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Unterrichtungen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/20605.11.2024Erste Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma vom 05.12.2018
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20/20501.11.2024Vorbereitung eines Staatsvertrages zur Änderung des Medienstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages ("Reformstaatsvertrag")
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20/20428.10.2024Gemeinsame Absichtserklärung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Land Schleswig-Holstein (Bundesrepublik Deutschland) und der Präfektur Hyogo (Japan)
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20/20317.10.2024Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg"
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20/20216.10.2024Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Änderungsstaatsvertrag Statistikamt Nord)
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20/20116.10.2024Vorbereitung eines Staatsvertrages über die Errichtung und den Betrieb des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) und zur Ausführung von Art. 91c Abs. 1 GG - NOOTS-Staatsvertrag
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20/20011.10.2024Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Zustimmmung zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien Hansestadt Hamburg"
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20/19909.10.2024Entwurf eines Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
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20/19826.09.2024Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
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20/19724.09.2024Bundesratsinitiativen 1. "Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen" sowie 2. "Entschließung des Bundesrates: Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"