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Unterrichtungen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/28216.09.2025Bundesratsinitiative: "Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen"
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20/28110.09.2025Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze
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20/28009.09.2025Bundesratsinitiative: "Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen"
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20/27909.09.2025Bundesratsinitiative: "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
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20/27809.09.2025Bundesratsinitiative: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
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20/27709.09.2025Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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20/27604.09.2025Entwürfe der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land
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20/27529.07.2025Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald ("Formulierungshilfe")
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20/27429.07.2025Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes ("Formulierungshilfe")
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20/27329.07.2025Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen gemäß § 85 Absatz 6 der Landesbauordnung