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Unterrichtungen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/29323.10.2025Unterrichtung über einen vom Bundesrat festgestellten Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip
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20/29215.10.2025Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG)
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20/29108.10.2025Bundesratsinitiative: "Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie"
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20/29007.10.2025Unterrichtung der Parlamente nach § 9 Stabilitätsratsgesetz
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20/28907.10.2025Beschlüsse der 98. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister (EMK)
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20/28823.09.2025Bundesratsinitiative:"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)"
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20/28723.09.2025Bundesratsinitiative:"Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern"
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20/28623.09.2025Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
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20/28518.09.2025Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit
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20/28416.09.2025Entwurf eines zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und Entwurf eines Gesetzes zum zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021