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Unterrichtungen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/16625.06.2024Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Veterinärbeleihungs- und Kostengesetzes
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20/16525.06.2024Bundesratsinitiative "Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung"
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20/16417.06.2024Beschlüsse der Frühjahrskonferenz der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
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20/16313.06.2024Teilfortschreibung des Kapitels 4.5.1 Windenergie an Land des Landesentwicklungsplans - Fortschreibung 2021 (LEP Windenergie)
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20/16213.06.2024Staatsverträge zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land SchleswigHolstein über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen Änderungen (Staatsvertrag ElbX) und zur Elbquerung ElbB (Vorhaben 48 Heide/WestPolsum des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPIG)), 48 sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen Änderungen (Staatsvertrag ElbB) und Gesetzentwurf zum Zustimmungsgesetz
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20/16113.06.2024Bundesratsinitiative "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
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20/16005.06.2024Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
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20/15904.06.2024Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung"
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20/15803.06.2024Entwurf eines Sechsten Medienänderungsstaatsvertrages zur Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (technischer Jugendmedienschutz) - Verfahren
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20/15721.05.2024Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein - Fortschreibung 2021