Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Unterrichtungen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
-
NummerDatumTitelVorgangDokument
-
20/31022.12.2025Ergebnisprotokoll der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 4. Dezember 2025
-
20/30922.12.2025Beschlüsse der 99. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister (EMK)
-
20/30818.12.2025Beschlüsse der 224. Innenministerkonferenz vom 03. - 05. Dezember 2025 in Bremen
-
20/30718.12.2025Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue
-
20/30617.12.2025Entwurf des Verwaltungsabkommens "Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau)"
-
20/30517.12.2025Entwurf einer Landesverordnung zur Umsetzung des Betäubungsmittelrechts
-
20/30416.12.2025Achter Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages hier: Nicht-Inkrafttreten des Staatsvertrages
-
20/30316.12.2025Bundesratsinitiative: Entschließung des Bundesrates - "zur effektiven Bekämpfung der Finanzkriminalität"
-
20/30215.12.2025Beschlüsse der Herbstkonferenz der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
-
20/30111.12.2025Bundesratsinitiative: Entschließung des Bundesrates "Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen"