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Faires Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche
Das Land Schleswig-Holstein wird gebeten, analog anderer Bundesländer für Kinder und Jugendliche ein vergünstigtes Deutschlandticket anzubieten und damit Fairness gegenüber Kindern und Jugendlichen zu zeigen, einen Beitrag zur Entlastung von Familien zu leisten sowie dem Umwelt- und Klimaschutzgedanken Rechnung zu tragen.
Die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen wurden bei der Einführung des Deutschlandticket einfach vergessen. Dass Sie den selben Preis zahlen müssen wie Erwachsene ist nicht fair. Viele Erwachsene erhalten eine Vergünstigung von ihren Arbeitgebern, so z.B. auch die Beschäftigten im Land Schleswig-Holstein die nur knapp 17 € zahlen müssen. Für viele Familien, gerade bei mehreren Kindern, ist die finanzielle Belastung für eine Monatskarte/Deutschlandticket von 49 Euro pro Kind zu hoch und daher fahren sie ihre Kinder lieber mit dem Auto zu Schule, Sport und Freunden. Dies fördert jedoch nicht den Gedanken, Kinder früh selbständig zu machen, dass Kinder unabhängig von Elternhaus und Wohnort eigenständig ihre Umwelt erkunden können (Bildungsgerechtigkeit) und auch im Hinblick auf die Mobilitätswende gerade die junge Generation bereits an den ÖPNV herangeführt werden sollte.
Die meisten Bundesländer haben nun ihre eigenen Modelle für ein Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche entwickelt, das zwischen 0 und 29 Euro liegt. Ich bitte das Land Schleswig-Holstein, hier im Rahmen der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit gegenüber Kindern nachzuziehen und ein preislich faires Deutschlandticket für ALLE Kinder und Jugendliche anzubieten. OLAV (das Schülerticketportal für mehrere Kreise) ist keine Alternative zu einem landesweiten Angebot, da hier nur fahrkartenberechtigte Kinder profitieren und der Großteil aller SchülerInnen weiterhin leer ausgeht.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Kerstin Hölter
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die von 1.164 Mitzeichnern unterstützte öffentliche Petition auf der Grundlage der von der Petentin vorgetragenen Gesichtspunkte und einer Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus beraten.
Mit der Petition wird die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler sowie für Auszubildende und Studierende gefordert. Die Petentin sieht gegenwärtig eine Ungleichbehandlung. Anders als bei den meisten Eintritts- oder Fahrkarten gebe es beim Deutschlandticket keine generellen Ermäßigungen für Kinder und Jugendliche. In anderen Bundesländern oder einzelnen Landkreisen gebe es jedoch für bestimmte Personengruppen ein reduziertes Ticketangebot. Zudem würde ein einheitlich vergünstigtes Ticket die Nachfrage erhöhen und somit auch den Umweltschutz und die Mobilitätswende in Schleswig-Holstein voranbringen.
Der Petitionsausschuss stimmt der Petentin zu, dass eine zugängliche und bezahlbare Mobilität für die Alltagsgestaltung sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist. Auch im Sinne des Klima- und Umweltschutzes ist eine verstärkte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu befürworten. Dabei leistet das seit dem 1. Mai 2023 verfügbare Deutschlandticket nach Auffassung des Ausschusses einen wichtigen Beitrag. Durch das Ticket wurde das Verkehrsangebot für die Nutzerinnen und Nutzer insgesamt übersichtlicher gestaltet. Zudem stellt es eine deutliche Kostenverringerung gegenüber den bisherigen Tarifen dar.
Der Stellungnahme des Verkehrsministeriums entnimmt der Ausschuss, dass bereits heute verschiedene Personengruppen ein zusätzlich vergünstigtes Deutschlandticket nutzen können. So können Studierende in Schleswig-Holstein ihr landesweit gültiges Semesterticket gegen einen Aufpreis zu einem Deutschlandticket aufwerten. Auch Auszubildende haben vielfach die Möglichkeit, das Deutschlandticket bei Übernahme der Mehrkosten als Jobticket über ihren Arbeitgeber zu beziehen, sofern dieser einen entsprechenden Rahmenvertrag mit Verkehrsunternehmen geschlossen hat. Das zwischen Land und kommunalen Landesverbänden vereinbarte sogenannte Bildungsticket sieht schließlich auch für Schülerinnen und Schüler ein deutlich vergünstigtes Angebot vor. Die Einführung ist für das Jahr 2024 vorgesehen.
Dem Ausschuss ist bekannt, dass vor dem Hintergrund der allgemeinen Preissteigerung und wachsender Kosten für Energie für das kommende Jahr mit einer Kostensteigerung für die Verkehrsunternehmen gerechnet wird und die Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets über den 30. April 2024 hinaus bislang ungeklärt ist. Vor diesem Hintergrund begrüßt er, dass sich Bund und Länder im November 2023 dennoch klar zu einer Fortführung des Angebotes bekannt haben und zudem eine Einigung auf ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket für Studierende ab dem Sommersemester 2024 für 29,40 Euro pro Monat erzielen konnten.
Zusammenfassend stellt der Petitionsausschuss fest, dass die mit der Petition geforderten Vergünstigungen des Deutschlandtickets für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein in Teilen bereits umgesetzt sind beziehungsweise zeitnah geplant sind. Der Ausschuss bedankt sich bei der Petentin für ihr Engagement.
Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt in einer der nächsten Tagungen.
