Demokratie vor Ort stärken – Meinungsvielfalt in Kommunen erhalten und ausbauen

Bereits 2023 hat die Landtagskoalition aus Grünen und CDU vor den Kommunalwahlen die demokratischen Rechte gewählter Abgeordneter in den Kommunen massiv eingeschränkt: Wo früher zwei Personen ausreichten, um eine Fraktion zu bilden, sind nun drei erforderlich. Dies stellte einen gezielten Angriff auf die Handlungsfähigkeit kleinerer Parteien dar, denen damit Sichtbarkeit, finanzielle Mittel und Mitgestaltungsmöglichkeiten entzogen wurden.

Nun planen dieselben politischen Kräfte den nächsten Schritt im Demokratieabbau: Geplant ist die Reduzierung der Mandate insgesamt. Bereits nach der Sommerpause soll diese Änderung – im Stillen und in der Hoffnung, sie bleibe der Öffentlichkeit verborgen – beschlossen werden.

Diese Reform hätte zur Folge, dass die ohnehin geringen Chancen kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften, Sitze in Kreistagen, Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen zu erringen, weiter sinken würden.

Was als „Entlastung des Ehrenamtes" und „Beschleunigung von Entscheidungsprozessen" verkauft wird, ist ein systematischer Abbau demokratischer Strukturen: Grüne und Union schwächen bewusst die demokratischen Alternativen vor Ort.

Gerade in Kreisen und Gemeinden, wo lokale Themen im Mittelpunkt stehen, ist Meinungs- und Ideenvielfalt unverzichtbar. Unterschiedliche Lebensrealitäten, Qualifikationen und Kulturen bereichern die Arbeit kommunaler Gremien. Gehen hier Stimmen verloren oder werden Vertreter relevanter Gruppen ausgeschlossen, gerät das gesellschaftliche Zusammenleben in Gefahr.

Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen war nie durch kleinere Fraktionen gefährdet, die gleichberechtigt in Ausschüssen mitarbeiten und die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten. Gerade durch die Arbeit in Fraktionen erhalten Menschen niedrigschwelligen Zugang zur Kommunalpolitik und erleben politische Selbstwirksamkeit. Wer Kontroversen und Diskurs als Hindernis für die Planung von Schulen, Krankenhäusern oder Windrädern betrachtet, setzt falsche Prioritäten.

Die Attraktivität der Kommunalpolitik wird nicht durch die Anzahl der Engagierten gemindert, sondern durch strukturelle Probleme: Wer das Ehrenamt stärken will, muss für gut ausgestattete Kommunen sorgen, in denen Aktive tatsächlich gestalten können – statt sich ausschließlich darüber zu streiten, ob nun das Schwimmbad oder die Bücherei der nächsten Sparwelle zum Opfer fällt.

Mit dieser Petition fordern wir den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, klar für die demokratische Vielfalt in den Kommunen einzutreten und sich im Falle eines Gesetzesentwurfs der CDU-geführten Landesregierung zur Verkleinerung der Kommunalparlamente mehrheitlich gegen diese Reform zu stellen.

Zudem fordern wir Maßnahmen, um die Bildung von Fraktionen für kleinere Parteien wieder zu ermöglichen.