13. Wahlperiode im Jahr 1992 beschlossen, um zu verhindern, dass ein Mitglied der rechtsextremen DVU den Posten übernimmt. Ähnliches plant die Mehrheit im Bundestag. Damit soll verhindert werden, dass nach der Bundestagswahl eventuell ein AfD-Politiker die Eröffnungsrede hält.

Der Alterspräsident ernennt zwei vorläufige Schriftführer und bildet mit ihnen das vorläufige Sitzungspräsidium. Er gibt noch einmal das Wahlergebnis bekannt, stellt die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und nimmt die Wahl des Landtagspräsidenten vor. In der Regel nutzt der Alterspräsident den Beginn der Legislaturperiode auch zu einer kurzen allgemeinpolitischen Stellungnahme.

Kubicki zum zweiten Mal Alterspräsident

Alterspräsident der 19. Wahlperiode ist wie bereits vor fünf Jahren zu Beginn der 18. Wahlperiode der langjährige FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er gehört dem Landtag seit 1992 an. Insgesamt gibt es zwei Parlamentarier, die bereits auf 25 Jahre ununterbrochene Zugehörigkeit im Landtag zurückblicken. Neben Kubicki ist dies der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert (CDU), beide gehören dem Parlament seit 1992 an. Alterspräsident ist allerdings Wolfgang Kubicki, weil er mit 65 Jahren älter als Lehnert ist.

Mit ebenfalls 65 Jahren, aber drei Monate vor Kubicki geboren, ist Flemming Meyer vom SSW der älteste Parlamentarier in dieser Wahlperiode.

(Stand: 31.05.2017)

Zur Person

Wolfgang Kubicki, geboren am 3. März 1952 in Braunschweig, evangelisch, Rechtsanwalt und Volkswirt. Wohnhaft in Strande bei Kiel.

Seit 1971 Mitglied der FDP, unter anderem Landesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstandes, seit 1992 Mitglied des Landtages, bis 1993 und seit 1996 Fraktionsvorsitzender, von 1990 bis 1992 sowie 2002 Mitglied des Bundestages.

Mit einem eindringlichen Appell für eine starke, lebendige Demokratie und ein respektvolles Miteinander hat Alterspräsident Wolfgang Kubicki die 19. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages eröffnet.

Der 65-jährige Liberale, der nach 2012 zum zweiten Mal in dieser Funktion eine Wahlperiode einleitete, erinnerte an Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Dies gelte für jeden Einzelnen und damit auch für den Umgang mit den Vertretern anderer Fraktionen, appellierte Kubicki an die 73 Abgeordneten des neuen Landtages.

Mit Blick auf den grassierenden Rechtspopulismus betonte er, dass es Aufgabe aller Parlamentarier sei, „jeder Form von Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten“. Ausdrücklich dankte Kubicki in diesem Zusammenhang den Schleswig-Holsteinern für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise wie auch der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), die „hier Großes geleistet“ hätte. „In Schleswig-Holstein leben die glücklichsten Menschen – sorgen wir dafür, dass das so bleibt, dann haben wir viel für unser Land getan“, schloss Kubicki seine Rede.