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Umdrucke der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/652912.05.2026Anzuhörende zur mündlichen Anhörung zu "Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten: Einführung eines gerechten Familiensplittings"
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20/652811.05.2026Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG)
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20/652711.05.2026Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
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20/652611.05.2026Stellungnahme zu "Den Führerscheinerwerb erleichtern - Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken", "Führerscheinausbildung bezahlbar machen - Verwaltungs- und Prüfungsgebühren übernehmen" und "Der Führerschein muss bezahlbar sein - Kostensteigerungen begrenzen und spürbare Entlastungen schaffen"
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20/652511.05.2026Antwort auf Nachfragen zu "Northvolt Wandelanleihe - Einordnung zur insolvenzrechtlichen Bewertung eines Absonderungsrechtes am sogenannten Designated Account" in der Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses vom 15.04.2026
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20/652411.05.2026"Verfahrensfragen betr. die Veröffentlichung des Sonderprüfberichts des Landesrechnungshofs zu Northvolt"; hier: Anmeldung eines Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses am 13. Mai 2026
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20/652311.05.2026Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das Land
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20/652211.05.2026Berichtsantrag zum aktuellen Stand der Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie für Schleswig-Holstein
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20/652107.05.2026Sprechzettel zu TOP 1 "Bericht der Landesregierung zum aktuellen Fluchtgeschehen" aus der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 04.03.2026
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20/652029.04.2026Sprechzettel zu "Darstellung der Personalsituation in den Staatsanwaltschaften im offenen Brief des Bezirkspersonalrats bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig, der Schwerbehindertenvertretung bei der Generalstaatsanwaltschaft, sowie der örtlichen Personalvertretungen der Staatsanwaltschaften Kiel, Lübeck, Itzehoe und Flensburg vom 26.03.2026", TOP 2 der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 29. April 2026