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Unterrichtungen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/28823.09.2025Bundesratsinitiative:"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)"
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20/28723.09.2025Bundesratsinitiative:"Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern"
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20/28623.09.2025Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
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20/28518.09.2025Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit
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20/28416.09.2025Entwurf eines zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und Entwurf eines Gesetzes zum zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
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20/28316.09.2025Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
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20/28216.09.2025Bundesratsinitiative: "Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen"
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20/28110.09.2025Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze
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20/28009.09.2025Bundesratsinitiative: "Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen"
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20/27909.09.2025Bundesratsinitiative: "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"