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Unterrichtungen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/23606.03.2025Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungs-gesetzes Schleswig-Holstein
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20/23505.03.2025Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze
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20/23403.03.2025Staatsvertrag "Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz" (SPK)
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20/23327.02.2025Unterrichtung der Parlamente nach § 9 Stabilitätsratsgesetz
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20/23219.02.2025Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes
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20/23112.02.2025Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
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20/23012.02.2025Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
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20/22906.02.2025Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Art. 91 c Abs. 1, Abs. 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
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20/22805.02.2025Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
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20/22724.01.2025Entwurf eines Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz