Bessere Finanzausstattung der Kommunen

Kommunales und Innenpolitik

Die neue Grundsteuerberechnung ab 2025 verschärft die Haushaltslage vieler Kommunen. Prognosen weisen darauf hin, dass die Einnahmen drastisch zurückgehen und erste Gemeinden Haushaltssperren verhängen mussten – bei gleichzeitig steigenden Erwartungen an Infrastruktur und soziale Leistungen. Ich fordere eine Reform der Finanzausstattung, mehr Ausgleichszahlungen vom Land und verlässliche Perspektiven für stabile, handlungsfähige Kommunalhaushalte. Ohne solide Finanzen drohen Investitionsstau, Kürzungen bei Schulen, Kitas und Sozialem sowie eine zunehmende Unzufriedenheit vor Ort.

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Details

Veröffentlichungsdatum

20.08.2025

Petent/in

Matthias Neumann

Status

in Mitzeichnung

41

Tage

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Quorum

Was ist ein Quorum? Wenn mindestens 2.000 Personen eine öffentliche Petition unterstützen, findet in der Regel eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss statt. In der Anhörung kann die Petentin / der Petent das Anliegen persönlich erläutern.

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