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Umdrucke der 20. Wahlperiode

Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).

 

Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/5806
    12.12.2025
    Anmeldung eines Tagesordnungspunktes zur Übernahme der Vollzugsaufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes seit dem 01. Juli 2025 durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zum Übergang der Beschäftigten von der Unfallkasse Nord zum Land Schleswig-Holstein sowie zur Umsetzung der Mindestbesichtigungsquote gemäß § 21 Arbeitsschutzgesetz
  • 20/5805
    16.12.2025
    Anmeldung eines Tagesordnungspunktes zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone" (Bezug: Umdruck 20/5397)
  • 20/5804
    09.01.2026
    Anmeldung eines Tagesordnungspunktes über die aktuelle Situation der Betreuung und Beratung der Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bad Segeberg und Boostedt
  • 20/5803
    08.01.2026
    Übergabe der Ergebnisse einer Umfrage der GEW Schleswig-Holstein zum Kita-Gesetz
  • 20/5802
    08.01.2026
    Nachträgliche Antworten zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Entlastungsmaßnahmen der Stadt Lübeck
  • 20/5801
    08.01.2026
    Sitzungstermine 2026 des Finanzausschusses (ersetzt Umdruck 20/5368)
  • 20/5800
    07.01.2026
    Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verwendung der noch verfügbaren Mittel aus der Northvolt-Wandelanleihe
  • 20/5799
    07.01.2026
    Stellungnahme zum Minderheiten- und Volksgruppenbericht in der 20. Legislaturperiode (2022 - 2027) - Minderheitenbericht 2024
  • 20/5798
    06.01.2026
    Berichtsantrag über die flächendeckende Einführung der E-Akte in Strafsachen
  • 20/5797
    06.01.2026
    Stellungnahme zu "Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern"