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Zielsetzung
Die wesentlichen Zielsetzungen des Parlamentsforums Südliche Ostsee sind:
- Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum durch gemeinsame Initiativen,
- Entwicklung politischer Strategien im Hinblick auf eine gemeinsame Interessenvertretung bei den Institutionen der Europäischen Union und im Ostseeraum,
- Festigung des politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in der Region.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee befasst sich mit parlamentsspezifischen Themen wie Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente, „best-practice“-Vergleich von parlamentarischen Strukturen und Verwaltungshandeln, Entwicklung von gegenseitigem interkulturellem Verständnis sowie mit gemeinsamen politischen Initiativen in den Schwerpunktbereichen
- Jugendpolitik
- Europäische Strukturpolitik und Tourismusentwicklung
- Bildungspolitik
- maritime Wirtschaft
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee versteht sich als regionaler Unterbau und anwendungsorientierte Ebene der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC).
Jahreskonferenz 2024
Schleswig-Holstein war Gastgeber für das 20. Jahresforum des Parlamentsforums Südliche Ostsee. Die rund 40 Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer haben vom 15. bis 17. September 2024 in Glücksburg das Thema „Sicherheit im südlichen Ostseeraum“ beraten. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die veränderte Sicherheitslage im Ostseeraum aufgrund des andauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Zum Abschluss der Tagung verständigten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hierzu auf eine gemeinsame Resolution.
Gruppenfoto der Delegierten des PSO vor der Flensburger Förde
Foto: Landtag, Sönke Ehlers
XX. Parlamentsforum Südliche Ostsee tritt für regionale Kooperationen ein
Unter Leitung von Landtagspräsidentin Kristina Herbst war eine Delegation des Schleswig-Holsteinischen Landtages beim dreitägigen Jahresforum in Glücksburg vertreten. Aus dem Landeshaus nahmen neben der Landtagspräsidentin die Abgeordneten Rasmus Vöge (CDU), Eka von Kalben (Grüne), Marc Timmer (SPD) und Heiner Garg (FDP) teil. Begleitet wurde die schleswig-holsteinische Delegation von Flottillenadmiral Sascha Helge Rackwitz, der über erforderliche Maßnahmen aus der Bedrohungslage im Ostseeraum referierte.
Die Landesregierung hatte durch den Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, ein Grußwort an die Delegierten überbracht.
Die Konferenzteilnehmenden teilten die Einschätzung, dass Russland verschiedene Instrumente mit dem Ziel einsetze, die Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten und die Einheit der Europäischen Union zu schwächen sowie Europa insgesamt zu destabilisieren. Das Parlamentsforum versteht Sicherheit daher als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch in grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu bewältigen ist.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst verurteilte den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erneut aus Schärfste. Die Ostsee sei im Verhältnis zu Russland von zentraler sicherheitspolitischer Bedeutung. Sie betonte, dass gerade im Bereich des südlichen Ostseeraums die aktuellen Fragen mit gemeinsamen Ideen der Regionalparlamente anzugehen seien. Am Ende der Konferenz wurde eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Landtagspräsidentin Kristina Herbst unterzeichnete für Schleswig-Holstein die Resolution. „Das gesamte Parlamentsforum steht an der Seite der Ukraine, die tagtäglich für ihre Freiheit, Unabhängigkeit und damit für unsere gemeinsamen Werte kämpft.“, hob Herbst hervor.
In Glücksburg hat im Rahmen des Parlamentsforums wieder ein Jugendforum stattgefunden, das weitere inhaltliche Impulse für die Resolution gegeben hatte. „Mir ist es wichtig, dass die junge Generation bereits heute in unterschiedlichste Themenkomplexe einbezogen wird. Ich freue mich, dass das Jugendforum zukünftig integraler Bestandteil der PSO sein wird.“, sagte Landtagspräsidentin Herbst.
Im Jahr 2025 wird der Sejmik der Westpommern die Konferenz in Stettin ausrichten.
Die Resolution der Jahreskonferenz 2024 kann hier abgerufen werden.
Jahreskonferenz 2023
Das XIX. Jahresforum drehte sich um Fragen der Migrations- und Asylpolitik. Ausrichter war in diesem Jahr die Hamburgische Bürgerschaft. In der Resolution, die am 19. September beschlossen wurde, fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter anderem, dass die Arbeiten an einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik beschleunigt und die Kommunen mit den Herausforderungen der aktuellen Fluchtbewegungen nicht alleine gelassen werden. Darüber hinaus sehen sie die Notwendigkeit, die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Menschen, die ihre Aufenthaltsberechtigung durch Gerichtsbeschluss verloren haben, sollen konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg
Hamburgische Bürgerschaft, Michael Zapf
XIX. Parlamentsforum Südliche Ostsee tritt für Verbesserungen in der Migrations- und Asylpolitik ein
Eine sechsköpfige Delegation des Schleswig-holsteinischen Landtages unter Leitung von Landtagspräsidentin Kristina Herbst war in Hamburg vertreten, um sich dort gemeinsam mit anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus dem südlichen Ostseeraum über die aktuellen Themen Migration und Integration auszutauschen. Weitere Teilnehmende aus dem Landeshaus waren Eka von Kalben (Grüne), Jette Waldinger-Thiering (SSW), Rasmus Vöge (CDU), Marc Timmer (SPD) und Heiner Garg (FDP). Begleitet wurde die schleswig-holsteinische Delegation von Thomas Niggemann, Geschäftsführer für Vereins- und Verbandsentwicklung, Breitensport beim Landessportverband Schleswig-Holstein, der über Angebote und Maßnahmen des Landessportverbandes wie das Projekt der Integrationslotsen im Sport referierte.
Am Ende der zweitägigen Konferenz wurde eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Landtagspräsidentin Kristina Herbst, die für Schleswig-Holstein die Resolution unterzeichnete, unterstrich die Bedeutung der Forderungen. „Die Frage, wie wir gerade vor dem Hintergrund andauernd hoher Flüchtlingszahlen den sozialen Zusammenhang stärken können, beschäftigt uns alle. So groß die Hilfsbereitschaft ist, erleben wir, dass die Schwierigkeiten größer werden. Das betrifft vor allem die Unterbringung, aber auch Kitaplätze, Deutsch- und Integrationskurse. Die Kommunen in Schleswig-Holstein leisten Enormes, aber auch ihre Kapazitäten sind endlich“, betonte Herbst.
Zugleich lobte sie die integrationsfördernde Rolle des Sports. „Gerade der organisierte Sport fördert die Teilhabe und vermittelt Kompetenzen und Werte, die in allen gesellschaftlichen Bereichen wichtig sind“, hob die Landtagspräsidentin in ihrer Rede im Hamburger Rathaus hervor.
Im kommenden Jahr wird der Schleswig-Holsteinische Landtag die Konferenz ausrichten. Während das diesjährige Jahresforum unter dem Motto „Motto „Sozialer Zusammenhalt stärken. Migration und Integration“ stand, wird sich das Parlamentsforum im kommenden Jahr mit dem Thema „Sicherheit im südlichen Ostseeraum“ befassen.
Die Resolution kann hier abgerufen werden.
Jahreskonferenz 2022
Nach dreijähriger Corona bedingter Pause kam das Parlamentsforum vom 18. bis zum 20. September wieder zusammen. Im polnischen Danzig ging es in diesem Jahr um den Europäischen Green Deal, um Wasser und den Klimawandel.
Ihre Forderungen haben die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Parlamente im südlichen Ostsee in einer gemeinsamen Resolution dargelegt. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands aus die Ukraine waren Vertreterinnen und Vetreter aus Kaliningrad nicht zum Jahresforum eingeladen worden.
18. Parlamentsforum Südliche Ostsee erarbeitet gemeinsame Resolution „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“
Nach dreijähriger Pause kam das Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) im September 2022 wieder zusammen. Drei Tage lang befassten sich die Abgeordneten der regionalen Parlamente im südlichen Ostseeraum mit den Themen Europäischer Green Deal, Wasser und Klimawandel. In einer gemeinsamen Resolution fassten sie ihre Forderungen zusammen. Auch der Krieg in der Ukraine und seine Folgen waren Thema der Jahreskonferenz. Anders als in den Vorjahren waren in diesem Jahr keine Abgeordneten aus Kaliningrad vertreten. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren die polnischen und deutschen Partner zuvor darin übereingekommen, sie vom Jahresforum auszuschließen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag war mit einer fünfköpfigen Delegation unter Leitung von Landtagspräsidentin Kristina Herbst in Danzig vertreten. Begleitet wurde die schleswig-holsteinische Delegation von Conrad Wiermann, Professor für Pflanzenernährung und Bodenkunde an der Fachhochschule Kiel. Als Experte referierte er über die Bedeutung der Bodenfruchtbarkeit für eine nachhaltige Landwirtschaft.
In der Resolution fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, unter anderem die Maßnahmen für die Bekämpfung des Klimawandels zu intensivieren und die Wasserressourcen in der Region noch stärker zu schützen. Einig waren sie sich vor dem Hintergrund des jüngsten Fischsterbens in der Oder auch darin, dass es notwendige Anpassungen bei der Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer geben müsse.
Landtagspräsidentin Herbst zog ein positives Fazit: „Es waren intensive Konferenztage, die angesichts des Ukrainekrieges in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen stattgefunden haben. Sie haben gezeigt, wie wichtig und unerlässlich der persönliche Austausch gerade auch mit unseren polnischen Kolleginnen und Kollegen in diesen Zeiten ist. Wir stehen aktuell vor Herausforderungen, denen wir gemeinsam erfolgreicher begegnen können als jeder für sich allein. Dafür müssen wir gemeinsame Ziele formulieren. Das ist uns mit der verabschiedeten Resolution gelungen.“
Neben einer Expertenanhörung zu den diesjährigen Schwerpunktthemen der Resolution standen die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Umgang damit im Mittelpunkt. Bereits der erste Konferenztag hatte mit einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges begonnen. Der ukrainische Generalkonsul in Danzig, Oleksandr Plodystyi, wandte sich an die Abgeordneten des Parlamentsforums und verdeutlichte, dass die ukrainische Bevölkerung auf die europäische Hilfe angewiesen sei. Er appellierte, insbesondere die Situation der vielfach allein geflohenen Frauen und Kinder in den Fokus zu nehmen und Hilfeleistungen auch darauf auszurichten.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde als interregionales Netzwerk am 27. April 2004 in Danzig gegründet. Ihm gehören die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern, die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Sejmiks von Pommern, Westpommern und Ermland-Masuren an. Die Gebietsduma von Kaliningrad war bislang ebenfalls Mitglied, wurde jedoch infolge des russischen Angriffskrieges von einer Teilnahme am Parlamentsforum ausgeschlossen.
Weitere Informationen:
Die Resolution im Wortlaut