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Unterrichtungen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/12619.12.2023Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen - Landeshinweisgeberschutzgesetz - LHinSchG ("Formulierungshilfe")
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20/12514.12.2023Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
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20/12413.12.2023Bundesratsinitiative "Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren"
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20/12312.12.2023Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise
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20/12228.11.2023Bundesratsinitiative "Tierschutz stärken - Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren"
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20/12121.11.2023Umlaufbeschlüsse der Europaministerkonferenz (EMK)
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20/12022.11.2023Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
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20/11915.11.2023Beschlüsse der Herbstkonferenz der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
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20/11814.11.2023Ergebnisprotokoll der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 in Berlin
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20/11714.11.2023Vorbereitung eines Sechsten Medienänderungsstaatsvertrages zur Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (technischer Jugendmedienschutz)