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Unterrichtungen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/31912.02.2026Entwurf eines Gesetzes zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig- Holstein
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20/31805.02.2026Vereinbarungen zum Digitalpakt 2.0
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20/31703.02.2026Unterrichtung der Parlamente nach § 9 Stabilitätsratsgesetz
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20/31627.01.2026Bundesratsinitiative: "Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
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20/31527.01.2026Bundesratsinitiative: "Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine"
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20/31420.01.2026Programm des zyprischen EU-Ratsvorsitzes (1. Januar - 30. Juni 2026)
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20/31315.01.2026Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform desGemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz)
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20/31213.01.2026Entwurf eines Gesetzes über die rettungsdienstliche Versorgung im Land Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz - SHRDG)
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20/31113.01.2026Bundesratsinitiative: "Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit"
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20/31022.12.2025Ergebnisprotokoll der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 4. Dezember 2025